{"id":522,"date":"2018-04-29T21:35:43","date_gmt":"2018-04-29T19:35:43","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=522"},"modified":"2019-10-21T21:36:25","modified_gmt":"2019-10-21T19:36:25","slug":"staatliches-gewaltmonopol-und-demokratie-in-kolumbien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/staatliches-gewaltmonopol-und-demokratie-in-kolumbien","title":{"rendered":"Staatliches Gewaltmonopol und Demokratie in Kolumbien"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“3.29.3″ text_font=“Noto Serif||||||||“ custom_padding=“||4px|||“]

Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n

Alle f\u00fcnf Jahre f\u00fchrt der UN-Menschenrechtsrat die allgemeine periodische \u00dcberpr\u00fcfung (auf Spanisch \u201eExamen Peri\u00f3dico Universal\u201c, kurz EPU) der Menschenrechtslage in den Mitgliedsstaaten durch. Nach 2013 wird aktuell Kolumbien wieder begutachtet, der abschliessende Bericht mit allen Empfehlungen an Kolumbien wird voraussichtlich am 10 Mai 2018 publiziert. Bereits im M\u00e4rz 2018 hat das B\u00fcro des Repr\u00e4sentanten des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte seinen kritischen Bericht[1] ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Im Hinblick auf die EPU haben auch die \u00fcber 500 Mitgliedorganisationen der CCEEU[2] (Coordinaci\u00f3n Colombia-Europa-Estados Unidos) sowie das europ\u00e4ische Kolumbiennetzwerk OIDHACO[3] unabh\u00e4ngige zivilgesellschaftliche Berichte \u00fcber die Menschenrechtslage in Kolumbien publiziert. Im April wurden diese Berichte anl\u00e4sslich der ordentlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf pr\u00e4sentiert. Die Regierung Kolumbiens ist \u00fcber diese Berichte nicht erfreut. Sie sehen sich einseitig an den Pranger gestellt und m\u00f6chten lieber auf die Fortschritte bei einzelnen Menschenrechten in den letzten f\u00fcnf Jahren hinweisen.<\/p>\n

\u00d3scar Ramirez war Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Delegation aus Kolumbien, die zur Pr\u00e4sentation der Berichte extra nach Genf gereist ist. Um auf die problematische Menschenrechtslage in Kolumbien aufmerksam zu machen. Er ist technischer Sekret\u00e4r der kolumbianischen Koalition gegen die Folter[4] sowie Mitglied des Solidarit\u00e4tskomitees f\u00fcr politische Gefangene[5] und dadurch ein exzellenter Kenner der Menschenrechtslage in Kolumbien. Die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien konnte sich mit \u00d3scar bei seinem Besuch in Genf unterhalten.<\/p>\n

Ask!: Die Regierung Kolumbiens ist nicht sehr erfreut \u00fcber die Berichte der Zivilgesellschaft \u00fcber die Menschenrechtslage in Kolumbien. Diese seien einseitig und w\u00fcrden die Fortschritte ignorieren.<\/p>\n

\u00d3scar Ramirez: Ich frage mich, welche Fortschritte sie meinen. Dass immer mehr MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen ermordet werden? Dass friedliche Proteste mit Gewalt unterdr\u00fcckt werden? Dass Verbrechen gegen Menschenrechte immer noch kaum verfolgt werden und die Straflosigkeit bei \u00fcber 90 Prozent liegt?<\/p>\n

Wir konnten uns mit den UN-Botschaftern vieler L\u00e4nder unterhalten, die viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr unsere Anliegen zeigen. Darunter auch diejenige der Schweiz. Wir hatten einen guten Austausch insbesondere \u00fcber Straflosigkeit, Wirtschaft und Menschenrechte sowie \u00fcber die Partizipation der Zivilgesellschaft an demokratischen Entscheidungsprozessen.<\/p>\n

Die EPU ist f\u00fcr uns zivilgesellschaftliche Organisationen sehr wichtig. W\u00e4hrend des EPU schaut die ganze Welt auf Kolumbien und wir k\u00f6nnen damit Druck auf die Regierung machen, damit sich die Menschenrechtslage in Kolumbien wirklich verbessert. Und nicht nur in den Berichten der Regierung.<\/p>\n

