{"id":5436,"date":"2019-02-27T15:27:48","date_gmt":"2019-02-27T14:27:48","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5436"},"modified":"2019-11-20T15:43:24","modified_gmt":"2019-11-20T14:43:24","slug":"cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen-nichtigkeitsklage-der-gemeinschaften-persilschein-durch-bettercoal-und-ein-uebermuetiger-neuer-praesident","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/schweizer-unternehmen\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen-nichtigkeitsklage-der-gemeinschaften-persilschein-durch-bettercoal-und-ein-uebermuetiger-neuer-praesident","title":{"rendered":"Cerrej\u00f3n sorgt f\u00fcr Schlagzeilen: Nichtigkeitsklage der Gemeinschaften, Persilschein durch Bettercoal und ein \u00fcberm\u00fctiger neuer Pr\u00e4sident"},"content":{"rendered":"<p>[et_pb_section fb_built=&#8220;1&#8243; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243;][et_pb_row column_structure=&#8220;3_5,2_5&#8243; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243; custom_margin=&#8220;-22px|auto||auto||&#8220;][et_pb_column type=&#8220;3_5&#8243; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243;][et_pb_post_title author=&#8220;off&#8220; categories=&#8220;off&#8220; comments=&#8220;off&#8220; featured_image=&#8220;off&#8220; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243; title_font=&#8220;|800|||||||&#8220; title_text_color=&#8220;#f39900&#8243; custom_padding=&#8220;||10px||false|false&#8220; border_width_bottom=&#8220;2px&#8220; border_color_bottom=&#8220;#f39900&#8243;][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=&#8220;4.0.6&#8243; text_font=&#8220;Noto Serif||||||||&#8220;]<\/p>\n<p><em>Von Stephan Suhner<br \/> <\/em><\/p>\n<p>Cerrej\u00f3n hat seit Ende Oktober 2018 einen neuen Pr\u00e4sidenten, Guillermo Fonseca. Dieser tat sich vor allem mit markigen Spr\u00fcchen gegen\u00fcber der Presse hervor: Cerrej\u00f3n werde von st\u00f6rrischen Gemeinschaften, geldgierigen Anw\u00e4lten und Gerichten, die juristische Spiele treiben, in seiner Entwicklung behindert. Dies schade der Entwicklung des ganzen Landes und k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Cerrej\u00f3n \u00fcber Tausend Arbeiter entlassen m\u00fcsse. Solche Aussagen sind, abgesehen von ihrer Fragw\u00fcrdigkeit, sehr gef\u00e4hrlich, setzen sie doch Kritiker des Cerrej\u00f3n vielf\u00e4ltigen Gefahren aus. Viele F\u00fchrungspersonen der Gemeinschaften haben bereits zuvor massive Drohungen erhalten, und die Zerm\u00fcrbung und Perspektivenlosigkeit in den Gemeinschaften rund um Cerrej\u00f3n erreicht neue H\u00f6chstst\u00e4nde. Gleichzeitig ver\u00f6ffentlicht die Initiative Bettercoal der europ\u00e4ischen Energieunternehmen erstmals zusammenfassende Pr\u00fcfberichte \u00fcber die Kohlenminen von Prodeco und Cerrej\u00f3n, die den Minenbetrieben weitgehende Erf\u00fcllung des Bettercoal Code attestieren. Am vergangenen Freitag haben von Cerrej\u00f3n betroffene Gemeinschaften und unterst\u00fctzende NGO beim Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrej\u00f3n eingereicht.<\/p>\n<p><strong>Pr\u00e4sident von Cerrej\u00f3n teilt mit dem Zweih\u00e4nder aus<\/strong><\/p>\n<p>Guillermo Fonseca, der neue Pr\u00e4sident von Cerrej\u00f3n, gibt sich in einem Interview in der Zeitung La Rep\u00fablica \u00fcber die Zukunft von Cerrej\u00f3n und der Kohle optimistisch. 2018 seien die Kohlepreise gestiegen und es gebe wieder Spielraum f\u00fcr Investitionen. Andererseits stosse Kohle wegen der Erderw\u00e4rmung auf viel Ablehnung. Fonseca selbst glaubt, dass es noch 50 Jahre dauern werde, bis Kohle ganz aus dem Energiemix verbannt sei. Das sei f\u00fcr Kolumbien eine gute Nachricht, da Cerrej\u00f3n eine der weltweit besten Kohleminen sei und noch \u00fcber gen\u00fcgend Reserven verf\u00fcge. Kritisch \u00e4usserte sich Fonseca \u00fcber die r\u00fcckl\u00e4ufige Produktion von Cerrej\u00f3n, von 35 Millionen Tonnen 2012 auf nur noch 30 Millionen Tonnen 2018. Grund daf\u00fcr seien die Schwierigkeiten mit den Gemeinschaften, der Mangel an korrekten Informationen und die vielen Anw\u00e4lte der Region, die sich eine goldige Nase verdienen wollen. Dazu k\u00e4men die Gerichte die in diesem juristischen Spiel mitmachen und Cerrej\u00f3n 25 Prozent der Produktionskapazit\u00e4t blockieren.