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Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n 2018 ist die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen in Kolumbien erneut massiv angestiegen. Der Jahresbericht der NGO Somos Defensores[1] zeichnet die Ursachen der Gewalt nach und stellt der Regierung von Pr\u00e4sident Iv\u00e1n Duque ein miserables Zeugnis aus.<\/p>\n Seit dem Inkrafttreten des Friedensabkommens zwischen den FARC und der Regierung Kolumbiens am 1. Dezember 2016 nimmt die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen in Kolumbien zu. Dieser Anstieg setzte sich 2017 fort und erreichte 2018 erneut einen traurigen H\u00f6hepunkt. Die Gewalt war im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf im Fr\u00fchjahr 2018 eher nebens\u00e4chlich. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen die unterschiedlichen Vorstellungen zum Friedensprozess und zur Umsetzung des bereits unterzeichneten Friedensabkommens. Mit Ivan Duque w\u00e4hlte Kolumbien schliesslich einen Pr\u00e4sidenten, der dem Lager der Neinkampagne gegen das Friedensabkommen angeh\u00f6rt.<\/p>\n Bei seinem Amtsantritt waren von Pr\u00e4sident Duque vers\u00f6hnliche Worte zu vernehmen. In seiner Antrittsrede sprach er denn auch von den Morden an sozialen F\u00fchrungspersonen, die mit 97 im ersten Halbjahr 2018 einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht hatten. Die politische Realit\u00e4t zeigte jedoch schnell, dass Sicherheitsgarantien und der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen f\u00fcr die neue Regierung keine Priorit\u00e4t darstellen.<\/p>\n Kolumbien befindet sich in einer beispiellosen menschenrechtlichen Krise. Jeden Tag werden mehrere MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen bedroht, verfolgt, stigmatisiert, sehen sich unrechtm\u00e4ssigen Repressalien ausgesetzt und beinahe t\u00e4glich werden soziale F\u00fchrungspersonen ermordet. Der kolumbianischen Regierung ist dies vollkommen egal. Zur Beschwichtigung der emp\u00f6rten Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft werden ab und zu ein paar vage Versprechungen gemacht, sonst nichts. Ihre Priorit\u00e4ten liegen bei der Privatwirtschaft und der sogenannten \u201eorangen Wirtschaft\u201c (economia naranja). Das Konzept der \u201eorangen Wirtschaft\u201c umschreibt eine \u201ekreative und kulturelle Wirtschaft\u201c die aus Ideen Geld generiert[2]. Damit werden Branchen wie z.B. Informationstechnologie, Softwareproduktion, Werbung und Marketing, Tourismus, etc. zusammengefasst. Grunds\u00e4tzlich ist unbestritten, dass die kolumbianische Wirtschaft sich transformieren und diversifizieren muss. Bis heute bleiben die Konzepte der Regierung zur F\u00f6rderung der \u201eorangen Wirtschaft\u201c jedoch \u00e4usserst nebul\u00f6s. Es ist viel von der F\u00f6rderung des Unternehmertums die Rede und wenig, wie in diesen Bereichen Stellen und Wohlstand f\u00fcr die grosse Mehrheit der Bev\u00f6lkerung geschaffen werden k\u00f6nnen. Mit der Senkung der Unternehmensbesteuerung ist nicht automatisch garantiert, dass die Unternehmen mit dem Geld neue Stellen schaffen. Gleichzeitig werden der \u00f6ffentlichen Hand aber dringend ben\u00f6tigte Mittel f\u00fcr Gemeing\u00fcter wie z.B. Sicherheit, Bildung oder Gesundheit entzogen.<\/p>\n So gibt es heute ein Vizeministerium f\u00fcr die orange Wirtschaft, einen nationalen Beirat f\u00fcr die orange Wirtschaft, ein oranges Gesetz, einen Pakt f\u00fcr die orange Wirtschaft und Kultur, ja gar eine orange Jugend. Aber bessere Schutzmechanismen und Sicherheitsgarantien f\u00fcr MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen sind keine in Sicht. Denn daf\u00fcr reichen die finanziellen Mittel der Regierung nicht aus. Die Zunahme der Gewalt, die Ausbereitung der illegalen bewaffneten Gruppierungen und Organisationen, der ausufernde illegale Bergbau und Drogenhandel sind der Regierung von Pr\u00e4sident Duque bis heute egal. Solange es der Wirtschaft gut geht. Die Mitglieder der Regierung und anderer staatlicher Institutionen wie der Obersten Staatsanwaltschaft betonen bei jeder Gelegenheit, dass sich die Regierung f\u00fcr die vernachl\u00e4ssigten Gebiete einsetze und dass immer mehr Morde und Gewalttaten aufgekl\u00e4rt werden. Ein Blick auf die Realit\u00e4t in den vom bewaffneten Konflikt betroffenen Regionen sowie auf die Statistik l\u00e4sst aber an diesen Darstellungen zweifeln. Es handelt sich dabei um eine Ablenkungsstrategie. Genauso wie die PR-Reise des Aussenministers Holmes Trujillo nach Europa im Mai 2019.