Ask!: Die vielen Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen F\u00fchrungspersonen sind schockierend. Was k\u00f6nnte Kolumbien tun, um diese besser zu sch\u00fctzen?<\/p>\n

\u00d3scar Ramirez: Die Zunahme an Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen kam in genau dem Moment, als die Regierung ihren Willen gezeigt hat, etwas zu tun. Ein starker Antreiber der Morde ist die Straflosigkeit. Wenn \u00fcberhaupt, werden nur die Auftragsm\u00f6rder erwischt und verurteilt, meistens kommen sie jedoch unerkannt auf ihren Motorr\u00e4dern davon. Die Auftraggeber jedoch werden so gut wie nie verurteilt.<\/p>\n

Eine Mehrheit der Opfer ist an Landr\u00fcckgabeprozessen beteiligt. Teils sind es auch kommunale F\u00fchrungspersonen, die einen Einfluss auf die Landnutzung (Agroindustrie, Rohstoffabbau, etc.) haben, die ermordet werden. In all diesen F\u00e4llen geht es um Bodenbesitz, um die Kontrolle \u00fcber Land. Stark zugenommen haben insbesondere im letzten Jahr auch die Morde an weiblichen F\u00fchrungspersonen.<\/p>\n

Die Schutzmassnahmen der Nationalen Schutzeinheit (Unidad Nacional de Protecci\u00f3n, UNP) sind oft ungen\u00fcgend. So n\u00fctzen Mobiltelefone und Panikbuttons nicht viel, wenn kein Telefonempfang verf\u00fcgbar ist. Der starke Fokus auf die UNP verhindert zudem wirksame Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Und auch von den lokalen staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften geht Gefahr aus, oft haben diese Beziehungen zu paramilit\u00e4rischen Gruppierungen und Strukturen.<\/p>\n

Ask!: Du setzt dich im Komitee zur Unterst\u00fctzung der politischen Gefangenen ein. Wie viele politische Gefangene gibt es heute noch in Kolumbien. Und wie ist ihre Situation in den Gef\u00e4ngnissen?<\/p>\n

\u00d3scar Ramirez: Im Rahmen des Friedensvertrags wurden \u00fcber 3000 ehemalige Mitglieder der FARC aus den Gef\u00e4ngnissen freigelassen. Einige von ihnen wurden seither ermordet. Das zeigt ihre prek\u00e4re Sicherheitslage klar auf. Die Lage der verbliebenen ca. 600 Gefangenen ist jedoch nicht besser. Ohne ihre Mitgefangenen sind sie schutzlos, so kommt es in den Gef\u00e4ngnissen mittlerweile regelm\u00e4ssig zu Angriffen auf sie. Zudem sind ihre Haftbedingungen schlecht. Viele von ihnen haben Gesundheitsprobleme, die nur ungen\u00fcgend behandelt werden.<\/p>\n

Und jetzt schafft auch noch die Staatsanwaltschaft zus\u00e4tzliche Unsicherheit. Mit der Festnahme von Jes\u00fas Santrich, dem Unterh\u00e4ndler der FARC, mischt sie sich unrechtm\u00e4ssig in die JEP ein. Die \u00fcbrigen ehemaligen K\u00e4mpferInnen sind dadurch sehr verunsichert. Was wiederum den Friedensprozess gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Weiter sitzen heute etwa 700 Angeh\u00f6rige des ELN im Gef\u00e4ngnis. Auch sie sind der Gewalt des Sicherheitspersonals und H\u00e4ftlingen paramilit\u00e4rischer Organisationen weitgehend schutzlos ausgesetzt. Auch von ihnen haben viele Gesundheitsprobleme: Schussverletzungen, Amputationen, etc. die ungen\u00fcgend behandelt wurden.<\/p>\n

Was in den letzten Jahren am meisten zugenommen hat, sind jedoch die politischen Gefangenen auf Grund von sozialen Protesten. Die Regierung unterdr\u00fcckt diese legitimen Proteste mit Gewalt und verfolgt deren TeilnehmerInnen zur Abschreckung.<\/p>\n

