{"id":5327,"date":"2019-06-28T10:21:00","date_gmt":"2019-06-28T08:21:00","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=5327"},"modified":"2019-11-20T10:28:51","modified_gmt":"2019-11-20T09:28:51","slug":"erlebnisberichte-von-opfern-willkuerlicher-verhaftungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/menschenrechte\/erlebnisberichte-von-opfern-willkuerlicher-verhaftungen","title":{"rendered":"Erlebnisberichte von Opfern willk\u00fcrlicher Verhaftungen"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.6″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

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Unter dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten \u00c1lvaro Uribe wurden im Rahmen der Politik der demokratischen Sicherheit viele Kleinbauern willk\u00fcrlich durch Polizei und Armee verhaftet und juristisch verfolgt. Die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen pr\u00e4gen oft bis heute das Leben der Betroffenen. Mit Erlebnisberichten versuchen sie heute zur Konfliktverarbeitung beizutragen.<\/p>\n

Ende der 1990er Jahre spitzte sich der bewaffnete Konflikt in der als Montes de Mar\u00eda bekannten Gegend, die 15 Gemeinden der kolumbianischen Karibikregion umfasst, zu. Guerillas und Paramilit\u00e4rs k\u00e4mpften um die territoriale Kontrolle w\u00e4hrend es dem Staat nicht gelang, f\u00fcr Frieden und Sicherheit der Bev\u00f6lkerung zu sorgen. Nach dem Amtsantritt von \u00c1lvaro Uribe V\u00e9lez als Pr\u00e4sident wurde ab 2002 die Region im Rahmen der Politik der Verteidigung und demokratischen Sicherheit (Pol\u00edtica de Defensa y Seguridad Democr\u00e1tica) massiv militarisiert. Begleitet wurde diese Militarisierung vom Aufbau eines Informantennetzwerks. Zivilpersonen wurden mit Geld und Strafminderungen f\u00fcr Informationen belohnt, die zur Festnahme oder T\u00f6tung von Angeh\u00f6rigen der Guerillas f\u00fchrten.<\/p>\n

Die Politik der \u201edemokratischen Sicherheit\u201c stattete die \u00f6ffentlichen Sicherheitskr\u00e4fte, insbesondere die Armee, mit umfassenden Befugnissen zur Aufstandsbek\u00e4mpfung aus. In den sogenannten Rehabilitations- und Konsolidierungszonen (Zonas de Rehabilitaci\u00f3n y Consolidaci\u00f3n, ZRC), durften Kommunikationsmittel und Verkehrswege ohne richterlichen Beschluss \u00fcberwacht und Personen verhaftet werden, auch wenn nur ein vager Verdacht bestand, dass diese einer illegalen bewaffneten Gruppierung angeh\u00f6ren. Die Bev\u00f6lkerung der ZRC wurde an Treffen eingeladen, um \u00fcber die \u00f6ffentliche Ordnung zu sprechen. An diesen Treffen wurden viele Daten erhoben, die sp\u00e4ter f\u00fcr willk\u00fcrliche Verhaftungen verwendet wurden.<\/p>\n

Obwohl die von Pr\u00e4sident Uribe kurz nach seinem Amtsantritt verf\u00fcgten Dekrete ein Jahr sp\u00e4ter vom Verfassungsgericht f\u00fcr nicht umsetzbar und verfassungswidrig erkl\u00e4rt wurden, war der Schaden angerichtet. Dank grossz\u00fcgigen Belohnungen bl\u00fchte das Spitzelwesen in der meist armen Bev\u00f6lkerung der Montes de Mar\u00eda. Viele Personen wurden wegen Anschuldigungen verhaftet, obwohl sie keinerlei Beziehungen zu irgendeiner bewaffneten Gruppierung aufwiesen. Eine Untersuchung der CCEEU registrierte zwischen August 2002 und Juni 2006 mindestens 6913 willk\u00fcrliche Verhaftungen in Kolumbien.<\/p>\n