<\/p>\n<p>Die Dynamik in den Gemeinschaften blockiere nicht nur Cerrej\u00f3n, so Fonseca, sondern beispielsweise auch die Erd\u00f6lindustrie. Die Haltung der Gemeinschaften m\u00fcsse sich \u00e4ndern, sie d\u00fcrfen nicht mehr so kurzfristig denken und nur an ihrem individuellen Vorteil interessiert sein. W\u00fcrden die Gemeinschaften l\u00e4ngerfristig denken, k\u00f6nnte man \u00fcber die Entwicklung der Gemeinschaften nachdenken. Sein Ziel sei es, die Haltung der Gemeinschaften zu \u00e4ndern, begleitet auch von einem kulturellen Wandel im Unternehmen. \u00c4hnlich haarstr\u00e4ubend \u00e4usserte sich Fonseca \u00fcber die Volksbefragungen. Er begr\u00fcsste die j\u00fcngst erfolgten Einschr\u00e4nkungen, die zu mehr Regierbarkeit f\u00fchren w\u00fcrden. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinden, die Bodensch\u00e4tze im Untergrund zu verwalten, da es sich um Ressourcen der Nation handle. Zuerst komme der Wohlstand des Landes, vor dem Wohlstand einiger Gemeinschaften, oder gar einzelner Individuen in den Gemeinschaften sowie einiger NGO, die aus den Prozessen gegen die Unternehmen Profit schlagen. Wenn man daran denke, was f\u00fcr das Land das Beste sei, und nicht nur f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Gemeinschaften, k\u00f6nne man h\u00f6here Ziele erreichen. Auch gehe es dank den heutigen Technologien auch nicht darum, zwischen Entwicklung und Umweltschutz zu w\u00e4hlen, da beides gleichzeitig m\u00f6glich sei.[1]<\/p>\n<p>Dieses Interview des neuen Pr\u00e4sidenten von Cerrej\u00f3n, der seine Position Ende Oktober 2018 antrat, ist ein Skandal. Den Gemeinschaften, die die Umwelt und ihren Lebensraum bewahren wollen, kurzfristiges Denken und Gewinnstreben vorzuwerfen, ist eine Frechheit sondergleichen. Es ist die Mine El Cerrej\u00f3n, die seit 30 Jahren die Gemeinschaften aus ihrem Lebensraum vertreibt ohne ihnen andere, kulturell ad\u00e4quate Perspektiven zu bieten. Selbst wenn die Gemeinschaften zum Teil versuchen, mit Druck h\u00f6here Entsch\u00e4digungen mit der Firma auszuhandeln, ist das angesichts all der Jahre, in den die Gemeinschaften ausser Dreck, Krankheiten und ein paar Brosamen von Cerrej\u00f3n nichts erhielten, verst\u00e4ndlich. Cerrej\u00f3n schw\u00e4chte und spaltete die Gemeinschaften, f\u00f6rderte die Individualisierung und zerst\u00f6rte die sozialen Netze. Es ist Cerrej\u00f3n, der mit kurzfristigem Gewinnstreben den Minenabschnitt La Puente ausbeuten will, statt die Gemeinschaften wie gesetzlich vorgeschrieben zu konsultieren. Wenn sich Cerrej\u00f3n dem Widerstand der Gemeinschaften und verschiedenen Rechtsstreitigkeiten gegen\u00fcbersieht, so hat das Unternehmen dies zu aller erst sich selbst und seinen politischen Fehlern zuzuschreiben. Seit bald 15 Jahren begleitet die ask! verschiedene Gemeinschaften in der Guajira und wurde in dieser Zeit Zeuge von all den intransparenten Verhandlungen, vom Druck auf die Gemeinschaften, die Offerten zu akzeptieren, von der Korruption damit die Familien umsiedeln sowie von der Respektlosigkeit mit der die Gemeinschaften behandelt wurden. Es br\u00e4uchte einen ehrlichen und tiefgreifenden Kulturwandel bei Cerrej\u00f3n, bevor ein dank Pr\u00e4sident Duques Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Grossbergbau \u00fcberm\u00fctig gewordener Pr\u00e4sident des Cerrej\u00f3n den Gemeinschaften der Guajira Lektionen erteilen kann.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich problematisch ist die Haltung des Cerrej\u00f3n und ihres Pr\u00e4sidenten im Umgang mit der Umleitung des Flusses Arroyo Bruno und der Inbetriebnahme des Minenabschnittes La Puente. Der Arroyo Bruno ist seit 2017 umgeleitet, das Wasser fliesst im neuen Lauf. Cerrej\u00f3n hat die Umleitung fertig gestellt, obwohl noch Konsultationen h\u00e4ngig waren. Nun aber ist es Cerrej\u00f3n gerichtlich untersagt, die Grube La Puente zu betreiben und dort Kohle abzubauen. Das Verfassungsgericht hat im Communiqu\u00e9 Nr. 58 vom 29. November 2017 zehn Fragen formuliert, die bez\u00fcglich der Umleitung des Arroyo Bruno gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen und es muss ein interinstitutioneller Arbeitstisch eingerichtet werden. Das abschliessende Urteil dazu ist aber noch ausstehend, und Cerrej\u00f3n beruft sich darauf, den Tisch nicht einberufen zu k\u00f6nnen, solange es kein Urteil gebe. Gleichzeitig droht Cerrej\u00f3n in der Presse damit, 1100 Arbeiter zu entlassen, wenn sie den Tajo La Puente nicht endlich betreiben k\u00f6nnen. Dies \u00fcbt auf die Gemeinschaften, die sich dagegen wehren, aber auch auf die Arbeiter, das Gericht und die Bergbau- und Umweltbeh\u00f6rden starken Druck aus. Die Gewerkschaft Sintracarb\u00f3n hat in dieser Situation ein Treffen mit dem neuen Pr\u00e4sidenten des Cerrej\u00f3n, Guillermo Fonseca, abgehalten, worin sie sich weiterhin gegen die Umleitung des Arroyo Bruno aussprechen und die Drohung mit den Entlassungen aufs Sch\u00e4rfste kritisieren und Fonseca f\u00fcr eine allf\u00e4lligen harten Arbeitskonflikt verantwortlich machen.