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Von Fabian Dreher<\/em><\/p>\n Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Kolumbiens haben Morde und Gewalt an sozialen F\u00fchrungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen zugenommen. Die Antwort des Staates auf die zunehmende Gewalt ist ungen\u00fcgend. Mit dem im November 2018 vorgestellten Plan de Acci\u00f3n Oportuna (PAO) ignoriert die Regierung von Pr\u00e4sident Duque die bereits existierenden Mechanismen zur Reduktion von Risiken und ihre gesetzlichen und internationalen Verpflichtungen.<\/em><\/p>\n In den vergangenen 20 Jahren wurden in Kolumbien verschiedene Dialogmechanismen zur Reduktion von Menschenrechtsverletzungen und Garantien f\u00fcr die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) geschaffen, darunter der Nationale Tisch f\u00fcr Garantien (Mesa Nacional de Garant\u00edas). Die neue Regierung missachtet diese Dialogmechanismen mit der Zivilgesellschaft. Die im Rahmen des Friedensabkommens mit den FARC geschaffene Nationale Kommission f\u00fcr Sicherheitsgarantien (Comisi\u00f3n Nacional de Garant\u00edas de Seguridad, CNGS) wurde erst nach sechs Monaten einberufen. Dabei versuchte die Regierung das Mandat dieser Kommission zu beschneiden und sie zu einem reinen Konsultativorgan zu degradieren. Damit verletzt die Regierung die Bestimmungen des Friedensabkommens.<\/p>\n Mit dem PAO schafft die Regierung zudem neue Mechanismen und Kommissionen parallel zu bereits bestehenden, schliesst bei den Neuen jedoch die Zivilgesellschaft sowie die internationale Gemeinschaft aus. Es handelt sich entsprechend um rein staatliche kontrollierte Kommissionen. Damit zerst\u00f6rt die Regierung von Pr\u00e4sident Duque die Fortschritte der vergangenen 20 Jahre und verweigert sich dem Dialog mit der Zivilgesellschaft. Die Oberste Staatsanwaltschaft hat insbesondere die Aufkl\u00e4rung neuerer F\u00e4lle von Morden an sozialen F\u00fchrungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt. Dies ist zu begr\u00fcssen, jedoch werden auch aktuell die meisten F\u00e4lle nicht aufgekl\u00e4rt. Und wenn, werden nur die M\u00f6rder ermittelt, die Hintergr\u00fcnde der Taten und die Auftraggeber jedoch nicht. Weiterhin bleibt ein Grossteil der Gewalt gegen soziale F\u00fchrungspersonen straflos.<\/p>\n Der Plan de Acci\u00f3n Oportuna de Prevenci\u00f3n y Protecci\u00f3n para los defensores de derechos humanos, l\u00edderes sociales, comunales y periodistas (PAO) soll die Antwort der staatlichen Institutionen auf die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen sein. Dazu sollen erstens die staatlichen Institutionen angepasst, zweitens eine territoriale Strategie erarbeitet, drittens eine Kommunikations- und Bildungsstrategie ausgearbeitet und viertens eine \u00f6ffentliche Politik auf der Basis der drei vorhergehenden Punkten formuliert werden. Die mit der Ausarbeitung dieser Politik beauftragte Kommission umfasst wie bereits oben erw\u00e4hnt nur staatliche Institutionen und schliesst die Zivilgesellschaft sowie die internationale Gemeinschaft aus. Zudem untersteht die Kommission dem Verteidigungsministerium. Die Kommission wird damit beauftragt, Strategische Interventionszonen (ZEII) zur institutionellen Kontrolle des Territoriums zu definieren. Die Ausf\u00fchrung von Massnahmen in den ZEII ist den staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften vorbehalten. Dies zeigt die einseitige Ausrichtung des vorgestellten PAO. Von Gewalt betroffene Gebiete sollen durch milit\u00e4rische und polizeiliche Mittel unter Kontrolle gebracht werden. Dass die Gewalt insbesondere gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen in Kolumbien oft auch von Unternehmen, staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften, paramilit\u00e4rischen Organisationen mit Verbindungen in die staatlichen Institutionen ausgeht sowie strukturelle Ursachen hat, verschweigt der PAO vollst\u00e4ndig.