Die Regierung und die \u00f6ffentlichen Sicherheitskr\u00e4fte verletzten dabei reihenweise rechtsstaatliche Prinzipien. In einem Rechtsstaat ist der Freiheitsentzug eine einschneidende Massnahme, die nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommt. Der Freiheitsentzug muss klaren Regeln unterliegen und die betroffenen Personen m\u00fcssen \u00fcber die Gr\u00fcnde informiert werden. Eine teils monatelange Inhaftierung auf Grund vager Verdachtsmomente stellt eine gravierende Grundrechtsverletzung dar, wie auch der Interamerikanische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte festgehalten hat. Erschwerend hinzu kommt das soziale Stigma, als Unterst\u00fctzerIn der Guerilla im Gef\u00e4ngnis gewesen zu sein. In den meisten F\u00e4llen konnte den Verhafteten, zumeist Kleinbauern, keine Straftaten nachgewiesen werden. Das soziale Stigma jedoch bleibt bestehen und isoliert die Personen und ihre Familien oft innerhalb ihrer Gemeinschaften.<\/p>\n

Eine traurige Rolle spielten dabei die regionalen und nationalen Massenmedien. Anstatt in ihrer Rolle als vierte Gewalt das Verhalten der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte kritisch zu beobachten, publizierten sie oft Namen und sogar Fotos der Verhafteten. Das UN-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte kritisierte diese stigmatisierende Berichterstattung explizit.<\/p>\n

Die meisten Verhafteten wurden ohne Anklage wieder freigelassen. Zwischen 2003 und 2004 wurden gem\u00e4ss der regionalen Menschenrechtsombudsstelle 328 Personen im Departement Bol\u00edvar verhaftet, davon wurden 231 in den folgenden Monaten ohne Anklage freigelassen. Von den 97 Angeklagten wurden die wenigsten verurteilt, wurden aber durch die teils jahrelangen juristischen Verfahren zus\u00e4tzlich stigmatisiert. Die Verhaftungen zeigen klar den regionalen Fokus der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte, 52 Prozent der willk\u00fcrlichen Verhaftungen fanden in der Gemeinde El Carmen de Bol\u00edvar statt, obwohl das Departement Bol\u00edvar insgesamt 46 Gemeinden umfasst.<\/p>\n

Im vorliegenden Bericht[1] der NGO Dejusticia erz\u00e4hlen 19 Personen aus El Carmen de Bol\u00edvar die Geschichte ihrer willk\u00fcrlichen Verhaftung und ihre Folgen. Bis heute wissen viele der damals Verhafteten nicht, ob weiterhin juristische Verfahren gegen sie h\u00e4ngig sind. Viele von ihnen haben bis heute Angst vor Polizei und Armee, und nehmen ihre Rechte gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Justiz nicht wahr. Gleichzeitig verlangen sie Genugtuung und Entsch\u00e4digung f\u00fcr das erlittene Unrecht und die Stigmatisierung. Dank dem Friedensabkommen zwischen den FARC und der Regierung und dem damit verbundenen System f\u00fcr Wahrheit, Gerechtigkeit, Entsch\u00e4digung und Nichtwiederholung (SIVJRNR) sch\u00f6pfen die Opfer willk\u00fcrlicher Verhaftungen neue Hoffnung. Die Erfahrungen und Rechte der Opfer stehen insbesondere bei der Wahrheitskommission (CEV) und der Sonderjustiz f\u00fcr den Frieden (JEP) im Zentrum. Entsprechend wichtig ist die Aufkl\u00e4rungs- und Wiedergutmachungsarbeit dieser Institutionen f\u00fcr die Opfer. Angriffe auf diese Institutionen sind entsprechend als politisch motivierten T\u00e4terschutz zu betrachten.<\/p>\n

[1]<\/span><\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.dejusticia.org\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/Que-nos-llamen-inocentes.pdf<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.6″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/Newsletter593_Artikel_Willkuerliche_Verhaftungen.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/93438a0b061.jpg“ show_in_lightbox=“on“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“4.0.6″ hover_enabled=“0″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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