[2]<\/p>\n<p><strong>Gemeinschaften sind ersch\u00f6pft und zerstritten<\/strong><\/p>\n<p>Weiterhin sehr kritisch ist die Sicherheitslage der F\u00fchrungsleute und Bergbaugegner in den Gemeinschaften. Die Nationale Schutzeinheit (UNP) hat verschiedenen bedrohten Gemeinschaftsf\u00fchrerInnen beschieden, ihr Risiko sei gering und sie w\u00fcrden keine Schutzmassnahmen bekommen. Kaum ein Fall von Drohungen und \u00dcbergriffen wurde bisher aufgekl\u00e4rt, es herrscht fast vollst\u00e4ndige Straflosigkeit. Das Unternehmen verurteilt zwar die Drohungen, ergreift dar\u00fcber hinaus aber keine wirksamen Massnahmen. So w\u00fcrde es beispielsweise helfen, wenn das Unternehmen bei bedrohten F\u00fchrungsleuten vorbeigeht, f\u00fcr \u00d6ffentlichkeit und Berichterstattung sorgt und klar stellt, dass sie zwar Differenzen mit der jeweiligen F\u00fchrungsperson haben, dass ihr aber niemand etwas antun darf.<\/p>\n<p>Alle Gemeinschaften sind frustriert, ersch\u00f6pft und zerm\u00fcrbt durch die jahrelangen, aufreibenden und letztendlich wenig erfolgreichen Prozesse. Die Gemeinschaften f\u00fchren immer wieder neue Verhandlungsrunden mit Cerrej\u00f3n und mit verschiedenen Beh\u00f6rden, gew\u00e4hren der Mine mehr Zeit f\u00fcr die Aufarbeitung der Probleme, erreichen aber nie umfassende und zufriedenstellende L\u00f6sungen. Praktisch alle Gemeinschaften sind in zwei oder mehrere Fraktionen gespalten, h\u00e4ufig als Folge von Verhandlungsofferten oder sonstiger (CSR-)Politiken von Cerrej\u00f3n. Diese Spaltungen und Streitigkeit gehen manchmal soweit, dass Familien oder F\u00fchrungspersonen nicht mehr miteinander sprechen oder sich sogar gegenseitig bedrohen. Bewusst oder unbewusst f\u00f6rdert Cerrej\u00f3n solche Zwiste und Spaltungen, zumindest sind sie dem Unternehmen aber n\u00fctzlich.<\/p>\n<p>Cerrej\u00f3n sagt von sich, sie w\u00fcrden alle Gesetze einhalten, hielten sich genau an die Urteile und seien dadurch gebunden. So verteidigt Cerrej\u00f3n Massnahmen, die die Gemeinschaften nicht zufriedenstellen damit, dass sie von Gesetzes wegen oder durch Urteile dazu gezwungen seien. Cerrej\u00f3n betont bei jeder Gelegenheit, wie immer alle Verhandlungen und Dialoge im gegenseitigen Respekt, in v\u00f6lliger Transparenz und in gutem Glauben gef\u00fchrt w\u00fcrden. Der Frust und die Ungeduld in den Gemeinschaften sprechen aber eine andere Sprache, da sie sich sogar gen\u00f6tigt sehen, zu direkten Aktionen zu greifen. Auch werden die internationalen Standards, die Cerrej\u00f3n umzusetzen vorgibt, entweder nicht wirklich eingehalten oder sind ebenfalls untauglich und den lokalen Gegebenheit nicht angepasst. So weigerte sich Cerrej\u00f3n, in den Umsiedlungen H\u00e4user in der traditionellen Bauweise zu errichten, da gem\u00e4ss IFC-Standards der Weltbank die H\u00e4user mindestens zehn Jahre \u00fcberdauern m\u00fcssen. In verschiedenen Gemeinschaften weisen jedoch die von Cerrej\u00f3n erbauten H\u00e4user schon nach wenigen Jahren deutliche Sch\u00e4den auf und m\u00fcssen zum Teil aufwendig repariert werden.<\/p>\n<p>Chancleta ist in einer \u00e4hnlichen Situation wie Roche, das sich als gescheiterte Umsiedlung bezeichnet. Die umgesiedelten Familien in Chancleta haben keine funktionierenden einkommensgenerierenden Projekte, die H\u00e4user weisen teilweise Besch\u00e4digungen auf. Auch in Patilla gibt es Probleme mit den H\u00e4usern und den landwirtschaftlichen Projekten. Die offizielle Vertreterin der Gemeinschaft gilt aber als Cerrej\u00f3n-nah und \u00e4ussert sich nicht dazu, wie unzufriedene Bewohner beklagen. Die umgesiedelten Familien in Las Casitas sind noch nicht im Besitz der legalen Titel \u00fcber ihr landwirtschaftliches Grundst\u00fcck von einer Hektare und die H\u00e4user weisen auch schon Probleme auf. Die legale Vertreterin von Las Casitas ist die Direktorin der gemeinschaftlichen Wasserversorgung (empresa comunitario del agua), die von Cerrej\u00f3n eingesetzt wurde, und opponiert ebenfalls nicht. Wenn Cerrej\u00f3n jeweils behauptet, es sei alles in Ordnung, verweist sie gerne auf Stimmen von Personen, die von Cerrej\u00f3n abh\u00e4ngig sind und verst\u00e4rkt damit die Spaltungen in den Gemeinschaften.