Sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident<\/p>\n
Aus aktuellem Anlass Ihrer Reise nach Kolumbien m\u00f6chten wir Ihnen folgende Anregungen mitgeben.<\/p>\n
Kolumbien ist ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, mit einer langj\u00e4hrigen Pr\u00e4senz vieler NGOs und Regierungsorganisationen und Eins\u00e4tzen von vielen Dutzenden von Freiwilligen. Noch nie war Kolumbien in seiner j\u00fcngeren Geschichte auf der Suche nach Frieden so weit fortgeschritten wie heute. Ein Abkommen mit der Guerillagruppe der FARC d\u00fcrfte sich in den n\u00e4chsten Wochen konkretisieren, die Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe ELN verz\u00f6gern sich leider weiterhin. Eine engagierte kolumbianische Zivilgesellschaft bem\u00fcht sich, sich aktiv am Friedensaufbau beteiligen zu k\u00f6nnen, wie die Mobilisierungen und Vorschl\u00e4ge des Congreso de los Pueblos, der Mesa Social para la Paz oder der Marcha Patri\u00f3tica und vieler mehr zeigen.<\/p>\n
Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien begr\u00fcsst das bald zu erwartende Abkommen zwischen der Kolumbianischen Regierung und den FARC und hofft, dass die Verhandlungen mit dem ELN bald an Schwung gewinnen. F\u00fcr uns ist aber auch klar, dass ein Abkommen noch nicht wirklich Frieden bedeutet, sondern nur ein wesentlicher Zwischenschritt auf einem langen Weg ist. Wir m\u00f6chten Sie deshalb gerne auf einige Herausforderungen hinweisen, wo wir uns weiteres und verst\u00e4rktes Engagement der Schweiz w\u00fcnschen. So haben die FARC im Hinblick auf ihre Demobilisierung weitreichende Zugest\u00e4ndnisse gemacht in Bezug auf territoriale Konzentration, Monitoring der Waffenabgabe und Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit. Gleichzeitig haben aber in den vergangenen Monaten die Aktivit\u00e4ten der paramilit\u00e4rischen Gruppen stark zugenommen. In den Vereinbarungen mit den FARC hat die Regierung sich zwar verpflichtet, gegen andere illegale Gewaltakteure vorzugehen und die Sicherheit der FARC-Mitglieder w\u00e4hrend und nach der Demobilisierung zu garantieren. Bisher war das Vorgehen des Kolumbianischen Staates und seiner Sicherheitskr\u00e4fte gegen illegale Akteure wie die verschiedenen paramilit\u00e4rischen Gruppen oder BACRIM aber klar ungen\u00fcgend. Wir erachten es als fundamental, dass der bilaterale Waffenstillstand und die Demobilisierung und Entwaffnung der FARC genau und fl\u00e4chendeckend \u00fcberwacht wird. F\u00fcr das weitere Vertrauen in den Friedensprozess ist es wichtig, m\u00f6glichen Falschinformationen vorzubeugen und \u00dcbergriffe auf FARC-K\u00e4mpfer und auf die Zivilbev\u00f6lkerung in den (ehemaligen) Einflussgebieten der FARC zu verhindern. Ebenso ist es wichtig, die kolumbianische Menschenrechtspolitik und die Sicherheitsmassnahmen weiter zu st\u00e4rken, um einer wahrscheinlich zu erwartenden Zunahme von Gewaltph\u00e4nomenen in einer \u00dcbergangsphase wirksam entgegen treten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
St\u00e4rkung des Schweizer Engagements f\u00fcr Frieden und Menschenrechte<\/strong><\/p>\n Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren stark f\u00fcr Menschenrechte und Frieden in Kolumbien eingesetzt. Verschiedene Programme laufen aber Ende 2016 aus. Wir hoffen sehr, dass die offizielle Schweiz ihr Engagement in Kolumbien f\u00fcr eine weitere Dreijahresphase ausbaut, oder zumindest im bisherigen Rahmen beibeh\u00e4lt und auch ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr kolumbianische, schweizerische und internationale NGOs in Kolumbien nicht k\u00fcrzt. Wir denken, dass die Schweizer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, dass die risikoreiche Phase der Demobilisierung und des Friedensaufbaus zu einem Erfolg wird. So sollte die Schweiz ihr Engagement f\u00fcr den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausweiten und beispielsweise pr\u00fcfen, ob ExpertInnen und BeobachterInnen zur \u00dcberwachung der Demobilisierung und des Waffenstillstandes entsendet werden k\u00f6nnten. Auch soll die Schweiz in ihren Kontakten mit der kolumbianischen Regierung auf einen baldigen Beginn der Friedensgespr\u00e4che mit der ELN und auf eine dezidierte Bek\u00e4mpfung der paramilit\u00e4rischen Gruppen und BACRIMs dr\u00e4ngen.