Ask!: Wie unterdr\u00fcckt die Regierung soziale Proteste?<\/p>\n

\u00d3scar Ramirez: Man kann in Kolumbien schon fast von einer Tradition der Unterdr\u00fcckung sprechen. Eigentlich sind soziale Proteste ein Grundrecht, basierend auf der Meinungs\u00e4usserungs- und der Versammlungsfreiheit. In Kolumbien entspricht dies einer traditionellen Form der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Heute jedoch ist in der Regierung die Sicherheitsdoktrin vorherrschend. Die Repression ist militarisiert, was man auch an den zunehmenden Zahlen von Toten und Verletzten bei Protesten sehen kann. Diese Gewalt hat auch dramatische psychologische Auswirkungen auf ihre Opfer, die Opfer staatlicher Repression.<\/p>\n

Wir sehen, dass Polizei und Armee dabei zunehmend und ausgepr\u00e4gt nichtkonventionelle Waffen anwenden. Tr\u00e4nengas, Blendgranaten, Gummischrot, etc. werden immer h\u00e4ufiger und immer schneller eingesetzt. Die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte operieren wie in einer Blackbox: niemand hat wirklich die Kontrolle \u00fcber sie. Bei ihren Eins\u00e4tzen und bei Verhaftungen kommt es dabei systematisch zu Menschenrechtsverletzungen. So w\u00e4re zum Beispiel der Transport von Gefangenen mit Lastwagen verboten, verhindert wird es dadurch jedoch nicht. Die Justiz f\u00e4llt zwar immer wieder Urteile und verpflichtet den Staat, Menschenrechte bei Verhaftungen zu respektieren, diese Urteile werden aber nicht umgesetzt.<\/p>\n

Ask!: Kann die Zivilgesellschaft da etwas ausrichten, z.B. mittels Beobachtungen, Gef\u00e4ngnisbesuchen, etc.?<\/p>\n

\u00d3scar Ramirez: Es gibt kaum eine zivilgesellschaftliche Kontrolle der Gef\u00e4ngnisse, Kolumbien hat die entsprechenden fakultativen Protokolle der UNO nicht unterzeichnet. Bereits f\u00fcr Besuche sind die H\u00fcrden hoch, sie m\u00fcssen z.B. mindestens 15 Tage vorher angemeldet werden. Der Ombudsmann f\u00fcr Menschenrechte (defensoria del pueblo), das IKRK und weitere Organisationen schreiben zwar viele Berichte, diese bewirken jedoch wenig.<\/p>\n

Ein grosses Problem ist die Gesundheit der Inhaftierten. Sie werden vor allem durch Gesundheitsbrigaden versorgt, sehen aber kaum je spezialisierte \u00c4rzte. Auch bei Problemen l\u00e4sst man sie kaum zu einem Spezialarzt. Hinzu kommen dann noch gewaltsame \u00dcbergriffe, die in kaum einem Gef\u00e4ngnis geahndet werden. Teils werden Inhaftierte auch absichtlich schikaniert. So zum Bespiel in dem man sie in weiter entfernte Gef\u00e4ngnisse verlegt, was Besuche von Angeh\u00f6rigen viel schwieriger macht. F\u00fcr Frauen ist dies besonders schlimm, gibt es doch insgesamt viel weniger Frauengef\u00e4ngnisse und so sehen sie ihre Kinder kaum mehr.<\/p>\n

Ask!: Woran entz\u00fcnden sich denn die meisten sozialen Proteste?<\/p>\n

\u00d3scar Ramirez: Es gibt viele Bereiche, in denen es zu sozialen Protesten kommt. Landbesitz und Zugang zu Land, verbunden mit der ganzen Thematik der kleinb\u00e4uerlichen Landwirtschaft, die im Widerspruch zur Agroindustrie und zum Bergbau steht. Aber auch der Umgang mit Ressourcen wie Wasser und der damit zusammenh\u00e4ngende Umweltschutz. Oder der Zugang und die Versorgung mit Grunddienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, etc.<\/p>\n

Diese Konflikte sind oft nicht neu, der R\u00fcckgang des bewaffneten Konflikts gibt einfach jetzt erst den Blick frei auf andere Konflikte.<\/p>\n

Ask!: Wie reagiert die Zivilgesellschaft, wie reagieren zivilgesellschaftliche Organisationen auf die staatliche Gewalt?<\/p>\n