<\/p>\n<p>In der N\u00e4he vom alten Dorf Casitas, etwas oberhalb, befindet sich die Gemeinschaft Manantialito. Da Casitas wegen der Umweltbelastung umgesiedelt wurde, bef\u00fcrchten sie auch gesundheitliche Probleme. Zudem beklagen sie sich, dass ihre Pflanzungen vertrocknen. Ihre Situation ist \u00e4hnlich wie die von Campoalegre, es sind kleine verletzliche Gemeinschaften, die \u201evergessen\u201c gehen und dringend Beratung brauchen. Auch Tabaco ist weiterhin stark zerstritten und \u00fcber das weitere Vorgehen gespalten. Einige Familien harren weiterhin auf dem Grundst\u00fcck La Cruz aus, wo das neue Tabaco entstehen sollte. Mehrere Familien haben das Grundst\u00fcck am 16. Oktober 2018 besetzt, um so endlich eine L\u00f6sung f\u00fcr den Wiederaufbau von Tabaco zu erzwingen. Der Verhandlungstisch zwischen der Gemeinschaft, Cerrej\u00f3n und dem B\u00fcrgermeisteramt ist jedoch noch nicht wieder aufgenommen worden und ob der vielf\u00e4ltigen Belastungen und der Unsicherheit was die Zukunft bringt, kam es in der Gemeinschaft zu neuen Konflikten.<\/p>\n<p>In Tamaquito laufen weiterhin Verhandlungen, die Gemeinschaft hat der Firma erneut mehr Zeit zugestanden, nun bis Juni 2019. Die Menge an Trinkwasser ist immer noch ein Problem, l\u00e4ngerfristig ist unsicher, ob Trinkwasser in ausreichender Menge zur Verf\u00fcgung steht. Eine Turbine die Wasser zur Bew\u00e4sserung vom Fluss hochpumpt ist zu schwach, die Gemeinschaft verlangt den Einbau einer st\u00e4rkeren Turbine, um die vertraglich zugesicherte Menge an Wasser f\u00fcr die Landwirtschaft zu erhalten. Weiter fehlen immer noch verschiedene Schritte, um sich als Resguardo konstituieren zu k\u00f6nnen. Die Stromrechnungen sind sehr teuer, Tamaquito strebt deshalb f\u00fcr die Stromversorgung eine autonome L\u00f6sung an. Die Drohung einer direkten Aktion steht immer noch im Raum, sei es eine R\u00fcckkehr in das urspr\u00fcngliche Tamaquito, sei es eine Besetzung eines Teils der Mine oder juristische Schritte.<\/p>\n<p>Bei Roche dreht sich der Hauptkonflikt immer noch um den Konsultationsprozess, ob dem die Gemeinschaft in zwei zerstrittene Gruppen zerfallen ist, eine die f\u00fcr individuelle Entsch\u00e4digungen verhandelt, die andere die f\u00fcr einen Konsultationsprozess k\u00e4mpft, der die ganze Gemeinschaft einschliesst. Die Firma Cerrej\u00f3n und das Innenministerium haben aber nur mit einem Teil der Gemeinschaft verhandelt und im Dezember 2018 wurde der Konsultationsprozess ohne Einigung eingestellt. Viele Mitglieder der Gemeinschaft Roche sehen ihr Recht auf Konsultation verletzt. Am 14. Januar 2019 gelangte ein Teil der Gemeinschaft von Roche an das Verwaltungsgericht der Guajira in Riohacha und verlangte die Feststellung, dass das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht korrekt umgesetzt worden sei, der Konsultationsprozess deshalb teilweise als nichtig zu erkl\u00e4ren und in grossen Teilen zu widerholen sei. Internationale Begleitorganisationen wie die ask! gelangten mit einem Amicus Curiae an das Gericht und richteten Auskunftsbegehren an die Defensoria (Menschenrechtsombudsstelle) und an die Verwaltungskontrollbeh\u00f6rde Procuraduria. Das Gericht hat bis jetzt noch kein Urteil gef\u00e4llt und die Defensoria und die Procuraduria haben ebenfalls noch keine Auskunft \u00fcber die Aus\u00fcbung ihrer Aufsichtsfunktionen erteilt. Um neue Verhandlungen und eine L\u00f6sung sowohl f\u00fcr die Umsiedlung als auch f\u00fcr den Konsultationsprozess zu erreichen, besetzten ungef\u00e4hr 50 Personen aus Roche am 15. Januar 2019 einen Eingang und einen Teil der Mine. Cerrej\u00f3n verurteilte die Besetzung und beklage Sicherheitsrisiken und ein drohender Einnahmeverlust f\u00fcr die Region[3], schickte am 16. Januar 2019 jedoch zuerst eine Person ohne Handlungsbefugnis zu Gespr\u00e4chen mit den Gemeinschaftsmitgliedern von Roche. Danach schien eine gewaltsame R\u00e4umung zu drohen, aber auf Grund der schnellen Reaktionen von Begleitorganisationen[4] kam es am 17. Januar 2019 zu einer Einigung. Am Freitag 18. Januar 2019 starteten neue Verhandlungen unter der Begleitung des Gouverneurs der Guajira, eine L\u00f6sung steht aber noch aus.