<\/p>\n Derweil k\u00e4mpfen die MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien st\u00e4ndig an zwei Fronten: auf der einen Seite f\u00fcr die Rechte ihrer Gemeinschaften, auf der anderen gegen die Drohungen und die Angriffe auf ihr Leben. Gem\u00e4ss dem Bericht der NGO Somos Defensores wurde 2018 gegen mindestens 805 soziale F\u00fchrungspersonen Gewalt ver\u00fcbt, 155 von ihnen wurden ermordet. Gegen\u00fcber dem Vorjahr stellt dies bei den Morden eine Steigerung um 46,2 Prozent dar. Insbesondere gewaltt\u00e4tig waren 2018 die Monate rund um die Pr\u00e4sidentschaftswahlen (Mai, Juni) sowie um die Amtseinsetzung von Pr\u00e4sident Duque (Juli, August). Die Gewalt richtet sich vor allem gegen Indigene, Kleinb\u00e4uerInnen, AfrokolumbianerInnen sowie Gemeinschaftsf\u00fchrerInnen im l\u00e4ndlichen Raum. Meistens steht sie im Zusammenhang mit den von illegalen bewaffneten Organisationen kontrollierten \u00d6konomien sowie Streitigkeiten \u00fcber Besitz und Nutzung des Bodens. Mit dem Abzug der FARC aus den vom bewaffneten Konflikt betroffenen Gebieten hat sich die Zahl der illegalen bewaffneten Gruppierungen vervielfacht. Damit haben auch die bewaffneten Auseinandersetzungen unter diesen Gruppierungen deutlich zugenommen. Der kolumbianische Staat ist bis heute nicht f\u00e4hig, f\u00fcr die Sicherheit der gesamten Bev\u00f6lkerung auf seinem Staatsgebiet zu sorgen.<\/p>\n Mit dem im November 2018 vorgestellten Plan de Acci\u00f3n Oportuna (PAO) ignoriert die Regierung von Pr\u00e4sident Duque die bereits existierenden Mechanismen zur Reduktion von Risiken und ihre gesetzlichen und internationalen Verpflichtungen, wie die ask! im April 2019 analysierte[3]. Auch die Oberste Staatsanwaltschaft kommt ihren Verpflichtungen nicht nach und beg\u00fcnstigt dadurch eine rekordhohe Straflosigkeit. Mit kruden Argumenten versucht die Staatsanwaltschaft, ihr Versagen sch\u00f6nzureden. So pr\u00e4sentiert sie regelm\u00e4ssig Aufkl\u00e4rungsraten von um die 50 Prozent. Wie der Bericht von Somos Defensores jedoch detailliert darlegt, handelt es sich dabei um alle F\u00e4lle von Morden an MenschenrechtsverteidigerInnen, bei denen mindestens Voruntersuchungen in Angriff genommen wurden. Die reale Aufkl\u00e4rungsrate, die auch zu Urteilen gegen die T\u00e4terInnen f\u00fchrt, liegt stets unter 10 Prozent. So bleibt auch die T\u00e4terschaft bei \u00fcber 50 Prozent der F\u00e4lle unbekannt, was die politische Natur der Gewalt verschleiert. Den politisch Verantwortlichen kommt diese Entpolitisierung der Gewalt \u00e4usserst gelegen. Honni soit qui mal y pense \u2013 Ein Schelm wer B\u00f6ses denkt.<\/p>\n <\/p>\n [1]<\/span><\/a>\u00a0https:\/\/somosdefensores.org\/wp-content\/uploads\/2019\/04\/informe-somos-defensores-2019-espanol-web.pdf<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n [2]<\/span><\/a>\u00a0https:\/\/cnnespanol.cnn.com\/2018\/10\/25\/que-es-la-economia-naranja-que-promueve-el-gobierno-de-ivan-duque-en-colombia\/<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n [3]<\/span><\/a>\u00a0https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/menschenrechtspolitik-zu-kolumbien\/schutzlose-menschenrechtsverteidigerinnen\/<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Newsletter592_Artikel_Menschenrechtsverteidiger1.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“] 2018 ist die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen in Kolumbien erneut massiv angestiegen. 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