{"id":4682,"date":"2016-05-30T16:24:38","date_gmt":"2016-05-30T14:24:38","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=4682"},"modified":"2019-11-20T15:02:09","modified_gmt":"2019-11-20T14:02:09","slug":"streit-zwischen-novartis-und-kolumbien-ueber-zwangslizenz-fuer-krebsmedikament-eskaliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/schweizer-unternehmen\/streit-zwischen-novartis-und-kolumbien-ueber-zwangslizenz-fuer-krebsmedikament-eskaliert","title":{"rendered":"Streit zwischen Novartis und Kolumbien \u00fcber Zwangslizenz f\u00fcr Krebsmedikament eskaliert"},"content":{"rendered":"\n\n\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“4.0.2″ text_font=“Noto Serif||||||||“ hover_enabled=“0″]

Von\u00a0Stephan Suhner<\/em><\/p>\n

Seit eineinhalb Jahren schwelt ein Konflikt zwischen kolumbianischen Gesundheitsorganisationen, dem kolumbianischen Staat und Novartis, rund um die Frage einer Zwangslizenz f\u00fcr das Krebsmedikament Glivec. In den vergangenen zwei Monaten ist nun Bewegung in die Geschichte gekommen, nachdem der kolumbianische Gesundheitsminister Gaviria angek\u00fcndigt hatte, den Wirkstoff Imatinib als von \u00f6ffentlichem Interesse zu erkl\u00e4ren. Diese Massnahme ist aber auch in Kolumbien nicht unumstritten und hat v.a. massive Drohungen aus den USA zur Folge.<\/em><\/p>\n

Im November 2014 haben verschiedene kolumbianische Organisationen aus dem Gesundheitsbereich beim Gesundheitsministerium beantragt, den Wirkstoff Imatinib (Markenname Glivec) als von \u00f6ffentlichem Interesse zu erkl\u00e4ren, damit Zwangslizenzen erteilt und damit der Preis des Medikamentes massiv gesenkt werden k\u00f6nnte (Siehe Kolumbien-aktuell 550, Juli\/August 2015). Seit Novartis 2012 Glivec in Kolumbien patentieren lassen konnte, ist der Preis massiv gestiegen und hat zu weiteren Problemen im kolumbianischen Gesundheitssystem gef\u00fchrt. Eine Entscheidung des Gesundheitsministers hat sich jedoch immer wieder herausgez\u00f6gert, auch wegen Druck aus der Schweiz, u.a. vom SECO[1].<\/p>\n

Der Entscheidungsprozess, den das kolumbianische Gesundheitsministerium durchf\u00fchrte, war jedoch sehr transparent und ist auf der Webseite des Ministeriums ausf\u00fchrlich dokumentiert[2]. Der Gesundheitsminister Alejandro Gaviria hat u.a. ein technisches Komitee einberufen, das Empfehlungen f\u00fcr das weitere Vorgehen erarbeiten sollte. Dieses Komitee ver\u00f6ffentlichte seinen Bericht[3] am 24. Februar 2016, und empfahl darin, Imatinib als von \u00f6ffentlichem Interesse zu erkl\u00e4ren, wenn es nicht m\u00f6glich sei, mit Novartis eine Preisreduktion auszuhandeln. Gesundheitsminister Gaviria machte am 11. April 2016 den Verhandlungsvorschlag an Novartis \u00f6ffentlich: Kolumbien offeriert einen Preis von 140 Pesos pro mg Wirkstoff. Das w\u00e4re etwa die H\u00e4lfte des jetzigen Preises von Novartis, aber das doppelte des Preises der Generika. Novartis lehnte Verhandlungen ab, da sie nicht bereit seien, unter der Drohung einer Zwangslizenz zu verhandeln. Die Erteilung einer Zwangslizenz w\u00e4re ein sehr sch\u00e4dlicher Pr\u00e4zedenzfall[4]. Nachdem Novartis Preisverhandlungen ausgeschlagen hatte, k\u00fcndigte der Gesundheitsminister am 26. April 2016 seine Absicht an, f\u00fcr Imatinib das \u00f6ffentliche Interesse zu erkl\u00e4ren, worauf dann der Weg frei w\u00e4re, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Industrie und Handel (Superintendencia de Industria y Comercio) eine Zwangslizenz erteilt.[5]<\/p>\n