<\/p>\n Verschiedene unserer Partnerorganisationen in Kolumbien setzten sich mit grossem Engagement f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Reformen und f\u00fcr eine effektive Partizipation der Zivilgesellschaft im Friedensaufbau ein. Diese Aspekte kamen bei den bisherigen Verhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung zu kurz. In den vergangenen Monaten kam es zu Protesten und Mobilisierungen breiter sozialer Bev\u00f6lkerungsschichten, um soziale Reformen und eine Beteiligung am Friedensaufbau einzufordern, wie die Proteste der Cumbre agraria und die Vorschl\u00e4ge einer Mesa Social para la Paz. Im Bereich l\u00e4ndliche Entwicklung, Abbau von nat\u00fcrlichen Ressourcen und Umweltschutz gibt es grosse Probleme und viele bisher unerf\u00fcllte Versprechen der Regierung. Die Schweiz hat einen wertvollen Beitrag geleistet, um Verhandlungsf\u00fchrung und Dialogf\u00e4higkeit zwischen der Cumbre Agraria und der Regierung zu st\u00e4rken. Wir hoffen, dass die offizielle Schweiz dieses Engagement weiterf\u00fchrt und sich daf\u00fcr einsetzt, dass die im Fr\u00fchsommer 2016 getroffenen Vereinbarungen wirklich umgesetzt werden. Besonders wichtig ist dabei die Nicht-Kriminalisierung der sozialen F\u00fchrungspersonen und der effektive Schutz von F\u00fchrungspersonen, Menschenrechtsverteidiger, Landrechtsaktivisten etc. Weiter sollte die Schweiz die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Aufbau von Frieden weiterhin aktiv unterst\u00fctzen.<\/p>\n Auch Schweizer Unternehmen sollen Frieden und Menschenrechte in Kolumbien aktiv f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n Kolumbien ist auch ein wichtiger Markt f\u00fcr Schweizer Unternehmen und Standort betr\u00e4chtlicher Schweizer Investitionen. Leider geraten aber Schweizer Unternehmen in Kolumbien auch immer wieder negativ in die Schlagzeilen, werden in Zusammenhang gebracht mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rung oder es wird ihnen Korruption vorgeworfen. Insbesondere in den Bereichen l\u00e4ndliche Entwicklung und Ressourcenabbau sind einige Schweizer Unternehmen stark exponiert, so Nestl\u00e9, Holcim, Goldh\u00e4ndler und Raffinerien sowie Glencore. Wir erachten das Engagement der Unternehmen im Bereich Menschenrechte und Sorgfaltspflicht sowie in der Berichterstattung dar\u00fcber in unterschiedlichem Ausmass immer noch als klar ungen\u00fcgend. Deshalb sollte die Schweizer Regierung auch \u00fcber die Botschaft in Bogot\u00e1 eine aktivere Rolle mit \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c spielen. Eine letztes Jahr erfolgte Evaluation der Programme im Bereich Unternehmen und Menschenrechte zeigte auf, dass die bisherigen Instrumente kaum oder zu wenig Impact im Feld, bei den Direktbetroffenen zeigten. Schweizer Unternehmen die in Kolumbien t\u00e4tig sind, sollten klar angehalten werden, eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, den Risiken entsprechende korrigierende Massnahmen zu ergreifen und dar\u00fcber ausf\u00fchrlich und f\u00fcr Anspruchsgruppen nachvollziehbar Bericht zu erstatten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Goldsektor, wo wir bisher keine gen\u00fcgenden Massnahmen sehen, um zu verhindern, dass Konfliktgold in der Schweiz verarbeitet und gehandelt wird, und f\u00fcr Bergbauunternehmen wie Glencore, die durch Zwangsumsiedlungen, Sicherheitsmassnahmen mit staatlichen und privaten Sicherheitskr\u00e4ften, Flussumleitungen und weitere schwere Umwelteinwirkungen grossen Risiken ausgesetzt sind, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu werden.