{"id":5424,"date":"2019-02-26T15:21:00","date_gmt":"2019-02-26T14:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5424"},"modified":"2019-11-20T15:26:08","modified_gmt":"2019-11-20T14:26:08","slug":"pressefreiheit-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/pressefreiheit-unter-druck","title":{"rendered":"Pressefreiheit unter Druck"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

2018 haben die Angriffe auf JournalistInnen und damit auf die Pressefreiheit in Kolumbien zugenommen. Die kolumbianischen Institutionen nehmen ihre Verantwortung f\u00fcr die Meinungs- und Pressefreiheit nur ungen\u00fcgend wahr, weiterhin ungen\u00fcgend ist ebenfalls die Strafverfolgung von Gewalt gegen JournalistInnen. Mit der Meinungs- und Pressefreiheit sind grundlegende Pfeiler der Demokratie in Kolumbien weiterhin unter Druck.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr haben die Angriffe auf die Pressefreiheit in Kolumbien zugenommen. Mit 477 Angriffen registriert die NGO Fundaci\u00f3n Para la Libertad de Prensa (FLIP)[1] den h\u00f6chsten Wert seit 2006. Gegen\u00fcber 2017 haben die Angriffe um 53 Prozent zugenommen, gegen\u00fcber 2016 sogar um 120 Prozent. Auf Grund der Gewalt haben im Juli 2018 19 Botschaften und internationale Organisationen mit einer Medienmitteilung ihrer Sorge um die Gewalt gegen JournalistInnen in Kolumbien Ausdruck verliehen. Besonderes Augenmerk verdient die Ermordung von drei Mitarbeitenden der ekuadorianischen Tageszeitung El Comercio im Grenzgebiet durch die dissidente FARC-Einheit Frente \u00d3liver Sinisterra.<\/p>\n

Generell hat das im Jahr 2000 von der Regierung geschaffene Programm zum Schutz von Journalisten zu weniger Morden an Medienschaffenden gef\u00fchrt. Heute zeigen sich jedoch deutlich die Grenzen des Programms, strukturelle Reformen w\u00e4ren dringend notwendig, um die Pressefreiheit besser zu sch\u00fctzen. Die Angriffe gegen die Pressefreiheit sind heute zwar weniger t\u00f6dlich, Entf\u00fchrungen, Drohungen, Angriffe durch Beh\u00f6rden und Justiz, Zerst\u00f6rung und Beschlagnahmung von Recherchematerial, Anklagen und Zwangsvertreibungen sind jedoch weiterhin an der Tagesordnung. Der kolumbianische Staat unternimmt bis heute zu wenig f\u00fcr den Schutz von JournalistInnen. Bis heute nehmen PolitikerInnen wie Beh\u00f6rdenvertreterInnen Medienschaffende als \u201eFeinde\u201c oder GegnerInnen\u201c wahr und versuchen diesen so viele Hindernisse wie m\u00f6glich in den Weg zu legen. Dadurch werden auch Angriffe auf die Pressefreiheit gerechtfertigt.<\/p>\n

\u00dcber die H\u00e4lfte (256) der 477 Angriffe auf die Pressefreiheit 2018 waren Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten. Darauf folgen Behinderungen der journalistischen Arbeit mit 66 F\u00e4llen, Bel\u00e4stigungen und Einsch\u00fcchterungen mit 53 F\u00e4llen, gerichtliche Schikanen mit 51 F\u00e4llen und 28 F\u00e4lle von Stigmatisierung. In vier F\u00e4llen wurden Medienschaffende entf\u00fchrt, in 43 F\u00e4llen wurde physische Gewalt gegen JournalistInnen ausge\u00fcbt und drei Personen wurden ermordet. In 105 F\u00e4llen gingen die Angriffe von BeamtInnen aus, in 36 F\u00e4llen von den staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften. Auch illegale bewaffnete Organisationen \u00fcben weiterhin regelm\u00e4ssig Gewalt gegen JournalistInnen aus. Generell sind zwar eher l\u00e4ndliche Gebiete von Angriffen auf die Pressefreiheit bedroht, am meisten F\u00e4lle (148) haben sich aber 2018 in Bogot\u00e1 ereignet. Darauf folgen Antioquia mit 38 F\u00e4llen, Norte de Santander (29), Tolima (29) und Valle del Cauca (20).<\/p>\n

