{"id":4599,"date":"2019-06-28T10:09:17","date_gmt":"2019-06-28T08:09:17","guid":{"rendered":"http:\/\/ask.almargen.de\/?p=4599"},"modified":"2019-10-21T21:41:59","modified_gmt":"2019-10-21T19:41:59","slug":"ein-gesetzesprojekt-will-erneut-die-agrarreform-zerstoeren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kolko.net\/askonline\/themen\/wirtschaft-menschenrechte\/laendliche-entwicklung-und-agrarreform\/ein-gesetzesprojekt-will-erneut-die-agrarreform-zerstoeren","title":{"rendered":"Ein Gesetzesprojekt will erneut die Agrarreform zerst\u00f6ren"},"content":{"rendered":"\n[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_row column_structure=“3_5,2_5″ _builder_version=“3.27.4″ custom_margin=“-22px|auto||auto||“][et_pb_column type=“3_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_post_title author=“off“ categories=“off“ comments=“off“ featured_image=“off“ _builder_version=“3.27.4″ title_font=“|800|||||||“ title_text_color=“#f39900″ custom_padding=“||10px||false|false“ border_width_bottom=“2px“ border_color_bottom=“#f39900″][\/et_pb_post_title][et_pb_text _builder_version=“3.29.3″ text_font=“Noto Serif||||||||“]

Von Stephan Suhner<\/em><\/p>\n

Am Mittwoch, 5. Juni 2019, haben mehr als 180 Organisationen wegen dem Gesetzesprojekt 003, mit dem das Landreformgesetz Nr. 160 von 1994 abge\u00e4ndert werden soll, einen Appell an die Regierung und den Kongress gerichtet. Die Forderung ist, dass das Projekt von den Beratungen zur\u00fcckgezogen werden soll, da es den Zugang zu Land f\u00fcr Kleinb\u00e4uerInnen nicht garantiert und dem Friedensabkommen zuwider l\u00e4uft. Unter dem Hashtag #NoJodanElCampo wurde der Forderung auf Twitter Nachdruck verliehen. Zudem wurde das Projekt im Kongress eingereicht, ohne den Prozess der vorg\u00e4ngigen Konsultation und Zustimmung mit afrokolumbianischen und indigenen Gemeinschaften zufriedenstellend durchgef\u00fchrt zu haben, weshalb die Mesa Permanente de Concertaci\u00f3n eine Verfassungsklage einreichte. Bei der Erarbeitung des Gesetzesprojekts wurden auch die Abkommen mit der Cumbre Agraria verletzt, wonach eine gemeinsam vereinbarte partizipative Vorgehensweise zur Reform des Gesetzes Nr. 160 definiert werden soll. Auch wurden Zusagen aus der Diskussion des Entwicklungsplans nicht eingehalten, wonach eine Kommission des Kongresses in einem breiten und partizipativen Prozess Themen wie die Formalisierung des Landbesitzes und \u00c4nderungen beim Umgang mit staatlichem Brachland studieren soll. Das Gesetzesprojekt greift zudem dieselben Vorschl\u00e4ge auf, die schon unter der Regierung von Juan Manuel Santos mittels Fast Track h\u00e4tten durch den Kongress gepeitscht werden sollen, und die in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im August 2018 von den Kleinb\u00e4uerInnen- und ethnischen Organisationen einhellig abgelehnt wurden.<\/p>\n