<\/p>\n Als Menschenrechts- und Friedensorganisation sind wir auch besorgt \u00fcber j\u00fcngste Handels- und Investitionskonflikte, in die Schweizer Unternehmen verwickelt sind. Erw\u00e4hnen m\u00f6chten wir einerseits die Kontroverse um die Preisgestaltung und die Gew\u00e4hrung einer allf\u00e4lligen Zwangslizenz f\u00fcr das Novartis-Krebsmedikament Glivec, wo sich das SECO sehr stark f\u00fcr die Interessen von Novartis einsetzte, und andererseits die Klage von Glencore gegen den Kolumbianischen Staat beim ICSID wegen Royaltyzahlungen. Beide F\u00e4lle betreffen sozial enorm wichtige Aspekte der kolumbianischen Politik, und auch wenn teilweise berechtigte Wirtschaftsinteressen der Schweiz und der Firmen auf dem Spiel stehen, hemmen diese Massnahmen den Spielraum Kolumbiens und sind letztendlich dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden hinderlich. Die Schweiz muss deshalb bei der Anwendung des Freihandels- und des Investitionsschutzabkommens verst\u00e4rkt menschenrechtliche und soziale Aspekte mitber\u00fccksichtigen und st\u00e4rker auf die Koh\u00e4renz der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik achten. Wir bef\u00fcrchten, dass Massnahmen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des Friedensaufbaus, z.B. in der Umweltgesetzgebung oder bei der Landrestitution, zu weiteren heiklen Kontroversen mit Schweizer Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n Wir bedanken uns f\u00fcr die diesem Schreiben entgegen gebrachte Aufmerksamkeit und w\u00fcnschen Ihnen eine erfolgreiche Fortsetzung der Reise.<\/p>\n Freundliche Gr\u00fcsse<\/p>\n Stephan Suhner<\/p>\n Gesch\u00e4ftsleiter<\/p>[\/et_pb_text][et_pb_text _builder_version=“4.0.2″ text_font=“Noto Serif||||||||“] Sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident<\/p>\n Aus aktuellem Anlass Ihrer Reise nach Kolumbien m\u00f6chten wir Ihnen folgende Anregungen mitgeben.<\/p>\n Kolumbien ist ein Schwerpunktland der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, mit einer langj\u00e4hrigen Pr\u00e4senz vieler NGOs und Regierungsorganisationen und Eins\u00e4tzen von vielen Dutzenden von Freiwilligen. Noch nie war Kolumbien in seiner j\u00fcngeren Geschichte auf der Suche nach Frieden so weit fortgeschritten wie heute. Ein Abkommen mit der Guerillagruppe der FARC d\u00fcrfte sich in den n\u00e4chsten Wochen konkretisieren, die Verhandlungen mit der zweiten Guerillagruppe ELN verz\u00f6gern sich leider weiterhin. Eine engagierte kolumbianische Zivilgesellschaft bem\u00fcht sich, sich aktiv am Friedensaufbau beteiligen zu k\u00f6nnen, wie die Mobilisierungen und Vorschl\u00e4ge des Congreso de los Pueblos, der Mesa Social para la Paz oder der Marcha Patri\u00f3tica und vieler mehr zeigen.<\/p>\n Die Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien begr\u00fcsst das bald zu erwartende Abkommen zwischen der Kolumbianischen Regierung und den FARC und hofft, dass die Verhandlungen mit dem ELN bald an Schwung gewinnen. F\u00fcr uns ist aber auch klar, dass ein Abkommen noch nicht wirklich Frieden bedeutet, sondern nur ein wesentlicher Zwischenschritt auf einem langen Weg ist. Wir m\u00f6chten Sie deshalb gerne auf einige Herausforderungen hinweisen, wo wir uns weiteres und verst\u00e4rktes Engagement der Schweiz w\u00fcnschen. So haben die FARC im Hinblick auf ihre Demobilisierung weitreichende Zugest\u00e4ndnisse gemacht in Bezug auf territoriale Konzentration, Monitoring der Waffenabgabe und Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit. Gleichzeitig haben aber in den vergangenen Monaten die Aktivit\u00e4ten der paramilit\u00e4rischen Gruppen stark zugenommen. In den Vereinbarungen mit den FARC hat die Regierung sich zwar verpflichtet, gegen andere illegale Gewaltakteure vorzugehen und die Sicherheit der FARC-Mitglieder