\u00d3scar Ramirez: In Bogot\u00e1 und anderen Grossst\u00e4dten gelingt es uns, durch systematische Beobachtung der Eins\u00e4tze der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte und direkte Interventionen bei deren Leitung, die Exzesse einzud\u00e4mmen. Wenn zum Beispiel Einsatzkr\u00e4fte nicht identifizierbar sind, melden wir dies direkt ihren Vorgesetzten, die dann intervenieren. Auch wenn es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen kommt. Der direkte Draht erm\u00f6glicht eine gewisse Kontrolle. Dies funktioniert jedoch nicht bei Protesten in l\u00e4ndlichen Gegenden, oder wenn es zu spontanen Kundgebungen kommt. Gerade in l\u00e4ndlichen Gegenden stellen wir einen fehlenden Willen der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte zur Mediation fest. Und dann verwenden Polizei und ESMAD wie zum Beispiel letztes Jahr in Tumaco[6] pl\u00f6tzlich sogar scharfe Munition gegen Protestierende.<\/p>\n

Aus unserer Sicht w\u00e4re es notwendig, ein internationales Protokoll f\u00fcr dem Umgang mit Protesten und Protestierenden zu schaffen.<\/p>\n

Ask!: Warum unterdr\u00fcckt der Staat aus deiner Sicht mit so viel Gewalt soziale Proteste? Eigentlich sollte die Beteiligung der Bev\u00f6lkerung doch gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

\u00d3scar Ramirez: Es zeigt deutlich die fehlende Koh\u00e4renz der kolumbianischen Regierung. Einerseits soll die Beteiligung der B\u00fcrgerInnen gef\u00f6rdert werden, andererseits werden Proteste mit Gewalt unterdr\u00fcckt und die TeilnehmerInnen juristisch oft hart verfolgt.<\/p>\n

Es werden Gebiete geschaffen, in denen die Bev\u00f6lkerung die Landnutzung mitbestimmen soll, wie die Zonas de reserva campesinas (Gebiete f\u00fcr die kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft), Zonas naturales (Naturschutzgebiete), sowie Reservate und Gebiete f\u00fcr die indigenen und die afrokolumbianischen Gemeinschaften. Aber wehe, die Vorherrschaft der nationalen Politik wird dadurch in Frage gestellt. Die politische Partizipation wird mit blumigen Worten gefordert und gef\u00f6rdert, aber auf allen Ebenen auch gleich wieder eingeschr\u00e4nkt. Bei den Wahlen wird geschaut, dass der bestehende Machtblock gewinnt. Mittbestimmungsinstrumente wie Volksreferenden (consultas populares) oder die vorherige Anh\u00f6rung (consulta previa) werden eingeschr\u00e4nkt oder es gibt einfach kein Geld daf\u00fcr. Und die sozialen Proteste werden mit Gewalt unterdr\u00fcckt. Von welcher Partizipation sprechen wir eigentlich?<\/p>\n

Ask!: \u00d3scar Ramirez, wir danken Dir f\u00fcr das Gespr\u00e4ch und w\u00fcnschen Dir viel Kraft f\u00fcr die n\u00e4chsten Auseinandersetzungen.<\/p>\n

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[1]<\/span><\/a>\u00a0http:\/\/www.hchr.org.co\/index.php\/informacion-publica\/onu-ddhh-en-los-medios\/429-ano-2018\/8888-onu-son-alarmantes-los-asesinatos-de-defensores-derechos-humanos-en-colombia-2<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/span><\/a>\u00a0https:\/\/kolko.net\/askonline\/fileadmin\/user_upload\/documents\/Thema_Menschenrechte\/Informe_EPU_CCEEU_2018_ES.pdf<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/span><\/a>\u00a0https:\/\/kolko.net\/askonline\/fileadmin\/user_upload\/documents\/Thema_Menschenrechte\/Informe_EPU_OIDHACO_2018_ES.pdf<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[4]<\/span><\/a>\u00a0http:\/\/corporacionavre.org\/plataformas\/coalicion-colombiana-contra-la-tortura<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/span><\/a>\u00a0http:\/\/www.comitedesolidaridad.com\/<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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[6]<\/span><\/a>\u00a0Die ask! berichtete am 12. Oktober 2017:\u00a0https:\/\/kolko.net\/askonline\/home\/<\/a><\/span><\/p>\n<\/div>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/c996017a601.jpeg“ align=“center“ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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