<\/p>\n<p><strong>Gemeinschaften reichen Nichtigkeitsklage ein, Bettercoal attestiert Erf\u00fcllung von Umwelt- und Menschenrechtsnormen<\/strong><\/p>\n<p>Am Freitag 22. Februar 2019 haben VertreterInnen mehrerer Gemeinschaften in Begleitung von NGO beim Staatsrat (consejo de estado) eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrej\u00f3n eingereicht[5]. Mit der Nichtigkeitsklage wird beabsichtigt, die Verantwortung der Mine El Cerrej\u00f3n f\u00fcr die humanit\u00e4re Krise, den Verlust der Ern\u00e4hrungssicherheit und den Wassermangel festzustellen, was den Tod von 5\u2019000 Wayuukindern und die Unterern\u00e4hrung von weiteren 40&#8217;000 Kindern verursacht hat. Die Klage verlangt zudem den Erlass von provisorischen Schutzmassnahmen, die jegliche Amtshandlung zur Ab\u00e4nderung der Umweltlizenzen und damit jeglichen Ausbau des Kohleabbaus suspendieren, bis dass die Umweltbeh\u00f6rden festgestellt haben, dass die durch die aktuelle Lizenz betroffenen kollektiven und individuellen Rechte wieder gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n<p>Die Umweltbewilligung von Cerrej\u00f3n f\u00fcr den Minenbetrieb ist etwa 40 Jahre alt und wurde rund 60 Mal abge\u00e4ndert. Die urspr\u00fcngliche Umweltlizenz wurde mit der Resolution 797 von 1983 durch das Nationale Institut f\u00fcr nat\u00fcrliche und erneuerbare Ressourcen INDERENA erteilt. \u00dcber die Zeit hat sich die Mine ausgedehnt und \u00fcbernahm andere Bergbauprojekte in der Region, bis mit der Verf\u00fcgung 2097 von 2005 der ganze Abbau von Kohle unter Cerrej\u00f3n vereint wurde. In der Nichtigkeitsklage wird argumentiert, dass die letzte Ab\u00e4nderung der Umweltlizenz erfolgt sei, ohne die dazugeh\u00f6rige erneute Umweltfolgeabsch\u00e4tzung durchzuf\u00fchren. Die rund 300 Seiten umfassende Klage nimmt die Schlussfolgerungen von wissenschaftlichen Studien \u00fcber die Umweltverschmutzung sowie die Resultate von offiziellen Berichten in denen die Nachl\u00e4ssigkeit und die fehlende Kontrolle des Minenbetriebs best\u00e4tigt werden auf. Negative Auswirkungen von Cerrej\u00f3n wie die zwangsweisen Vertreibungen von afrokolumbianischen Gemeinschaften wie Tabaco, Patilla und Chancleta werden ebenso aufgenommen wie die gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen des Kindes Mois\u00e9s Guette Uriana und von weiteren Kindern des Wayuureservats Provincial oder die Umleitung der Fl\u00fcsse Arroyo Bruno und Arroyo Tabaco und des Flusses Palomino, sowie die Verschmutzung und den r\u00fccksichtlosen Verbrauch von Wasser.<\/p>\n<p>Einen Monat davor hat Bettercoal in scharfem Kontrast dazu nach einer \u00dcberpr\u00fcfung vor Ort Cerrej\u00f3n weitestgehende Erf\u00fcllung des Bettercoal Codes best\u00e4tigt. Bettercoal ist eine Initiative privater Kohleimporteure, die sich um eine saubere Kohlelieferkette bem\u00fchen und dazu Assessments in Kohlenminen durchf\u00fchrt. Der Bettercoal Code umfasst zehn Prinzipien in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte, Korruption etc. Beim ersten durchgef\u00fchrten Assessment wurde Drummond 2014 bescheinigt, dass das Unternehmen den Verhaltenskodex von Bettercoal erf\u00fcllt. Ausser dieser Feststellung wurde damals nichts ver\u00f6ffentlicht. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben dieses Assessment stark kritisiert, da die Stimmen der Opfer ignoriert wurden und Interessenskonflikte und ein totaler Mangel an Transparenz vorlagen. Seither fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die ask!, dass Bettercoal die Vorgaben, das Vorgehen und die Resultate der Assessments \u00f6ffentlich machen soll. Im Januar 2019 ver\u00f6ffentlichte nun Bettercoal erstmals einen zusammenfassenden Pr\u00fcfbericht \u00fcber Cerrej\u00f3n[6]. Das ist zwar ein kleiner Fortschritt, f\u00e4llt aber noch weit hinter die Anforderungen der OECD Due Diligence Guidance for Responsible Business Conduct zur\u00fcck, die wesentlich mehr Informationen \u00fcber den Prozess der Sorgfaltspflichtspr\u00fcfung, \u00fcber die identifizierten Risiken und die Massnahmen um diese zu beheben verlangt.<\/p>\n<p>So sagt die nun ver\u00f6ffentlichte Zusammenfassung nichts \u00fcber die identifizierten negativen Folgen und Risiken aus, sondern nur dar\u00fcber, welche allgemeinen Prinzipien ganz, mehrheitlich oder teilweise erf\u00fcllt wurden. Cerrej\u00f3n erf\u00fcllt die Mehrheit der Prinzipien mehrheitlich oder ganz, nur wenige nur teilweise. Der Bericht verweist auch nur auf positive Beispiele des Unternehmens und erw\u00e4hnt keine kritischen Punkte oder Herausforderungen. So erf\u00fcllt Cerrej\u00f3n die Umweltprinzipien von Bettercoal, obwohl die Beh\u00f6rde f\u00fcr Umweltlizenzen in einer \u00dcberpr\u00fcfung 2018 93 Nichteinhaltungen feststellte. Ebenso wurde weder die umstrittene Umleitung des Arroyo Bruno noch der Verlust an Biodiversit\u00e4t kritisch erw\u00e4hnt. Und wie ist es m\u00f6glich, dass Cerrej\u00f3n die Prinzipien zu Menschenrechten mehrheitlich erf\u00fcllt, wenn z.B. die Gemeinschaft Tabaco 17 Jahre nach dem h\u00f6chstrichterlichen Urteil immer noch nicht neu angesiedelt worden ist, die anderen umgesiedelten Gemeinschaften massive Probleme aufweisen und viele F\u00fchrungsleute massive Todesdrohungen erhalten. W\u00e4hrend des Assessments wurden lokale wie internationale Stakeholder nur marginal einbezogen und konsultiert, obwohl die OECD Guidance eine bedeutsame Beteiligung von Stakeholdern verlangt, sowohl beim Assessment vor Ort als auch bei der Besprechung der Resultate und bei den zu treffenden Massnahmen. Bezeichnenderweise ist der Bericht bis jetzt auch nur auf Englisch verf\u00fcgbar und kann von der lokalen Bev\u00f6lkerung nicht gelesen werden.