{"id":5365,"date":"2019-05-28T14:33:00","date_gmt":"2019-05-28T12:33:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5365"},"modified":"2019-11-20T14:51:25","modified_gmt":"2019-11-20T13:51:25","slug":"wie-korruption-die-menschenrechte-verletzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/wie-korruption-die-menschenrechte-verletzt","title":{"rendered":"Wie Korruption die Menschenrechte verletzt"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Korruption entzieht der \u00f6ffentlichen Hand die notwendigen Mittel um ihre Aufgaben wahrzunehmen und verletzt damit die Rechte seiner B\u00fcrgerInnen. Zudem zersetzt die Korruption das Vertrauen der B\u00fcrgerInnen in den Staat und damit in die demokratische Ordnung der Gesellschaft. Zur Bek\u00e4mpfung der Korruption bedarf es kritischer Medien und einer aufmerksamen Zivilgesellschaft, die korrupte Machenschaften an die \u00d6ffentlichkeit bringen und daf\u00fcr sorgen, dass korrupte Beamte und PolitikerInnen ihre gerechte Strafe erhalten.<\/p>\n

Der unabh\u00e4ngige Korruptionsbericht 2016-2018[1] des B\u00fcrgermonitorings (Monitor Ciudadano de la Corrupci\u00f3n) hat zwischen Januar 2016 und Juni 2018 327 Korruptionsf\u00e4lle registriert. Bei 207 dieser F\u00e4lle wurden insgesamt 17,9 Billionen Pesos (ca. 5,4 Milliarden Schweizer Franken) veruntreut, dies entspricht etwa der H\u00e4lfte des staatlichen Bildungsbudgets f\u00fcr das Jahr 2018. Kein Wunder, sprachen sich \u00fcber 98 Prozent der mehr als 11,6 Millionen Abstimmenden in einer Volksabstimmung im August 2018 f\u00fcr weitgehende Massnahmen gegen die Korruption aus. Weniger als 500\u2018000 Stimmen fehlten, um die Anliegen verbindlich in die Gesetze zu schreiben. Der politische Auftrag w\u00e4re also klar, jedoch gelang es dem Kongress seither nicht, auch nur ein einziges Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Korruption zu verabschieden. Deswegen sind Initiativen wie das B\u00fcrgermonitoring[2] wichtig, um die Korruption zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

45 Prozent der zwischen Januar 2016 und Juni 2018 registrierten Korruptionsf\u00e4lle fanden in den bev\u00f6lkerungsreichen Departementen Santander (14%), Atl\u00e1ntico (10%), Valle del Cauca (8%), Bol\u00edvar (7%) und Antioquia (6%) statt. Unter den Gemeinden stehen die Grossst\u00e4dte Bogot\u00e1 (7%), Barranquilla (7%), Bucaramanga (6%), Cartagena (6%) und Medell\u00edn (3%) an der Spitze. Anf\u00e4llig f\u00fcr die Korruption ist dabei vor allem die lokale Verwaltung und Politik. 69 Prozent der F\u00e4lle fanden auf der Gemeindeebene statt, 25 Prozent in den Departementen und \u201enur\u201c 6 Prozent auf nationaler Ebene. Die geographische Verteilung hat jedoch auch stark mit der Datengrundlage des Monitorings zu tun. Denn die F\u00e4lle basieren auf Medienberichterstattungen. Unabh\u00e4ngige Informationsmedien konzentrieren sich jedoch stark in den urbanen Zentren, in l\u00e4ndlichen Regionen ist die unabh\u00e4ngige Berichterstattung in Kolumbien kaum gew\u00e4hrleistet. So sind z.B. die Departemente Guaviare, Guain\u00eda und Vaup\u00e9s nicht automatisch frei von Korruption nur weil in ihnen zwischen 2016 und 2018 \u00fcber keine, resp. nur \u00fcber einen einzigen Korruptionsfall berichtet wurde. In diesen abgelegenen Regionen fehlt schlichtweg die unabh\u00e4ngige Berichterstattung, die ein Monitoring \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u00dcber 73 Prozent der Korruptionsf\u00e4lle finden in der staatlichen Verwaltung statt. Die restlichen F\u00e4lle verteilen sich auf die private Korruption (9%), Korruption der Justiz (7%), politische Korruption (6%), Einvernahme des Staates (2%) und Andere (2%)[3]. Im Bereich der staatlichen Verwaltung sind vor allem die Bereiche betroffen, die \u00fcber finanzielle Mittel verf\u00fcgen: mit 46 Prozent steht dabei die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe an der Spitze, gefolgt von der Bereitstellung \u00f6ffentlicher G\u00fcter und Dienstleistungen (19%) sowie der Verwaltung von Budget und \u00f6ffentlichen Ausgaben (13%). Auch bei der Besetzung von \u00f6ffentlichen Stellen und anderen administrativen Prozessen und Dienstleistungen werden oft Unregelm\u00e4ssigkeiten verzeichnet.<\/p>\n

16 Prozent der Korruptionsf\u00e4lle betreffen die Bildung, 15 Prozent den Bereich Infrastruktur und Transport und 13 Prozent das Gesundheitswesen. Dies sind gleichzeitig auch die Bereiche mit den gr\u00f6ssten staatlichen Investitionen. 2018 waren 25 Prozent des Budgets Kolumbiens f\u00fcr das Gesundheitswesen vorgesehen (48,5 Billionen Pesos) sowie 20 Prozent f\u00fcr den Bildungssektor (38,2 Billionen Pesos). In den meisten F\u00e4llen ist das Ziel der Korruption die Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit. Es entspricht der Logik der Korruption, dass diese vor allem da stattfindet, wo viel Geld vorhanden ist und ausgegeben wird. So ging es in 29 Prozent der aufgezeichneten Korruptionsf\u00e4lle um Summen von \u00fcber 10 Milliarden Pesos (3 Millionen Schweizer Franken), in weiteren 38 Prozent der F\u00e4lle ging es um Summen zwischen 300\u2018000 und 3 Millionen Schweizer Franken.<\/p>\n

