{"id":4619,"date":"2019-05-28T10:20:29","date_gmt":"2019-05-28T08:20:29","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=4619"},"modified":"2019-10-21T21:39:35","modified_gmt":"2019-10-21T19:39:35","slug":"gefahr-fuer-die-umwelt-durch-den-nationalen-entwicklungsplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/gefahr-fuer-die-umwelt-durch-den-nationalen-entwicklungsplan","title":{"rendered":"Gefahr f\u00fcr die Umwelt durch den Nationalen Entwicklungsplan"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“3.29.3″ text_font=“Noto Serif||||||||“]

Von Stephan Suhner<\/em><\/p>\n

Inmitten polemischer Debatten hat der kolumbianische Kongress am 2. Mai 2019 den Nationalen Entwicklungsplan angenommen, der \u2013 so viele Bef\u00fcrchtungen \u2013 den Extraktivismus versch\u00e4rfen wird. Unter den 337 Artikeln des Planes gibt es einige, die bei Umweltsch\u00fctzerInnen besonders Sorge hervorrufen, so die Pl\u00e4ne \u00fcber einen neuen Hafen im Choc\u00f3, die F\u00f6rderung des Frackings und die Erlaubnis, die Entwaldungsquote zu erh\u00f6hen, sowie die Senkung der Zahlungen f\u00fcr die Abbaulizenzen f\u00fcr Bergbaufirmen.<\/p>\n

Artikel 78 des Entwicklungsplanes gibt der Entwicklung der Hafen- und Transportinfrastruktur Priorit\u00e4t, um das Landesinnere besser mit dem Meer zu verbinden. Das d\u00fcrfte den Bau des Hafens von Tribug\u00e1 in der Gemeinde Nuqu\u00ed im Choc\u00f3 sowie die Strassenverbindung Las Animas \u2013 Nuqu\u00ed beg\u00fcnstigen, ein Projekt das seit den 1990er Jahren immer wieder verz\u00f6gert wurde. Der geplante Hafen w\u00e4re gr\u00f6sser als derjenige von Buenaventura und bedroht ganze \u00d6kosysteme mit endemischer Fauna (Schildkr\u00f6ten, Wale) und Flora sowie die Existenzgrundlage der lokalen Bev\u00f6lkerung mit Fischfang und \u00d6kotourismus. Unter anderem w\u00fcrden 917 Hektaren Mangroven zerst\u00f6rt. Das Projekt w\u00fcrde gegen den Willen der lokalen Gemeinschaften durchgesetzt, da diese in einer vorg\u00e4ngigen Konsultation das ganze Gebiet zu einer Biodiversit\u00e4tsschutzzone erkl\u00e4rt haben.[1]<\/p>\n

Militarisierter Waldschutz auf Kosten der Campesinos<\/strong><\/p>\n

Als die ersten Entw\u00fcrfe des Entwicklungsplanes bekannt wurden, schlugen Umweltsch\u00fctzerInnen Alarm, da dieser Vorschlag die Entwaldung von 220\u2018000 Hektaren j\u00e4hrlich vorsah. Die NGO Dejusticia reichte deshalb eine Petition mit 90\u2018000 Unterschriften ein, um Null Entwaldung bis 2020 zu fordern. Einige Kongressabgeordnete haben aber den Plan abge\u00e4ndert, so dass dieser die Abholzung von 252\u2018000 Hektaren erlauben soll, das heisst 1,1 Millionen Hektaren in der Regierungszeit von Pr\u00e4sident Duque. 2018 wurden gem\u00e4ss den Umweltminister etwa 280\u2018000 Hektaren abgeholzt, aber die Erlaubnis f\u00fcr 252\u2018000 Hektaren im Jahr ist immer noch viel zu viel. Gem\u00e4ss Global Forest Watch ist Kolumbien das Land mit der vierth\u00f6chsten Abholzungsrate 2018. Nebst den Triebkr\u00e4ften Monokulturen (auch Koka), Viehzucht und illegaler Bergbau f\u00fchren auch andere Wirtschaftsinteressen zu Abholzung. Im Schutzgebiet La Macarena, das vier Naturparks beinhaltet, konnte festgestellt werden, dass von 9300 Waldbr\u00e4nden 5700 sich innerhalb von Erd\u00f6lkonzessionen befanden. Die Br\u00e4nde im S\u00fcden des Meta, in San Jos\u00e9 del Guaviare und im Norden des Caquet\u00e1 haben mit der Route 65 zu tun, die drei L\u00e4nder durchquert, und mit der \u00d6lpipeline Tapir, mit der das Erd\u00f6l aus der Sedimentsenke Putumayo-Cagu\u00e1n abtransportiert werden soll.[2]<\/p>\n