<\/p>\n<p>Die Schlussfolgerung zivilgesellschaftlicher Organisationen ist, dass die Experten die Informationen der Anspruchsgruppen und Direktbetroffenen zu wenig ber\u00fccksichtigen und zu wenig auf die kritischen Punkte eingehen. Die \u00f6ffentliche Kurzversion des Pr\u00fcfberichts zeigt nicht klar auf, ob das Unternehmen internationale Standards zu Wirtschaft und Menschenrechten und den Bettercoal Code erf\u00fcllt. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangen deshalb f\u00fcr die Zukunft, dass die betroffenen Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert werden und konkrete negative Auswirkungen auf Umwelt und Menschenrechte in den \u00f6ffentlichen Berichten erw\u00e4hnt werden. Ebenso soll \u00fcber die Fortschritte bei den Massnahmepl\u00e4nen \u00f6ffentlich Bericht erstattet werden.<\/p>\n<p><strong>Drummond beendet den Dialog \u00fcber Menschenrechte mit Vattenfall<\/strong><\/p>\n<p>Der US-Bergbaukonzern Drummond hat den Dialog mit dem europ\u00e4ischen Energieunternehmen Vattenfall Ende Januar 2019 wegen Differenzen \u00fcber Vattenfalls Menschenrechtspolitik abgebrochen. Vattenfall hat daher Drummond als direkten Lieferanten ausgeschlossen. Vattenfall nimmt in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte in der Kohlelieferkette eine Vorreiterrolle ein und hat schon im M\u00e4rz 2017 eine umfassende Risikoanalyse \u00fcber die Lieferkette erstellt und daraufhin mit Drummond, Glencore\/Prodeco und Cerrej\u00f3n kontinuierlich Gespr\u00e4che \u00fcber Verbesserungen gef\u00fchrt. Auch hat Vattenfall als erstes Energieunternehmen von den Bergbaukonzernen im Departement Cesar verlangt, einen Vers\u00f6hnungsdialog mit den Opfern der paramilit\u00e4rischen Gewalt von 1996-2006 zu f\u00fchren. Vor eineinhalb Jahren haben Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen die Bergbaukonzerne eingeladen, einen Dialog zu starten, der zu Wahrheit und Wiedergutmachung f\u00fchren sollte. Holl\u00e4ndische Energiefirmen unterst\u00fctzen diese Einladung in aller Deutlichkeit. Drummond zeigt jedoch absolut keinen Willen, einen Dialog \u00fcber Menschenrechte zu f\u00fchren und hat deshalb die Gespr\u00e4che mit Vattenfall abgebrochen. Ganz anders das zu Glencore geh\u00f6rende Unternehmen Prodeco, das gem\u00e4ss Vattenfalls Einsch\u00e4tzung[7] eine aktive Rolle einnimmt, um zur Wahrheitsfindung beizutragen und das mit Opfergemeinschaften zusammenarbeitet.<\/p>\n<p>Auf Grund der Fortschritte, die vor allem mit Prodeco gemacht werden, haben die Opfer im Cesar nach vielen Jahren des Kampfes um Anerkennung nun die Hoffnung, dass sie Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung erfahren. Noch h\u00e4ngt ein positives Resultat aber davon ab, ob ein wirklicher Dialog zustande kommt und ob neben Vattenfall weitere Energiefirmen positive Schritte honorieren oder eben Unternehmen wie Drummond bestrafen, die nicht bereit sind sich zu bewegen.[8]<\/p>\n<p>Im Hinblick auf ihren dritten Fortschrittsbericht brachte Vattenfall die eigene Menschenrechtspolitik und die Assessments in gr\u00f6ssere \u00dcbereinstimmung mit den \u00dcberpr\u00fcfungen und Aktionspl\u00e4nen von Bettercoal, mit dem Ziel, am Ende f\u00fcr jeden Kohlelieferanten einen einzigen Aktionsplan f\u00fcr kontinuierliche Verbesserungen zu haben. Gleichzeitig hat Vattenfall mit allen vier kolumbianischen Kohleminenbetreibern die Gespr\u00e4che \u00fcber die Aktionspl\u00e4ne weitergef\u00fchrt. Der Aktionsplan mit Prodeco wurde schon fertig gestellt und eine erste \u00dcberpr\u00fcfung findet bald statt. Auch Prodeco durchlief 2018 eine \u00dcberpr\u00fcfung durch Bettercoal vor Ort und schnitt noch besser ab als Cerrej\u00f3n. Die weiter oben ge\u00e4usserten allgemeinen Kritikpunkte am Vorgehen und am \u00e4usserst knappen Informationsgehalt der ver\u00f6ffentlichen Kurzversionen der Pr\u00fcfberichte gelten auch f\u00fcr Prodeco. Der \u00f6ffentliche Pr\u00fcfbericht[9] erw\u00e4hnt verschiedene positive Schritte von Prodeco wie z.B. das Engagement in der Gemeinschaft La Victoria San Isidro, die Ann\u00e4herung an Gewaltopfer oder die Unterzeichnung des Umsiedlungsaktionsplanes in El Hatillo. In Bezug auf die durch Paramilit\u00e4rs ausge\u00fcbte Gewalt zwischen 1996 und 2006 werden die weiter bestehenden Herausforderungen bez\u00fcglich Wahrheitsfindung und Widergutmachung nicht erw\u00e4hnt und regionale Opferverb\u00e4nde sowie ExpertInnen wurden nicht konsultiert. Auch erfolgte die Unterzeichnung des Umsiedlungsaktionsplanes von El Hatillo sechs Jahre nach Ablauf der vom Umweltministerium urspr\u00fcnglich gesetzten Frist und noch dauert es einige Jahre bis zum effektiven Umzugstermin an den neuen Ort. Die Gemeinschaft Boquer\u00f3n, die ebenfalls vor sechs Jahren h\u00e4tte umgesiedelt werden sollen, ist noch weit von einem Umsiedlungsplan entfernt. Die betroffene Bev\u00f6lkerung ist derweil weiter der Umweltverschmutzung ausgesetzt, mit schweren Folgen f\u00fcr die Gesundheit.<\/p>\n<p>Auch mit Cerrej\u00f3n gab es produktive Treffen und ausgehend vom Bettercoal Assessment wird ein Aktionsplan vereinbart. \u00c4hnlich wird das Vorgehen mit Colombian Natural Resources sein. Drummond hat die direkten Gespr\u00e4che mit Vattenfall abgebrochen, da sie mit dem Menschenrechtsansatz und der Methodik von Vattenfall nicht einverstanden sind und das Gef\u00fchl haben, dass ihre R\u00fcckmeldungen auf die Risikoanalyse von Vattenfall zu wenig ernst genommen wurden. Drummond will sich auf die Assessments von Bettercoal konzentrieren. Bezogen auf die Entwicklung in Kolumbien hob auch Vattenfall die Unterzeichnung des Umsiedlungsaktionsplanes in El Hatillo hervor, sowie das Engagement von Prodeco in Fragen von Vers\u00f6hnung und Wiedergutmachung und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Friedensprozess. Vattenfall erw\u00e4hnte die Gemeinschaftsentwicklung in La Victoria und Estados Unidos als positive Beispiele. Grosse Sorgen bereitet Vattenfall die Zunahme an Drohungen und Gewalt gegen soziale F\u00fchrungspersonen, gerade auch in Cesar und Guajira.<\/p>\n<p><a name=\"_ftn1\" href=\"https:\/\/kolko.net\/askonline\/publikationen\/monatsberichte\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen\/#_ftnref1\">[1]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.larepublica.co\/empresas\/la-dinamica-de-las-comunidades-tiene-a-cerrejon-parado-y-a-otras-industrias-2825911\">https:\/\/www.larepublica.co\/empresas\/la-dinamica-de-las-comunidades-tiene-a-cerrejon-parado-y-a-otras-industrias-2825911<\/a><\/p>\n<p><a name=\"_ftn2\" href=\"https:\/\/kolko.net\/askonline\/publikationen\/monatsberichte\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen\/#_ftnref2\">[2]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.elheraldo.co\/atlantico\/cerrejon-amenaza-con-despedir-1100-trabajadores-568380\">https:\/\/www.elheraldo.co\/atlantico\/cerrejon-amenaza-con-despedir-1100-trabajadores-568380<\/a><\/p>\n<p><a name=\"_ftn3\" href=\"https:\/\/kolko.net\/askonline\/publikationen\/monatsberichte\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen\/#_ftnref3\">[3]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.cerrejon.com\/index.php\/2019\/01\/15\/cerrejon-informa-13\/\">https:\/\/www.cerrejon.com\/index.php\/2019\/01\/15\/cerrejon-informa-13\/<\/a><\/p>\n<p><a name=\"_ftn4\" href=\"https:\/\/kolko.net\/askonline\/publikationen\/monatsberichte\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen\/#_ftnref4\">[4]<\/a> <a href=\"http:\/\/www.indepaz.org.co\/declaracion-en-apoyo-a-la-comunidad-de-roche-la-guajira-colombia\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.indepaz.org.co\/declaracion-en-apoyo-a-la-comunidad-de-roche-la-guajira-colombia\/<\/a><\/p>\n<p><a name=\"_ftn5\" href=\"https:\/\/kolko.net\/askonline\/publikationen\/monatsberichte\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen\/#_ftnref5\">[5]<\/a> Mehr Infos unter <a href=\"https:\/\/www.colectivodeabogados.org\/?Piden-anular-la-licencia-ambiental-de-Cerrejon\">https:\/\/www.colectivodeabogados.org\/?Piden-anular-la-licencia-ambiental-de-Cerrejon<\/a>,\u00a0 <a href=\"https:\/\/twitter.com\/laguajirahabla\">https:\/\/twitter.com\/laguajirahabla<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/laguajirahabla\/\">https:\/\/www.facebook.com\/laguajirahabla\/<\/a>,<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/guajira.extractivismoencolombia.org\/menu-principal\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/guajira.extractivismoencolombia.org\/menu-principal\/<\/a><\/p>\n<p><a