w\u00e4hrend und nach der Demobilisierung zu garantieren. Bisher war das Vorgehen des Kolumbianischen Staates und seiner Sicherheitskr\u00e4fte gegen illegale Akteure wie die verschiedenen paramilit\u00e4rischen Gruppen oder BACRIM aber klar ungen\u00fcgend. Wir erachten es als fundamental, dass der bilaterale Waffenstillstand und die Demobilisierung und Entwaffnung der FARC genau und fl\u00e4chendeckend \u00fcberwacht wird. F\u00fcr das weitere Vertrauen in den Friedensprozess ist es wichtig, m\u00f6glichen Falschinformationen vorzubeugen und \u00dcbergriffe auf FARC-K\u00e4mpfer und auf die Zivilbev\u00f6lkerung in den (ehemaligen) Einflussgebieten der FARC zu verhindern. Ebenso ist es wichtig, die kolumbianische Menschenrechtspolitik und die Sicherheitsmassnahmen weiter zu st\u00e4rken, um einer wahrscheinlich zu erwartenden Zunahme von Gewaltph\u00e4nomenen in einer \u00dcbergangsphase wirksam entgegen treten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n St\u00e4rkung des Schweizer Engagements f\u00fcr Frieden und Menschenrechte<\/strong><\/p>\n Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren stark f\u00fcr Menschenrechte und Frieden in Kolumbien eingesetzt. Verschiedene Programme laufen aber Ende 2016 aus. Wir hoffen sehr, dass die offizielle Schweiz ihr Engagement in Kolumbien f\u00fcr eine weitere Dreijahresphase ausbaut, oder zumindest im bisherigen Rahmen beibeh\u00e4lt und auch ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr kolumbianische, schweizerische und internationale NGOs in Kolumbien nicht k\u00fcrzt. Wir denken, dass die Schweizer Zusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten kann, dass die risikoreiche Phase der Demobilisierung und des Friedensaufbaus zu einem Erfolg wird. So sollte die Schweiz ihr Engagement f\u00fcr den Schutz von Menschenrechtsverteidigern ausweiten und beispielsweise pr\u00fcfen, ob ExpertInnen und BeobachterInnen zur \u00dcberwachung der Demobilisierung und des Waffenstillstandes entsendet werden k\u00f6nnten. Auch soll die Schweiz in ihren Kontakten mit der kolumbianischen Regierung auf einen baldigen Beginn der Friedensgespr\u00e4che mit der ELN und auf eine dezidierte Bek\u00e4mpfung der paramilit\u00e4rischen Gruppen und BACRIMs dr\u00e4ngen.<\/p>\n Verschiedene unserer Partnerorganisationen in Kolumbien setzten sich mit grossem Engagement f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Reformen und f\u00fcr eine effektive Partizipation der Zivilgesellschaft im Friedensaufbau ein. Diese Aspekte kamen bei den bisherigen Verhandlungen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung zu kurz. In den vergangenen Monaten kam es zu Protesten und Mobilisierungen breiter sozialer Bev\u00f6lkerungsschichten, um soziale Reformen und eine Beteiligung am Friedensaufbau einzufordern, wie die Proteste der Cumbre agraria und die Vorschl\u00e4ge einer Mesa Social para la Paz. Im Bereich l\u00e4ndliche Entwicklung, Abbau von nat\u00fcrlichen Ressourcen und Umweltschutz gibt es grosse Probleme und viele bisher unerf\u00fcllte Versprechen der Regierung. Die Schweiz hat einen wertvollen Beitrag geleistet, um Verhandlungsf\u00fchrung und Dialogf\u00e4higkeit zwischen der Cumbre Agraria und der Regierung zu st\u00e4rken. Wir hoffen, dass die offizielle Schweiz dieses Engagement weiterf\u00fchrt und sich daf\u00fcr einsetzt, dass die im Fr\u00fchsommer 2016 getroffenen Vereinbarungen wirklich umgesetzt werden. Besonders wichtig ist dabei die Nicht-Kriminalisierung der sozialen F\u00fchrungspersonen und der effektive Schutz von F\u00fchrungspersonen, Menschenrechtsverteidiger, Landrechtsaktivisten etc. Weiter sollte die Schweiz die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Aufbau von Frieden weiterhin aktiv unterst\u00fctzen.