In der Woche vom 17. Juni 2019 sollte die f\u00fcnfte Senatskommission \u00fcber das Gesetzesprojekt 003 abstimmen. Die Opposition im Senat spricht davon, dass dieses Gesetzesprojekt dem extraktivistischen Modell mit Bergbau und Agroindustrie zum Durchbruch verhelfen w\u00fcrde. Sergio Mart\u00ednez von der Kolumbianischen Juristenkommission weist auf vier Punkte hin, die Sorge bereiten: so die Verkennung des Kleinbauernstandes als politisches Subjekt mit Rechten; die Schw\u00e4chung der Integralen Landreform RRI; die Legitimierung von Landraub, und die Beseitigung der sozialen Funktion, die der Grundbesitz bisher erf\u00fcllen musste. Martinez erkl\u00e4rte, dass der Artikel 1 des vorgeschlagenen Gesetzes das Konzept der Landwirtschaft, das auf der famili\u00e4ren und gemeinschaftlichen Kleinbauernwirtschaft beruht, eliminiert wird, und nur mehr auf Agroindustrie gesetzt wird. Es soll eine Balance zwischen Agroindustrie, Bergbau und Tourismus gefunden werden, aber ein differentieller Fokus f\u00e4llt weg. Neu w\u00fcrde Bergbau als legitime Aktivit\u00e4t des l\u00e4ndlichen Raumes ber\u00fccksichtigt, und wo Bergbau geplant ist, kann staatliches Brachland nicht mehr anderweitig \u2013 an Ba\u00e4uerInnen \u2013 vergeben werden. Artikel 2 schl\u00e4gt eine neue Zonenform f\u00fcr die Raumplanung vor, die priorit\u00e4ren Zonen f\u00fcr die Lebensmittelproduktion (Zonas Prioritarias para la Producci\u00f3n de Alimentos ZPPA), die vom Landwirtschaftsministerium bestimmt werden k\u00f6nnen, was die Autonomie der regionalen Beh\u00f6rden in der Raumplanung beschr\u00e4nken w\u00fcrde.<\/p>\n

Innerhalb des Friedensabkommens mit den FARC war im ersten Punkt die Integrale Agrarreform aufgef\u00fchrt als eine alternative Form der Entwicklung und des Wohlstandes in den Territorien, der die ausgeschlossenen Menschen einschliesst und so zur nationalen Vers\u00f6hnung beitr\u00e4gt. Der Gesetzesvorschlag sieht nun aber vor, dass Bergleute Land vom Bodenfonds beantragen k\u00f6nnen, der bisher den Agrarreformbeg\u00fcnstigten vorbehalten war. Ebenso ist vorgesehen, dass Grundst\u00fccke statt dem Bodenfonds auch direkt an agroindustrielle Projekte z.B. einer ZPPA oder ZIDRES \u00fcbergeben werden k\u00f6nnen, und dass auch Ausl\u00e4nderInnen Land aus dem Bodenfonds erhalten k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde der Sinn und Geist der integralen Agrarreform wie sie im Friedensabkommen verankert ist, klar verletzt.<\/p>\n

Auch Lucia Aldana, Anw\u00e4ltin der Corporaci\u00f3n Jur\u00eddica Yira Castro[1], ist der Meinung, dass das Projekt f\u00fcr die Campesinos\/as schlecht sei, da es ihnen den Zugang zu Land nicht garantiere und die Unternehmersicht auf das Territorium vertieft. Das Projekt sieht vor, dass staatliches Brachland mittels juristischen Verfahren angeeignet werden k\u00f6nne, weil eine legitime Erwartung bestehe. Staatliches Brachland sollte prim\u00e4r an Landreformbeg\u00fcnstigte zugeteilt werden. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass per Gerichtsurteil auch einer Person, die Brachland illegal in Besitz genommen hat, das Besitzrecht \u00fcbertragen werden kann, eben weil diese Person eine legitime Erwartung habe. Auch soll Personen, die schon \u00fcber Grundbesitz verf\u00fcgen, staatliches Brachland zugeteilt werden k\u00f6nnen. Das staatliche Brachland sollte bisher aber den Bodenfonds f\u00fcr die Integrale Landreform alimentieren, und wenn es nun an Personen mit Kaufkraft vergeben wird, steht weniger Land f\u00fcr landlose Kleinb\u00e4uerInnen zur Verf\u00fcgung. Auch soll gem\u00e4ss dem Gesetzesprojekt Land an Unternehmen verpachtet und an juristische Personen tituliert werden k\u00f6nnen. Mit dem Gesetzesprojekt soll sich \u2013 so Aldana \u2013 nichts \u00e4ndern und das Land in der Hand derjenigen bleiben, die es schon besitzen, n\u00e4mlich der Oligarchie.[2]<\/p>\n