Gemeinschaften aus San Jos\u00e9 del Guaviare haben denunziert, dass die Armee elf Personen, darunter Kinder, gewaltsam vertrieben habe. Diese Vertreibung fand angeblich innerhalb des Planes \u201eArtemisa\u201c statt, mit dem Pr\u00e4sident Duque die illegale Abholzung stoppen will. Das Delikt dieser Familien war es, illegal ein Gebiet im Nationalpark Chiribiquete besiedelt zu haben. Diese Familien leben seit 30 Jahren im Gebiet und wurden am 25. April 2019 verhaftet. Es wurden ihnen drei Tage gegeben, um ihre Fincas im Weiler Alta Angoleta zu r\u00e4umen. Als sie nach der Festnahme auf ihre H\u00f6fe zur\u00fcckkehrten, stellten sie fest, dass die Armee mit Erlaubnis der Staatsanwaltschaft ihre H\u00e4user eingerissen und die Habseligkeiten verbrannt hatte. Der Weiler Alta Angoleta wurde erst im Oktober 2018 Teil des Nationalparks Chiribiquete, als dieser um fast 1,5 Millionen Hektaren vergr\u00f6ssert wurde. Den Familien die im neuen Parkgebiet leben, wurde eine Umsiedlung durch die Nationale Landbeh\u00f6rde versprochen, was jedoch noch nicht geschehen ist. Diese Militarisierung des Schutzes der Nationalparks geht einseitig zulasten der Kleinb\u00e4uerInnen, denen keine Alternativen geboten werden. So wird sich die illegale Abholzung nicht nachhaltig reduzieren lassen.[3] Im Guaviare wurden 2018 72 Personen wegen illegaler Abholzung festgenommen, allesamt Kleinb\u00e4uerInnen, die nur f\u00fcr 0,72 Prozent der Abholzung verantwortlich sind. Wie sollen Kleinb\u00e4uerInnen die am Existenzminimum leben in der Lage sein, drei Wochen tief im Regenwald mit neuen Motors\u00e4gen 500 Hektaren Regenwald zu roden, mit all den Ausgaben, die daf\u00fcr n\u00f6tig sind? Die Militarisierung des Kampfes gegen die Abholzung unter dem Plan \u201eArtemisa\u201c ist f\u00fcr Umweltsch\u00fctzerInnen nur ein Ablenkungsman\u00f6ver, um den Anschein zu erwecken, dass etwas getan werde. Es l\u00e4sst aber die strukturellen Ursachen der Abholzung intakt.<\/p>\n

Ein weiterer sehr negativer Vorschlag, der mit dem Entwicklungsplan angenommen wurde, ist die Reduktion der staatlichen Abgaben (Royalties), die Bergbauunternehmen bezahlen m\u00fcssen. Die Royalties f\u00fcr Kohleabbau im Tagebau sollen von 5 auf 3,5 Prozent sinken, Gold- und Silberabbau sollen zuk\u00fcnftig nur noch 0,4 Prozent des Wertes an Royalties bezahlen. Die Zahlungen werden f\u00fcr Infrastruktur, Siedlungshygiene, Bildung und Umweltschutz verwendet.[4]<\/p>\n

Fracking steht erneut auf der Tagesordnung<\/strong><\/p>\n

Entgegen dem Versprechen von Ivan Duque im Wahlkampf, auf Fracking verzichten zu wollen, hat seine Regierung zwei Artikel in den Plan aufgenommen, um das Fracking voranzutreiben, und so Unternehmen wie Drummond, Conoco Philipps, Exxon Mobile und Ecopetrol zu beg\u00fcnstigen.<\/p>\n

2016 hatte die Gruppe f\u00fcr Klagen und \u00f6ffentliches Interesse GLIP (Grupo de Litigio e Inter\u00e9s Publico) eine Nichtigkeitsklage beim Staatsrat gegen den Gesetzesrahmen, der das Fracking reguliert, eingereicht. Der Staatsrat hat im November 2018 die Normen, die das Fracking regulieren, suspendiert, da das Fracking in Kolumbien schwere Umweltsch\u00e4den und Beeintr\u00e4chtigungen der menschlichen Gesundheit hervorrufen k\u00f6nnte. Daher sei wegen dem Vorsichtsprinzip auch ohne letzte wissenschaftliche Gewissheit die Autorisierung noch nicht zu erteilen. Am 24. April 2019 wurden zur Unterst\u00fctzung der Nichtigkeitsklage die ersten f\u00fcnf Eingaben der Allianz Kolumbien ohne Fracking beim Staatsrat eingereicht. Mit diesen Eingaben sollen dem Richter weitere Argumente bez\u00fcglich der Gef\u00e4hrlichkeit des Fracking geliefert werden. Juana Hofman von der Interamerikanischen Vereinigung f\u00fcr die Verteidigung der Umwelt hielt dabei fest, dass heute auch keine Pilotprojekte f\u00fcr Fracking bewilligungsf\u00e4hig sind. Die Eingaben beziehen sich dabei auch auf einen \u00fcber 200-seitigen Bericht derContraloria, der auf die katastrophalen und nicht wieder gutzumachenden Konsequenzen des Fracking in Kolumbien hinweist.[5]<\/p>\n

