FriEnt/ Berghof: Der Friedensprozess in Kolumbien: Friedensabkommen, Friedensnobelpreis und noch kein Frieden

Artikel von Barbara Unger / Berhof-Foundation, veröffentlicht bei FriEnt:
Im September und Oktober 2016 erleben viele KolumbianierInnen und auch die internationale Gemeinschaft ein Wechselbad der Gefühle – nach über fünf Jahrzehnten Krieg und vier Jahren offizieller Verhandlungen in Havanna wurde am 26. September in Cartagena das abschließende Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo, im Folgenden FARC) unterzeichnet. Zuvor hatte es bei deren zehntem und letztem Kongress die Hürde interner Abstimmung genommen. Am folgenden 2. Oktober wurde das Abkommen in einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt. Am 7. Oktober wurde bekannt gegeben, dass Präsident Santos den Friedensnobelpreis erhält. Und eine Woche nach dem Referendum erklärte die zweitgrößte Guerillagruppe, ELN (Ejército de Liberación Nacional), und die Regierung, dass ab dem 27. Oktober offiziell in Quito verhandelt wird. Damit bestehen nicht nur die offenen Fragen und vielfältigen Herausforderungen fort, die es nach dem Abkommen ohnehin gegeben hätte – wie der Umgang mit den anderen Gewaltakteuren, den Herausforderungen des DDR-Prozesses („disarmament, demobilisation and reintegration“) und der Übergangsjustiz – auch strukturelle Themen drängen wieder auf die Tagesordnung.

Der Schreck vieler darüber, dass alte und neue Polarisierungen das Abkommen verhindern, welches die Transformation zur Überwindung dieser Konfliktlinien in die Wege leiten sollte, ist groß. Nun tickt die Uhr – Schritte auf dem Weg der Umsetzung des Abkommens sind auf Eis gelegt und der Waffenstillstand zwischen Regierung und FARC wurde zunächst bis 31. Oktober und nun bis zum Jahresende verlängert. Bis dahin müssen die großen Prozesse, die jetzt anstehen, definiert und fortgeschritten sein. Diese sind:

  • weitere Verhandlungen zwischen Regierung und FARC;
  • Verhandlungen mit Gegnern des Abkommens, also mit Expräsident Uribe, der die Kampagne gegen das Abkommen angeführt hatte sowie weiteren Personen wie dem früheren Präsidenten Pastrana, und mit der ELN, mit welcher Verhandlungen seit Jahren vorbereitet werden und dieser Tage in Quito beginnen;
  • und nicht zuletzt eine breitere und intensivere Einbindung aller kolumbianischen Akteure, vor allem der Zivilgesellschaft, in die Vision des Landes und die Umsetzung der Abkommen.

Zentrale Herausforderung: Tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung
Im Plebiszit lagen Ja- und Nein-Stimmen annähernd gleichauf. Mit 50,21 Prozent (und damit weniger als 57.000 Stimmen Vorsprung) gewann das Nein hauchdünn. Der weitaus größte Teil der wahlberechtigten KolumbianerInnen, über 60 Prozent, hatte gar nicht abgestimmt. Die tiefgreifende Spaltung Kolumbiens steht damit erneut einer friedlichen Entwicklung entgegen: nicht nur die Spaltung zwischen alten und neuen Eliten und denjenigen, die sie mobilisieren können, sondern auch die Polarisierung zwischen den Aktiven und der schweigenden Mehrheit. Der Riss durch die Gesellschaft ist tief: zwischen Eliten, Stadt und Land, innerhalb der Kirchen und auch in den Bewegungen.

Weiterlesen:
https://www.frient.de/2016/der-friedensprozess-in-kolumbien/