Bundeskanzlerin empfängt Kolumbiens künftigen Präsidenten: Frau Merkel sollte Menschenrechte auf die Agenda setzen

amnesty international, Caritas International, FIAN, terre des hommes –Deutschland, kolko – Menschenrechte für Kolumbien, Action pro Colombia, Koordination Gerechtigkeit und Frieden der Franziskaner (COTAF), Pax Christi Solidaritätsfonds – Eine Welt | 05.07.2010

Pressegespräch mit kolumbianischem Menschenrechtsverteidiger: 7. Juli, 11 Uhr

Berlin, 5. Juli 2010 – Am 7. Juli empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Kolumbiens gewählten Präsidenten Juan Manuel Santos vor dessen Amtseinführung. Dabei sollte Frau Merkel die schwierige Menschenrechtslage in Kolumbien thematisieren und die zukünftige Administration dazu auffordern, Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der UN-Menschenrechtsempfehlungen zu ergreifen. Dies forderten heute deutsche Nichtregierungsorganisationen. Herr Santos wird am 7. August sein Amt antreten.

„Wer sich in Kolumbien für die Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, begibt sich in Lebensgefahr“, sagte Pater Alberto Franco, der diese Woche in Berlin über die Menschenrechtslage in Kolumbien berichtet. „Die Menschenrechtssituation in Kolumbien ist dramatisch. Die kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen fordern den künftigen Präsidenten dazu auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um die Straflosigkeit zu beenden.“

„Die Bundeskanzlerin sollte den Termin mit dem künftigen Präsidenten nutzen, um klar Posi­tion für die Menschenrechte zu beziehen“, so Peter Seidel von Caritas International. „Jüngste Forderungen des noch amtierenden Präsidenten Uribe, verstärkt die Militärjustiz bei Menschenrechtsverletzungen durch Militärangehörige anzuwenden, sind schockierend. Frau Merkel sollte bei Herrn Santos die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz thematisieren und sich für den stärkeren Schutz von Menschenrechtsverteidigern stark machen.“

Pater Franco arbeitet in Kolumbien für die Menschenrechtsorganisation „Justicia y Paz“, die afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften im Kampf für ihre Menschenrechte unterstützt. Eben diese Unterstützung und der Einsatz gegen die Straflosigkeit für hochrangige Militärangehörige hat die ökumenische Organisation zur Zielscheibe von Drohungen und Angriffen werden lassen (s. Amnesty International, UA-103/2010). Als Vertreter des Netzwerkes von Opferorganisationen MOVICE beschäftigt sich Pater Franco mit der Umsetzung des im Juli vor fünf Jahren in Kraft getretenen Gesetzes „Gerechtigkeit und Frieden“ zur Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen.

Bedrohungen und Morde von Menschenrechtsaktivist/innen haben in Kolumbien in den letzten Monaten wieder deutlich zugenommen. Trotz Demobilisierung werden sie noch immer zur Zielscheibe vor allem paramilitärischer Gruppen, aber auch der Guerilla. Im Mai wurde ein Handelsabkommen zwischen Kolumbien und der EU parafiert und muss noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. Die Diskussionen um das Handelsabkommen sollten von der EU genutzt werden, um die Menschenrechtsbedenken zu thematisieren und die kolumbianische Regierung zu entschlossenem Handeln aufzufordern.

Wir freuen uns, Sie zu einem Pressegespräch mit Pater Franco begrüßen zu dürfen.

Das Gespräch wird in spanischer Sprache mit Übersetzung geführt.

Mittwoch, 07.07.2010, 11.00 Uhr, Haus der Demokratie u. Menschenrechte, Berlin, Greifswalder Str. 4, Aufg. A, EG rechts. Anmeldung: mail@kolko.net, 030 – 4280 9107

Kontakt: Alexandra Huck, kolko e.V., 030-4280 9107, 0172 166 0346, www.kolko.de
Peter Seidel, Caritas, 0761-200 753, 0160 972 45 173, www.caritas-international.de