Diese Ank\u00fcndigung l\u00f6ste heftige Reaktionen aus, v.a. in den USA. So erhielt der Gesundheitsminister Alejandro Gaviria einen Brief von der US-Botschaft in Bogot\u00e1, wonach das Erteilen einer Zwangslizenz die US-Finanzierung f\u00fcr den Post-Konflikt gef\u00e4hrden k\u00f6nnte. \u201eWir sind sehr besorgt, dass dieser Fall ein Hindernis f\u00fcr die Bewilligung der Mittel der Initiative Peace Colombia darstellen k\u00f6nnte\u201c, besagt der Brief. Auch die Kolumbianische Botschaft in Washington \u00fcbermittelte ihre Besorgnis \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen der Entscheidung des Gesundheitsministers. Absender dieser Drohungen ist Everett Eissenstat vom Finanzkomitee des US-Senats. Eissenstat sagte, die Zwangslizenz w\u00fcrde die geistigen Eigentumsrechte von Novartis und das Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA verletzen. Er droht klar damit, dass deswegen die US Pharmaindustrie sehr laut werden und sich gegen die Interessen Kolumbiens in den USA stellen k\u00f6nnte. Der Vorsitzende des Finanzkomitees des US Senats ist Orin Hatch, der f\u00fcr seine Wiederwahl von der Pharmaindustrie grosse Wahlkampfspenden erhalten hatte.[6]<\/p>\n

Gesundheitsminister Gaviria erhielt dann aber Unterst\u00fctzung durch einen Brief, den \u00fcber 100 ExpertInnen \u00fcber geistiges Eigentum an Pr\u00e4sident Santos richteten. In diesem Brief begr\u00fcssten die ExpertInnen die Absicht des Gesundheitsministers, Imatinib als von \u00f6ffentlichem Interesse zu erkl\u00e4ren, und hielten fest, dass aus dem US Senat falsche Informationen \u00fcber das Erteilen einer Zwangslizenz verbreitet worden seien. Die ExpertInnen lehnten jeglichen Druck \u2013 wie im erw\u00e4hnten Brief der US Botschaft – auf Kolumbien ab und verwiesen auf Art. 13 des TRIPS-Abkommens, das Zwangslizenzen erlaube. Die Erteilung einer Zwangslizenz durch Kolumbien stehe nicht in Widerspruch zu dessen Verpflichtungen auf Grund der abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen und Freihandelsvertr\u00e4gen. Es handle sich bei dieser Massnahme auch nicht um eine Enteignung oder den Verlust der Eigentumsrechte des Patentinhabers.[7]<\/p>\n

Aber auch innerhalb der Kolumbianischen Regierung besteht keine Einigkeit \u00fcber die Erteilung einer Zwangslizenz. Der Gesundheitsminister entwickelte sich zu einem Problem f\u00fcr die Pharmaindustrie, da er intensiv die \u00fcberh\u00f6hten Preise bek\u00e4mpfte und sich f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige kolumbianische Medikamentenpolitik einsetzte. Daher auch nun sein Einsatz f\u00fcr eine Zwangslizenz. Der Superintendent Pablo Felipe Robledo (Oberster Aufsichtsbeamte \u00fcber Industrie und Handel) ist gegen die Erteilung einer Zwangslizenz, obwohl er sich sonst mit vielen m\u00e4chtigen Industrien und Unternehmen angelegt hat. Tats\u00e4chlich w\u00e4re es das erste Mal, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde eine Zwangslizenz erteilen w\u00fcrde, bisher hat Kolumbien noch in keinem Bereich von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Damit wird auch die Bedeutung dieses Pr\u00e4zedenzfalles klar. RechtsexpertInnen in Kolumbien streiten dar\u00fcber, welche Kompetenzen die Aufsichtsbeh\u00f6rde bei der Erteilung einer Zwangslizenz hat, d.h. ob sie einfach den Willen des Gesundheitsministers ausf\u00fchren muss, oder ob sie Handlungsspielraum hat, eine Zwangslizenz auch abzulehnen. Die Normen zur Erteilung einer Zwangslizenz aus dem Jahr 2010 kamen noch nie zur Anwendung und widersprechen teilweise dem \u00fcbergeordneten Dekret \u00fcber die Erkl\u00e4rung des \u00f6ffentlichen Interesses. Mehrheitlich herrscht die Meinung vor, dass einer effektiven Erteilung einer Zwangslizenz noch viele Hindernisse im Wege stehen. Da stellt sich die Frage, ob sich \u00fcberhaupt pharmazeutische Labors finden, die eine Lizenz beantragen wollen. Viele, die daf\u00fcr in Frage kommen, arbeiten mit Novartis zusammen und h\u00e4tten allenfalls negative Konsequenzen zu bef\u00fcrchten. Weiter m\u00fcssen Antragsteller einer Zwangslizenz viele Belege einreichen, so z.B. dass sie vorg\u00e4ngig versuchten, mit Novartis eine Lizenzvereinbarung direkt auszuhandeln, oder dass mit der Lizenzerteilung tats\u00e4chlich dem \u00f6ffentlichen Interesse gedient ist. Zudem kann die Aufsichtsbeh\u00f6rde auch den Preis bestimmen, den der Lizenznehmer Novartis bezahlen muss, was eine Lizenzproduktion unattraktiv machen k\u00f6nnte.[8]<\/p>\n