Artikel 7 des Gesetzesvorschlags legitimiert und behebt die M\u00e4ngel der verschiedenen Formen von Landraub, die w\u00e4hrend des bewaffneten Konflikts erfolgten, in dem der Besitz \u00fcber Zuteilungsverf\u00fcgungen, Privattitel oder Gerichtsurteile beglaubigt werden kann, ohne den Gewaltkontext oder die Rechtsmissbr\u00e4uche zu evaluieren, unter denen das Land angeeignet wurde. Diese Norm missachtet die Illegalit\u00e4tsvermutung gem\u00e4ss Art. 77 des Opfergesetzes und ist eine Verspottung der Rechte und der integralen Widergutmachung der Opfer. Mit dem Artikel 13 w\u00fcrde der Staat auf die R\u00fcckgewinnung von Grundst\u00fccken verzichten. Zudem kann ein Landbesitzer die wirtschaftliche Nutzung und damit die soziale Funktion seines Landbesitzes belegen, in dem er einfach einen Pachtvertrag mit jemandem unterzeichnet.[3] Zu guter Letzt enth\u00e4lt das Projekt keine L\u00f6sungen f\u00fcr Gemeinschaften, die in Naturschutzzonen leben, und die heute kriminalisiert werden und aus diesen Gebieten vertrieben werden sollten, ohne die traditionelle Besiedlung und den Beitrag zum Umweltschutz dieser Gemeinschaften anzuerkennen. Auch gibt es keine Massnahmen, um die Genderdiskriminierung beim Zugang zu Land, Krediten etc. f\u00fcr Landfrauen zu beheben.[4]<\/p>\n

[1]\u00a0<\/span>http:\/\/cjyiracastro.org.co\/actualidad\/noticias\/analisis-del-proyecto-de-ley-003-de-2018-por-medio-del-cual-se-modifica-la-lay-160-de-1994-y-se-dictan-otras-disposiciones\/<\/a><\/p>\n

[2]<\/a>\u00a0<\/span>Contagio Radio, Las razones para que campesinos le digan al Congreso: #NoJodanElCampo, 5. Juni 2019, in:\u00a0<\/span>https:\/\/www.contagioradio.com\/campesinos-congreso-nojodanelcampo\/<\/a><\/p>\n

[3]<\/a>\u00a0<\/span>Contagio Radio, Este Proyecto de ley busca hacer trizas la reforma agraria, 18. Juni 2019, in:\u00a0<\/span>https:\/\/www.contagioradio.com\/este-proyecto-de-ley-busca-hacer-trizas-de-la-reforma-agraria\/<\/a><\/p>\n

[4]<\/a>\u00a0<\/span>Comisi\u00f3n Colombiana de Juristas, La sociedad civil se manifiesta ante proyecto de ley que busca acabar con el campesinado del pa\u00eds, 5. Juni 2019, in:\u00a0<\/span>http:\/\/www.coljuristas.org\/nuestro_quehacer\/item.php?id=225<\/a><\/p>[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button button_url=“\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/NL593_Abaenderung_Agrarreformgesetz_1601.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“3.29.3″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“]\r[\/et_pb_button][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/47757e97241.jpg“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“3.29.3″][\/et_pb_image][et_pb_image src=“https:\/\/kolko.net\/askonline\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/00590ef1031.png“ align=“center“ force_fullwidth=“on“ _builder_version=“3.29.3″][\/et_pb_image][et_pb_sidebar area=“et_pb_widget_area_1″ _builder_version=“3.27.4″][\/et_pb_sidebar][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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