Aktuell erhalten 172 JournalistInnen Schutzmassnahmen von der Nationalen Schutzeinheit (UNP), 58 JournalistInnen wurden die Schutzmassnahmen 2018 gestrichen. Zu den Schutzmassnahmen geh\u00f6ren je nach Bedrohungslage schusssichere Westen, Notfalltelefone, gepanzerte Fahrzeuge und Bodyguards. Die Schutzmassnahmen der UNP werden aber in vielen Bereichen als ungen\u00fcgend beurteilt. Auch hier sind strukturelle Reformen notwendig. Zudem erh\u00e4lt die UNP weiterhin nicht gen\u00fcgend Mittel, um ihrem Auftrag im Sinne des Gesetzes nachzukommen.<\/p>\n

Schockierend ist die Straflosigkeit der Gewalt gegen Medienschaffende. Obwohl die Staatsanwaltschaft Fortschritte bei der Untersuchung von Gewalttaten gegen JournalistInnen macht, werden heute nur die wenigsten T\u00e4terInnen identifiziert oder gar verurteilt. Von 158 ermordeten JournalistInnen seit 1977 wurden nur gerade in einem Fall s\u00e4mtliche T\u00e4ter zur Verantwortung gezogen. In vier weiteren F\u00e4llen wurden wenigstens die Drahtzieher verurteilt, in 28 F\u00e4llen die direkten T\u00e4ter. In 125 F\u00e4llen wurde jedoch bis heute niemand verurteilt, die Straflosigkeit liegt entsprechend beinahe bei 80 Prozent.<\/p>\n

Die Gewalt gegen JournalistInnen ist eine direkte Gefahr f\u00fcr die Pressefreiheit und damit f\u00fcr die Demokratie. Auf Grund von Angriffen und Gewalt gegen Medien und Medienschaffende gibt es in vielen Regionen keine unabh\u00e4ngige Berichterstattung. Mehr als 8,7 Millionen KolumbianerInnen, \u00fcber 27 Prozent der Bev\u00f6lkerung leben in Gebieten ohne unabh\u00e4ngige Medien.<\/p>\n

Auch im kolumbianischen Kongress kommt es immer wieder zu Angriffen auf die Pressefreiheit. So z\u00e4hlte FLIP 2018 acht Gesetzesvorschl\u00e4ge die die Einschr\u00e4nkung von Meinungs- und Pressefreiheit zum Ziel hatten. Eines der beliebtesten Mittel zur Bek\u00e4mpfung der Presse sind weiterhin Justizschikanen. JournalistInnen werden mit Klagen, Anzeigen und Untersuchungen bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Insbesondere Angeh\u00f6rige staatlicher Beh\u00f6rden und PolitikerInnen bedienen sich gerne und oft dieser Mittel.<\/p>\n

Der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit ist grundlegend f\u00fcr das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. Entsprechend ist dieser Schutz Aufgabe aller staatlichen und demokratischen Institutionen. Zudem braucht es eine aktive Zivilgesellschaft sowohl in Kolumbien wie auch international, die die Missst\u00e4nde aufdeckt, benennt und die institutionellen Akteure an ihre Verantwortung erinnert.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a>\u00a0Jahresbericht 2018 FLIP:\u00a0<\/span>https:\/\/flip.org.co\/micrositios\/informe-2018\/descargas\/informe-anual-2018.pdf<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“3.27.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/e03128a7ed1.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/75892ef49f1.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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