Am 10. Mai 2019 hat der Stadtrat von Yopal das Projekt f\u00fcr eine \u00dcbereinkunft verabschiedet, mit dem das Fracking in dieser Gemeinde des Departements Casanare verboten w\u00fcrde. Es ist die erste Gemeinde\u00fcbereinkunft (Acuerdo municipal) Kolumbiens, die das Fracking verbieten will. Damit will der Stadtrat die Umwelt und insbesondere die Quellgebiete sch\u00fctzen, da die Region schon durch die konventionelle Erd\u00f6lf\u00f6rderung schwere Umweltsch\u00e4den erlitten hat. Die unkonventionelle Technik des Fracking w\u00fcrde weit schwere Sch\u00e4den als die bisherigen vierzig Jahre Erd\u00f6lf\u00f6rderung verursachen, so die Bef\u00fcrchtung des Stadtrates Juan Vicente Nieves. Obwohl Fracking noch kein gr\u00fcnes Licht erhalten hat, ist die Regierung bestrebt, die Technik voranzutreiben und hat dazu im Entwicklungsplan zwei Artikel eingef\u00fcgt \u00fcber die Gangbarkeit des Fracking und eine Road Map zur Umsetzung der Technik. Stadtrat Nieves h\u00e4lt fest, dass die Mehrheit der BewohnerInnen Yopals gegen Fracking und gegen die Regierungsposition sind. Yopal versuchte sieben Mal eine Volksbefragung zum Fracking durchzuf\u00fchren, diese wurden aber vom Verwaltungsgericht von Casanare abgelehnt. Als Ausweg wurde nun die Gemeinde\u00fcbereinkunft herbeigezogen, ein weiterer, bisher kaum benutzter Mechanismus der Volksbeteiligung, der nun verst\u00e4rkt genutzt werden soll, nach dem das Verfassungsgericht mit zwei Urteilen den Volksbefragungen die G\u00fcltigkeit entzogen hat. Zwar haben Verwaltungsgerichte auch einige Gemeinde\u00fcbereinkommen, die Bergbau verbieten wollten, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, der Staatsrat hat aber letztes Jahr festgehalten, dass die territorialen Beh\u00f6rden (entes territoriales) die Befugnis haben, die Umwelt in ihrer Region zu sch\u00fctzen, weshalb die Hoffnung besteht, dass die \u00dcbereinkunft von Yopal politisch wie juristisch Bestand hat.[6]<\/p>\n

[1]<\/a>\u00a0<\/span>Contagio Radio, El art\u00edculo del PND que provocaria la destrucci\u00f3n de 917 hect\u00e1reas de manglares en Tribuig\u00e1, 2. Mai 2019, in:\u00a0<\/span>https:\/\/www.contagioradio.com\/el-articulo-del-pnd-que-provocaria-la-destruccion-de-917-hectareas-de-manglares-en-tribuga\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0<\/span>Contagio Radio, Intereses empresariales, los principales deforestadores de Colombia. 21. Mai 2019, in:\u00a0https:\/\/www.contagioradio.com\/intereses-empresariales-los-principales-deforestadores-de-colombia\/<\/a><\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0<\/span>Contagio Radio, Plan Artemisa habr\u00eda arrancado con desplazamiento forzado en Chiribiquete, 30. April 2019, in:\u00a0<\/span>https:\/\/www.contagioradio.com\/plan-artemisa-habria-arrancado-con-desplazamiento-forzado-en-chiribiquete\/<\/a><\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0<\/span>Contagio Radio, El ambiente, otra v\u00edctima del Plan Nacional de Desarrollo, 7. Mai 2019, in:\u00a0<\/span>https:\/\/www.contagioradio.com\/el-ambiente-otra-victima-del-plan-nacional-de-desarrollo\/<\/a><\/p>\n

[5]<\/a>\u00a0<\/span>Censat, Organizaciones solicitan al Consejo de Estado mantener la suspensi\u00f3n del fracking en Colombia, 24. April 2019, in:\u00a0<\/span>https:\/\/censat.org\/es\/noticias\/organizaciones-solicitan-al-consejo-de-estado-mantener-la-suspension-del-fracking-en-colombia<\/a><\/p>\n

[6]<\/a>\u00a0<\/span>Contagio Radio, Con acuerdo municipal, Concejo de Yopal proh\u00edbe fracking en su territorio, 12. Mai 2019, in:\u00a0<\/span>https:\/\/www.contagioradio.com\/con-acuerdo-municipal-concejo-de-yopal-prohibe-fracking-en-su-territorio\/<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button button_url=“\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/NL592_PND_Umwelt_und_Megaprojekte1.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“3.29.3″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/97c516f02f1.jpg“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“3.29.3″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/8433dc951d1.jpg“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“3.29.3″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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