{"id":5407,"date":"2019-04-30T15:15:00","date_gmt":"2019-04-30T13:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5407"},"modified":"2019-11-20T15:20:10","modified_gmt":"2019-11-20T14:20:10","slug":"uno-menschenrechte-2018-in-kolumbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/uno-menschenrechte-2018-in-kolumbien","title":{"rendered":"UNO: Menschenrechte 2018 in Kolumbien"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Der Jahresbericht des UNHCHR fasst die Menschenrechtslage in Kolumbien zusammen und beschreibt die gegenw\u00e4rtig gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr die Menschenrechte in Kolumbien. Dabei pr\u00e4sentiert der Bericht auch die Arbeit des B\u00fcros des UNHCHR in Rahmen der Umsetzung des Friedensvertrags zwischen der Regierung und den FARC.<\/p>\n

In seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage[1] in Kolumbien betont das UN-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte (UNHCHR) die Bedeutung der Garantie der Menschenrechte um einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden zu erreichen. Die gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr die Menschenrechte sieht das UNHCHR beim Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen, im Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption, in der Zunahme der Gewalt und Ungleichheit und in der fehlenden Erf\u00fcllung insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte im l\u00e4ndlichen Raum.<\/p>\n

Das UNHCHR begr\u00fcsst, dass s\u00e4mtliche Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, darunter auch der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque, w\u00e4hrend dem Wahlkampf einen Menschenrechtspakt unterzeichnet haben. Dieser verpflichtet die aktuelle Regierung nun, die Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung zur respektieren und zu sch\u00fctzen, insbesondere auch in den vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gebieten. Das UNHCHR bietet nun der kolumbianischen Regierung seine Kooperation und Expertise im Rahmen des Mandats zur \u00dcberwachung der Umsetzung des Friedensabkommens an. Es ist zu hoffen, dass die kolumbianische Regierung weiterhin mit dem UNHCHR zusammenarbeitet um die Menschenrechte aller KolumbianerInnen zu garantieren. 2018 f\u00fchrte das B\u00fcro des UNHCHR insgesamt 1339 Eins\u00e4tze in ganz Kolumbien durch.<\/p>\n

Besonders besorgt zeigt sich das UNHCHR 2018 weiterhin \u00fcber die zunehmende Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV). Mindestens 110 MRV wurden 2018 ermordet, 27 Prozent davon sind dabei Angeh\u00f6rige ethnischer Minderheiten (18 Indigene und 12 AfrokolumbianerInnen). Auch andere Formen von Gewalt wie Drohungen, Mordversuche und sonstige Menschenrechtsverletzungen von MRV haben 2018 deutlich zugenommen. Bei 93 Prozent der vom UNHCHR beobachteten F\u00e4lle sind die Ursachen eng verbunden mit dem mangelnden Zugang der Bev\u00f6lkerung zur Justiz sowie mangelnde Garantien der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und umweltbezogenen Rechte. Die Abwesenheit des Staates verursacht eine mehrschichtige Armut, die illegale \u00d6konomien und illegale bewaffnete Organisationen beg\u00fcnstigt. Die Bek\u00e4mpfung dieser strukturellen Ursachen der Gewalt muss eine hohe Priorit\u00e4t geniessen.<\/p>\n

Die staatlichen Schutzmassnahmen f\u00fcr bedrohte Personen sind h\u00e4ufig ungen\u00fcgend und nicht den konkreten Bedrohungslagen angepasst. Das UNHCHR hofft, dass die Reformen im Rahmen des von der kolumbianischen Regierung vorgestellten Plan de Acci\u00f3n Oportuna (PAO) hier rasch Erfolge zeigen. Von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft fordert das UNHCHR Verbesserungen bei der Aufkl\u00e4rung von Menschenrechtsverletzungen und Morden an MenschenrechtsverteidigerInnen. Die Straflosigkeit bei solchen Gewaltverbrechen liegt immer noch sehr hoch.<\/p>\n

Positiv hebt das UNHCHR den deutlichen R\u00fcckgang an Gewalt w\u00e4hrend den Kongress- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2018 hervor. Auch die Fortschritte im Rahmen des Integralen Systems f\u00fcr Wahrheit, Gerechtigkeit, Entsch\u00e4digung und Nichtwiederholung (SIVJRNR) begr\u00fcsst das UNHCHR. Die drei Mechanismen Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP), Wahrheitskommission (CEV) und Sucheinheit f\u00fcr Verschwundene (UBPD) konnten ihre Arbeit aufnehmen. Wichtig ist bei allen drei Mechanismen, dass die Opfer des bewaffneten Konflikts im Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten stehen. Das UNHCHR fordert die Regierung Kolumbiens auf, das Rahmengesetz der JEP so rasch wie m\u00f6glich zu verabschieden.<\/p>\n

Gem\u00e4ss dem Obersten Rechnungshof (Contralor\u00eda General) verursacht die Korruption in Kolumbien j\u00e4hrlich Kosten in der H\u00f6he von 16 Milliarden US-Dollar, was 21 Prozent des Staatsbudgets entspricht. Diese Ressourcen fehlen dem Staat insbesondere bei der Garantie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Bev\u00f6lkerung. Ende August 2018, kurz nach dem Amtsantritt von Pr\u00e4sident Duque sprachen sich 99 Prozent der \u00fcber 10 Millionen Abstimmenden f\u00fcr mehrere Antikorruptionsinitiativen aus. Obwohl das gesetzlich notwendige Quorum nicht erreicht wurde, setzte die Bev\u00f6lkerung damit doch ein klares Zeichen gegen die Korruption in Kolumbien. Leider wurden seither 19 von 24 Gesetzesvorschl\u00e4gen gegen die Korruption im Kongress abgelehnt, f\u00fcnf weitere Vorschl\u00e4ge sind noch ausstehend. Das UNHCHR fordert den kolumbianischen Staat auf, eine integrale Antikorruptionspolitik zu verabschieden und diese m\u00f6glichst rasch umzusetzen. Mit einer entschlossenen Bek\u00e4mpfung der Korruption k\u00f6nnen zudem auch die f\u00fcr die Umsetzung des Friedensabkommens notwendigen Ressourcen mobilisiert werden.<\/p>\n

Das UNHCHR empfiehlt der kolumbianischen Regierung eine Beschleunigung der Umsetzung insbesondere der Punkte 1 (Integrale Landreform), 3 (Ende des bewaffneten Konflikts) und 4 (Substitution illegaler Pflanzungen) des Friedensabkommens. Beim Punkt 3 liegen die Defizite vor allem in den Bereichen Sicherheit von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen F\u00fchrungspersonen sowie bei der Zerschlagung paramilit\u00e4rischer Gruppierungen. Des Weiteren fordert das UNHCHR die Respektierung der Unabh\u00e4ngigkeit s\u00e4mtlicher Mechanismen des SIVJRNR und insbesondere der JEP. Das UNHCHR l\u00e4dt die kolumbianische Regierung ein, die Agenda 2030 umzusetzen und damit insbesondere die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltrechte der Bev\u00f6lkerung zu st\u00e4rken. Zudem fordert das UNHCHR Kolumbien auf, das Zusatzprotokoll zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und entw\u00fcrdigende Strafen zu ratifizieren.<\/p>\n

[1]<\/span><\/a>\u00a0http:\/\/www.hchr.org.co\/documentoseinformes\/informes\/altocomisionado\/Informe-anual-colombia-2018-ESP.pdf<\/a><\/span><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Newsletter591_Artikel_UN-Menschenrechtsbericht1.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/2a3b510fb61.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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