<\/p>\n Auch Schweizer Unternehmen sollen Frieden und Menschenrechte in Kolumbien aktiv f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n Kolumbien ist auch ein wichtiger Markt f\u00fcr Schweizer Unternehmen und Standort betr\u00e4chtlicher Schweizer Investitionen. Leider geraten aber Schweizer Unternehmen in Kolumbien auch immer wieder negativ in die Schlagzeilen, werden in Zusammenhang gebracht mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rung oder es wird ihnen Korruption vorgeworfen. Insbesondere in den Bereichen l\u00e4ndliche Entwicklung und Ressourcenabbau sind einige Schweizer Unternehmen stark exponiert, so Nestl\u00e9, Holcim, Goldh\u00e4ndler und Raffinerien sowie Glencore. Wir erachten das Engagement der Unternehmen im Bereich Menschenrechte und Sorgfaltspflicht sowie in der Berichterstattung dar\u00fcber in unterschiedlichem Ausmass immer noch als klar ungen\u00fcgend. Deshalb sollte die Schweizer Regierung auch \u00fcber die Botschaft in Bogot\u00e1 eine aktivere Rolle mit \u201eF\u00f6rdern und Fordern\u201c spielen. Eine letztes Jahr erfolgte Evaluation der Programme im Bereich Unternehmen und Menschenrechte zeigte auf, dass die bisherigen Instrumente kaum oder zu wenig Impact im Feld, bei den Direktbetroffenen zeigten. Schweizer Unternehmen die in Kolumbien t\u00e4tig sind, sollten klar angehalten werden, eine umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, den Risiken entsprechende korrigierende Massnahmen zu ergreifen und dar\u00fcber ausf\u00fchrlich und f\u00fcr Anspruchsgruppen nachvollziehbar Bericht zu erstatten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Goldsektor, wo wir bisher keine gen\u00fcgenden Massnahmen sehen, um zu verhindern, dass Konfliktgold in der Schweiz verarbeitet und gehandelt wird, und f\u00fcr Bergbauunternehmen wie Glencore, die durch Zwangsumsiedlungen, Sicherheitsmassnahmen mit staatlichen und privaten Sicherheitskr\u00e4ften, Flussumleitungen und weitere schwere Umwelteinwirkungen grossen Risiken ausgesetzt sind, in Menschenrechtsverletzungen verwickelt zu werden.<\/p>\n Als Menschenrechts- und Friedensorganisation sind wir auch besorgt \u00fcber j\u00fcngste Handels- und Investitionskonflikte, in die Schweizer Unternehmen verwickelt sind. Erw\u00e4hnen m\u00f6chten wir einerseits die Kontroverse um die Preisgestaltung und die Gew\u00e4hrung einer allf\u00e4lligen Zwangslizenz f\u00fcr das Novartis-Krebsmedikament Glivec, wo sich das SECO sehr stark f\u00fcr die Interessen von Novartis einsetzte, und andererseits die Klage von Glencore gegen den Kolumbianischen Staat beim ICSID wegen Royaltyzahlungen. Beide F\u00e4lle betreffen sozial enorm wichtige Aspekte der kolumbianischen Politik, und auch wenn teilweise berechtigte Wirtschaftsinteressen der Schweiz und der Firmen auf dem Spiel stehen, hemmen diese Massnahmen den Spielraum Kolumbiens und sind letztendlich dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit und Frieden hinderlich. Die Schweiz muss deshalb bei der Anwendung des Freihandels- und des Investitionsschutzabkommens verst\u00e4rkt menschenrechtliche und soziale Aspekte mitber\u00fccksichtigen und st\u00e4rker auf die Koh\u00e4renz der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik achten. Wir bef\u00fcrchten, dass Massnahmen der kolumbianischen Regierung im Rahmen des Friedensaufbaus, z.B. in der Umweltgesetzgebung oder bei der Landrestitution, zu weiteren heiklen Kontroversen mit Schweizer Unternehmen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n Wir bedanken uns f\u00fcr die diesem Schreiben entgegen gebrachte Aufmerksamkeit und w\u00fcnschen Ihnen eine erfolgreiche Fortsetzung der Reise.<\/p>\n Freundliche Gr\u00fcsse<\/p>\n Stephan Suhner<\/p>\n Gesch\u00e4ftsleiter<\/p>[\/et_pb_text][et_pb_button button_url=“\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Antwort_BR_Schneider_Kolumbienreise_August_20161.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“ANTWORT DES BUNDESPR\u00c4SIDENTEN VOM 29. 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