69 Prozent der Korrupten sind \u00f6ffentliche Angestellte, 39 Prozent Beamte und 30 Prozent gew\u00e4hlte PolitikerInnen. 41 Prozent der gew\u00e4hlten PolitikerInnen sind Gemeinder\u00e4te, 40 Prozent B\u00fcrgermeister, 10 Prozent Departementsgouverneure, 8 Prozent Abgeordnete und zwei Prozent SenatorInnen. Die Straflosigkeit sogar der \u00f6ffentlich bekannten Korruptionsf\u00e4lle ist erstaunlich tief, von 920 Untersuchungen zwischen 2016 und 2018 f\u00fchrten nur gerade 23 Prozent zu einer Verurteilung. Deutlich h\u00f6her d\u00fcrfte die Dunkelziffer liegen. Die meisten Korruptionsf\u00e4lle werden gar nie gemeldet, so berichten auch die Medien nur \u00fcber F\u00e4lle, bei denen Anklage erhoben wurde und ein \u00f6ffentliches Interesse besteht.<\/p>\n

Indem die Korruption der \u00f6ffentlichen Hand Mittel entzieht, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen ben\u00f6tigt, verletzt sie die Grund- und Menschenrechte der Bev\u00f6lkerung. 59 Prozent der Korruptionsf\u00e4lle verletzten dabei zwischen Januar 2016 und Juni 2018 die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und 39 Prozent die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte der kolumbianischen Bev\u00f6lkerung. Bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sind am h\u00e4ufigsten das Recht auf Bildung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf eine menschenw\u00fcrdige Unterkunft, das Recht auf (Trink-)Wasser sowie das Recht auf \u00f6ffentliche Dienstleistungen betroffen. 2009 zum Beispiel unterzeichnete die Departementsregierung der Guajira einen Vertrag f\u00fcr den Bau und die Verbesserung von 42 Schulen. Diese wurden jedoch nie gebaut. Bei den b\u00fcrgerlichen und politischen Rechten betreffen Korruptionsf\u00e4lle vor allem das Recht auf Leben, das Recht auf Sicherheit, Rechtsgleichheit, Meinungs\u00e4usserungs-, Versammlungs-, Bewegungs- und Religionsfreiheit, Zugang zur Justiz sowie die politische Beteiligung. So wurden im M\u00e4rz 2018 w\u00e4hrend den Kongresswahlen mehrere PolitikerInnen wegen Stimmenkauf angeklagt. Der bereits in anderen F\u00e4llen verurteilte ehemalige Gouverneur von C\u00f3rdoba, Alejandro Lyons versuchte durch Bestechung die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn zu verhindern. Die Liste k\u00f6nnte lange fortgesetzt werden. Noch nicht aufgearbeitet ist der wohl gr\u00f6sste Korruptionsfall der kolumbianischen Geschichte rund um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht, in den auch der vor kurzem zur\u00fcckgetretene Oberste Staatsanwalt Kolumbiens verwickelt ist.<\/p>\n

Aus dem Bericht wird klar, dass die Korruption in Kolumbien ein weitverbreitetes strukturelles Problem ist. Keine staatliche Ebene, kein Politikfeld bleibt davon verschont. Je mehr Geld durch wenige H\u00e4nde fliesst, desto anf\u00e4lliger auf korrupte Machenschaften ist ein Politikbereich. Es geht jedoch bei der Korruption nicht immer nur um Geld. Mittels \u00f6ffentlicher Auftragsvergabe werden die \u00f6ffentlichen Investitionen kontrolliert und dadurch auch Bev\u00f6lkerung und Territorium. Der Staat und seine \u00f6ffentlichen Mittel werden f\u00fcr die eigenen Zwecke eingespannt und kontrolliert. Um diese Kontrolle sicherzustellen und fortzusetzen, werden Wahlen beeinflusst und manipuliert. Das beste Mittel im Kampf gegen die Korruption und die damit einhergehende Unterwanderung demokratischer Institutionen sind transparente \u00f6ffentliche Ausschreibungen. Die Ausarbeitung von transparenten Prozessen f\u00fcr \u00f6ffentliche Ausschreibungen und die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe steckt in Kolumbien noch in den Kinderschuhen. Ist es der Politik und der Regierung von Pr\u00e4sident Duque aber Ernst mit der Bek\u00e4mpfung der Korruption, dann sollte ihre Priorit\u00e4t genau in diesem Gebiet liegen. Und an den Fortschritten in diesem Gebiet wird sich seine Regierung auch bei den Wahlen 2022 messen lassen m\u00fcssen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>Radiograf\u00eda de los hechos de corrupci\u00f3n en Colombia 2016-2018:\u00a0<\/span><\/span>http:\/\/www.monitorciudadano.co\/docs\/asi_se_mueve_la_corrupcion.pdf<\/span><\/a><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/span><\/a>\u00a0S\u00e4mtliche Daten des B\u00fcrgermonitorings k\u00f6nnen unter\u00a0http:\/\/www.monitorciudadano.co\/<\/a>\u00a0eingesehen werden.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>Die Typologie kann im erw\u00e4hnten Bericht konsultiert werden (Seiten 88-90).<\/p>\n<\/div>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Newsletter592_Artikel_Korruption1.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/3cf74fd6db1.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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