Sonderjustiz für den Frieden: ein Gesetz mit Mängeln- Monatsbericht Kolumbien-aktuell No. 568

(Von Fabian Dreher/ASK!)

Im März verabschiedete der kolumbianische Kongress nach langen Debatten das Gesetz für die Sonderjustiz für den Frieden. Verschiedene Änderungen, die der Kongress eigenmächtig vorgenommen hat, entsprechen weder dem Friedensabkommen noch den Anliegen der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Konflikts. Die Behebung der Mängel des verabschiedeten Gesetzes erhöht die Chancen für einen nachhaltigen Frieden in Kolumbien.

Im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der Regierung Kolumbiens und den FARC einigten sich die Konfliktparteien nach langen Verhandlungen auf ein System für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung (Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparación y No Repetición). Dieses System soll die Wahrheitsfindung begünstigen, die Verantwortlichen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Verantwortung ziehen, den Opfern Wiedergutmachung zukommen lassen und dafür sorgen, dass sich diese Vergehen nicht wiederholen.

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