Ein weiteres Problem ist, dass gewisse Funktion\u00e4re der Aufsichtsbeh\u00f6rde befangen sind. Der Wirkstoff Imatinib Cristal beta ist umstritten, was sein Neuigkeitswert anbelangt, das heisst ob es sich wirklich um eine Neuerfindung handelt. Das war auch der Grund, warum die Aufsichtsbeh\u00f6rde den Patentantrag von Novartis 2003 erstinstanzlich abgelehnt hatte. Novartis erhob dagegen beim Staatsrat Beschwerde, und unerkl\u00e4rlicherweise hat es die Aufsichtsbeh\u00f6rde unterlassen, sich zu dieser Beschwerde vernehmen zu lassen, weshalb der Staatsrat dann auch das Patent erteilte[9]. Die tendenzielle Ablehnung des Aufsichtsbeamten Robledo bez\u00fcglich einer Zwangslizenz ist heute ebenfalls \u00f6ffentlich bekannt. Aber auch der direkt zust\u00e4ndige Delegierte Aufsichtsbeamte f\u00fcr industrielles Eigentum, J.L. Londo\u00f1o, hat mit fragw\u00fcrdigen Argumenten gegen eine Zwangslizenz Stellung genommen. Londo\u00f1o arbeitete mehrere Jahre f\u00fcr die Anwaltskanzlei Olarte Moure, die in diesem Fall Novartis vertritt, auch wenn Londo\u00f1o damals nicht f\u00fcr die Pharmaindustrie arbeitete.[10]<\/p>\n

Die ganze Frage der Erteilung einer Zwangslizenz ist also h\u00f6chst umstritten und komplex, viele Interessen stehen auf dem Spiel. Bezeichnend ist auch, dass nicht Novartis in dieser Sache in erster Linie auftritt, sondern der Verband der multinationalen Pharmaunternehmen in Kolumbien, AFIDRO, Wortf\u00fchrer ist. Die Verhandlungen \u00fcber einen Preisnachlass durch Novartis dauern bis Ende Mai, ob noch eine Einigung zustande kommt, ist unsicher. Sollte Kolumbien das \u00f6ffentliche Interesse auf Imatinib erkl\u00e4ren, k\u00f6nnte aber noch weiteres Ungemach auf Kolumbien zukommen. Gem\u00e4ss verschiedenen ExpertInnen w\u00e4re es denkbar, dass Novartis gest\u00fctzt auf das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien Klage erhebt. Diese M\u00f6glichkeit erl\u00e4uterte Marco Velasquez. Mit dem Investitionsschutzabkommen habe sich Kolumbien verpflichtet, Handlungen zu vermeiden, die die Rechte oder die wirtschaftlichen Erwartungen von Schweizer Investoren negativ betreffen, was bei einer Zwangslizenz auf Glivec gegeben sein k\u00f6nnte. Novartis nutzte bei Patentstreitigkeiten auch in anderen F\u00e4llen den juristischen Spielraum aus. Aber auch der diplomatische Druck, den die Schweizer Regierung auf Kolumbien aus\u00fcbte, lasse eine Klage Novartis vor einem internationalen Schiedsgericht plausibel erscheinen. Livia Leu vom Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO t\u00f6nte in einem Schreiben an die Kolumbianische Regierung an, eine Zwangslizenz k\u00f6nnte \u00e4hnlich wie eine Enteignung verstanden werden. F\u00fcr Marco Velasquez ist diese Aussage im Internationalen Rechtsverst\u00e4ndnis als direkte Drohung sehr ernst zu nehmen.[11] Falls es soweit kommen sollte, w\u00e4re Novartis also in kurzer Zeit das zweite Schweizer Unternehmen, das gegen den kolumbianischen Staat klagt. Wie bei der Klage von Glencore[12] w\u00fcrde Kolumbien wiederum wertvoller Ressourcen zur Deckung der Grundbed\u00fcrfnisse des kolumbianischen Volkes beraubt. Eine koh\u00e4rente Schweizer Aussen(wirtschafts)- und Friedenspolitik sieht anders aus.<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0<\/span>Siehe dazu\u00a0<\/span>https:\/\/www.evb.ch\/medien\/medienmitteilung\/kolumbianische_zwangslizenz_schweizer_behoerden_lobbyieren_fuer_novartis\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.minsalud.gov.co\/salud\/MT\/Paginas\/medicamentos-propiedad-intelectual.aspx<\/a><\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.minsalud.gov.co\/sites\/rid\/Lists\/BibliotecaDigital\/RIDE\/VS\/MET\/informecomiteimatinib-22022016-vf.pdf<\/a><\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0<\/span>https:\/\/www.minsalud.gov.co\/sites\/rid\/Lists\/BibliotecaDigital\/RIDE\/VS\/MET\/rta-novartis-oferta-minsalud-imatinib.pdf<\/a><\/p>\n