name=\"_ftn6\" href=\"https:\/\/kolko.net\/askonline\/publikationen\/monatsberichte\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen\/#_ftnref6\">[6]<\/a> <a href=\"https:\/\/bettercoal.org\/producers\/cerrejon-coal-company\/\">https:\/\/bettercoal.org\/producers\/cerrejon-coal-company\/<\/a><\/p>\n<p><a name=\"_ftn7\" href=\"https:\/\/kolko.net\/askonline\/publikationen\/monatsberichte\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen\/#_ftnref7\">[7]<\/a> <a href=\"https:\/\/corporate.vattenfall.com\/globalassets\/corporate\/sustainability\/doc\/vattenfall_hardcoalsourcingfromcolombia-updatejan2019.pdf\">https:\/\/corporate.vattenfall.com\/globalassets\/corporate\/sustainability\/doc\/vattenfall_hardcoalsourcingfromcolombia-updatejan2019.pdf<\/a><\/p>\n<p><a name=\"_ftn8\" href=\"https:\/\/kolko.net\/askonline\/publikationen\/monatsberichte\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen\/#_ftnref8\">[8]<\/a> <a href=\"https:\/\/www.paxforpeace.nl\/stay-informed\/news\/drummond-ends-dialogue-with-vattenfall-on-human-rights\">https:\/\/www.paxforpeace.nl\/stay-informed\/news\/drummond-ends-dialogue-with-vattenfall-on-human-rights<\/a><\/p>\n<p><a name=\"_ftn9\" href=\"https:\/\/kolko.net\/askonline\/publikationen\/monatsberichte\/cerrejon-sorgt-fuer-schlagzeilen\/#_ftnref9\">[9]<\/a> <a href=\"https:\/\/bettercoal.org\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Bettercoal-Public-Report-Prodeco-Group_final.pdf\">https:\/\/bettercoal.org\/wp-content\/uploads\/2019\/01\/Bettercoal-Public-Report-Prodeco-Group_final.pdf<\/a>; <a href=\"https:\/\/bettercoal.org\/bettercoal-visit-to-colombia\/\">https:\/\/bettercoal.org\/bettercoal-visit-to-colombia\/<\/a><\/p>\n<p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=&#8220;2_5&#8243; _builder_version=&#8220;3.27.4&#8243;][et_pb_button button_url=&#8220;https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/MB_2-2019_Cerrejon_und_Bettercoal1.pdf&#8220; url_new_window=&#8220;on&#8220; button_text=&#8220;Download als PDF&#8220; button_alignment=&#8220;center&#8220; _builder_version=&#8220;4.0.6&#8243; custom_button=&#8220;on&#8220; button_text_size=&#8220;16px&#8220; button_bg_color=&#8220;#55677f&#8220; button_border_width=&#8220;2px&#8220; button_border_color=&#8220;rgba(0,0,0,0)&#8220; button_border_radius=&#8220;0px&#8220; button_letter_spacing=&#8220;4px&#8220; button_font=&#8220;Source Sans Pro|700||on|||||&#8220; button_icon=&#8220;%%266%%&#8220; button_icon_color=&#8220;#ffffff&#8220; button_icon_placement=&#8220;left&#8220; background_layout=&#8220;dark&#8220; 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Dieser tat sich vor allem mit markigen Spr\u00fcchen gegen\u00fcber der Presse hervor: Cerrej\u00f3n werde von st\u00f6rrischen Gemeinschaften, geldgierigen Anw\u00e4lten und Gerichten, die juristische Spiele treiben, in seiner Entwicklung behindert. Dies schade der Entwicklung des ganzen Landes und k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Cerrej\u00f3n \u00fcber Tausend Arbeiter entlassen m\u00fcsse. Solche Aussagen sind, abgesehen von ihrer Fragw\u00fcrdigkeit, sehr gef\u00e4hrlich, setzen sie doch Kritiker des Cerrej\u00f3n vielf\u00e4ltigen Gefahren aus. Viele F\u00fchrungspersonen der Gemeinschaften haben bereits zuvor massive Drohungen erhalten, und die Zerm\u00fcrbung und Perspektivenlosigkeit in den Gemeinschaften rund um Cerrej\u00f3n erreicht neue H\u00f6chstst\u00e4nde. Gleichzeitig ver\u00f6ffentlicht die Initiative Bettercoal der europ\u00e4ischen Energieunternehmen erstmals zusammenfassende Pr\u00fcfberichte \u00fcber die Kohlenminen von Prodeco und Cerrej\u00f3n, die den Minenbetrieben weitgehende Erf\u00fcllung des Bettercoal Code attestieren. Am vergangenen Freitag haben von Cerrej\u00f3n betroffene Gemeinschaften und unterst\u00fctzende NGO beim Staatsrat eine Nichtigkeitsklage gegen die Umweltlizenz von Cerrej\u00f3n eingereicht.<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":5457,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[28,25],"tags":[],"class_list":["post-5436","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-rohstoffe-und-infrastruktur","category-schweizer-unternehmen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5436"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5436\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5465,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5436\/revisions\/5465"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}