<\/p>\n Der PAO ist jedoch nicht nur eine Fortsetzung der in der Vergangenheit bereits gescheiterten Instrumente und Mechanismen, sondern in verschiedenen Punkten sogar ein R\u00fcckschritt gegen\u00fcber dem gegenw\u00e4rtigen Zustand. Die geplante Militarisierung der Territorien sowie der Schutz- und Pr\u00e4ventivmassnahmen erh\u00f6ht die Risiken f\u00fcr MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen. Der PAO erlaubt die Nutzung „technischer Mittel“ zur Datenanalyse f\u00fcr die Ermittlung und Evaluation von Risiken und risikogerechten Massnahmen. Was im ersten Moment nach dem Einsatz moderner Mittel klingt, ist in der Realit\u00e4t die offene und legalisierte Verwendung illegaler \u00dcberwachungsdaten. Damit wird einerseits die Privatsph\u00e4re der betroffenen Personen verletzt und andererseits erh\u00f6hen sich die Risiken f\u00fcr betroffenen Personen massiv. Der Missbrauch von Daten staatlicher Institutionen ist in Kolumbien eher die Norm als die Ausnahme. Um den Zugang der Staatsanwaltschaft in abgelegenen Gegenden sicherzustellen, sieht der PAO eine Zusammenarbeit mit der Armee vor. Dies ist jedoch im Sinne der Gewaltenteilung \u00e4usserst heikel und \u00f6ffnet die Staatsanwaltschaft der Beeinflussung durch die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte.<\/p>\n Der PAO beschr\u00e4nkt sich auf 33 Gemeinden in acht Departementen, die besonders von Gewalt betroffen sind. Er l\u00e4sst jedoch offen, wie die Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale F\u00fchrungspersonen im Rest des Landes bek\u00e4mpft werden soll. In den strategischen Interventionszonen schafft der PAO einheitliche Kommandostellen (Puestos de Mando Unificados, PMU). Diese werden vom Verteidigungsministerium gef\u00fchrt, es ist jedoch unklar, welche Befugnisse diese PMU haben werden und wie diese zum Beispiel mit den lokalen Beh\u00f6rden oder der Zivilgesellschaft zusammen arbeiten. Der PAO sieht dabei keine St\u00e4rkung der zivilen staatlichen Institutionen vor, sondern unterstellt die Erbringung sozialer Leistungen den staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften. Eine bespiellose Militarisierung der staatlichen Pr\u00e4senz in den betroffenen Regionen.<\/p>\n In den vergangenen Jahren konnte im Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft ein ganzheitlicher Ansatz f\u00fcr den Schutz und Sicherheitsgarantien von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen F\u00fchrungspersonen geschaffen werden. Der PAO der neuen Regierung Kolumbiens ignoriert diesen Dialog und die erzielten Fortschritte. Dies zeigt nicht zuletzt auch die Ernennung des umstrittenen Generals Leonardo Barrera zum Berater der Innenministerin f\u00fcr die Umsetzung des PAO. Gesellschaft und Staat sollen gem\u00e4ss dem PAO in beispielloser Weise militarisiert werden. Der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen F\u00fchrungspersonen wird nicht als Aufgabe eines demokratischen Staates gesehen, sondern als Teilst\u00fcck zur Kontrolle des gesamten Territoriums durch die staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte. Dabei setzt sich der PAO auch \u00fcber demokratische Errungenschaften wie Gewaltenteilung, politische Kontrolle der Sicherheitskr\u00e4fte sowie die Menschenrechte hinweg. Es wird nun die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, diesen Kurs der Regierung zu kritisieren, damit der PAO im Sinne von ganzheitlichen Sicherheits- und Schutzgarantien f\u00fcr soziale F\u00fchrungspersonen und MRV umgebaut wird.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_5″ _builder_version=“3.27.4″][et_pb_button button_url=“\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Newsletter591_Artikel_PAO1.pdf“ url_new_window=“on“ button_text=“Download als PDF“ button_alignment=“center“ _builder_version=“3.27.4″ custom_button=“on“ button_text_size=“16px“ button_bg_color=“#55677f“ button_border_width=“2px“ button_border_color=“rgba(0,0,0,0)“ button_border_radius=“0px“ button_letter_spacing=“4px“ button_font=“Source Sans Pro|700||on|||||“ button_icon=“%%266%%“ button_icon_color=“#ffffff“ button_icon_placement=“left“ background_layout=“dark“ custom_margin=“||“ custom_padding=“12px|87px|12px|87px|true|true“ locked=“off“] Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Kolumbiens haben Morde und Gewalt an sozialen F\u00fchrungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen zugenommen. 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