[5]<\/a>\u00a0<\/span>El Espectador, Novartis perder\u00eda exclusividad para fabricar Imatinib, medicamento para tratar el c\u00e1ncer, 26. April 2016, in:\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/salud\/novartis-perderia-exclusividad-fabricar-imatinib-medica-articulo-629267<\/a><\/p>\n

[6]<\/a>\u00a0<\/span>Noticias UNO, EE.UU amenaza con torpedear ayuda economica para el post-conflicto, 9. Mai 2016, in:\u00a0<\/span>http:\/\/noticiasunolaredindependiente.com\/2016\/05\/09\/noticias\/ee-uu-amenaza-con-torpedear-ayuda-economica-para-posconflicto\/<\/a><\/p>\n

The Intercept, Leak show Senate Aide threatened Colombia over cheap Cancer Drug, 14. Mai 2016, in:\u00a0<\/span>https:\/\/theintercept.com\/2016\/05\/14\/leaks-show-senate-aide-threatened-colombia-over-cheap-cancer-drug\/<\/a><\/p>\n

[7]<\/a>\u00a0<\/span>Semana, Expertos firman carta de apoyo a Minalud en batalla por el Imatinib, 15. Mai 2016, in:\u00a0<\/span>http:\/\/www.semana.com\/mundo\/articulo\/imatinib-minsalud-recibe-apoyo-de-expertos-internacionales\/473762<\/a><\/p>\n

[8]<\/a>\u00a0<\/span>La silla vac\u00eda, Se le medir\u00e1 Pablo Robledo tambi\u00e9n a las farmac\u00e9uticas?, 29. April 2016, in:\u00a0<\/span>http:\/\/lasillavacia.com\/historia\/se-le-medir-pablo-robledo-tambi-n-las-farmac-uticas-55613<\/a>\u00a0\u00a0<\/p>\n

[9]<\/a>\u00a0<\/span>Oscar Andia, Raz\u00f3n Publica, El laboratorio Novartis en pelea con Colombia,23. Mai 2016, in:\u00a0<\/span>http:\/\/www.razonpublica.com\/index.php\/economia-y-sociedad\/9459-el-laboratorio-norvartis-en-pelea-con-colombia.html<\/a><\/p>\n

[10]<\/a>\u00a0<\/span>La silla vac\u00eda, Se le medir\u00e1 Pablo Robledo tambi\u00e9n a las farmac\u00e9uticas?, 29. April 2016, in:\u00a0<\/span>http:\/\/lasillavacia.com\/historia\/se-le-medir-pablo-robledo-tambi-n-las-farmac-uticas-55613<\/a><\/p>\n

[11]<\/a>\u00a0<\/span>Marco Vel\u00e1squez, Y si Novartis demanda a Colombia?, 14. M\u00e4rz 2016, in:\u00a0<\/span>http:\/\/www.elespectador.com\/noticias\/salud\/y-si-novartis-demanda-colombia-articulo-622083<\/a><\/p>\n

[12]<\/a>\u00a0<\/span>siehe ask!, Glencore klagt vor Weltbankschiedsgericht gegen kolumbianischen Staat, 12. April 2016: \u00a0https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-und-menschenrechte\/bergbau-und-rohstoffkonzerne\/glencore-in-kolumbien\/klage-glencores-gegen-kolumbianischen-staat\/<\/a><\/p>\n[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“4.0.2″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ hover_enabled=“0″ locked=“off“ button_url=“\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/NL_Artikel_Mai_16_Novartis_und_US_Drohungen1.pdf“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/1a18b695c51.jpg“ _builder_version=“4.0.2″ hover_enabled=“0″ align=“center“ force_fullwidth=“on“][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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