Kolumbien-aktuell No. 572 und Monatsbericht | Juli/August 2017

Liebe Leserinnen und Leser

Trotz positiven Verlautbarungen kommen die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und dem ELN kaum voran. Ein Waffenstillstand wurde bereits mehrfach in Aussicht gestellt, jedoch bis heute nicht offiziell ausgerufen.

Derweil geben auch verschiedene Aspekte der Umsetzung des Friedensabkommens mit den FARC Anlass zur Sorge. Die Cocaanbauflächen haben im letzten Jahr stark zugenommen, auch weil die von den FARC aufgegebenen Flächen sogleich von kriminellen paramilitärischen Organisationen oder dem ELN übernommen wurden. Die Regierung versucht zwar einerseits, mit den Pflanzergemeinschaften Abkommen zum Ersatz der Coca zu schliessen, setzt aber trotzdem weiterhin auf Zwang und Gewalt bei der Vernichtung der Cocapflanzungen. Damit wird in den betroffenen Regionen und Gemeinschaften kein Vertrauen geschaffen.

Ebenso schwierig gestaltet sich auch die Umsetzung weiterer Punkte des Friedensvertrags, so die versprochene Landreform. Kolumbien weist heute eine extrem ungleiche Landverteilung auf. Im Vergleich mit anderen Ländern Lateinamerikas steht Kolumbien bei der Landkonzentration an der Spitze.

Es bleibt nur zu hoffen, dass es der Regierung Santos gelingt, die zur Umsetzung des Friedensvertrags notwendigen Gesetze vor dem Ende seiner Amtszeit durch das Parlament zu bringen. Denn es lässt sich heute noch nicht abschätzen, ob der nächste Präsident Kolumbiens sich ebenso für eine friedliche Zukunft einsetzen wird.

Solidarische Grüsse aus der Redaktion!

I. Artikel

Ausufernder Drogenanbau ist Gift für den Friedensprozess

Im Juli hat SIMCI, das integrale Monitoringsystem der UNO für illegale Pflanzungen, seinen Jahresbericht für 2016 herausgegeben. Erneut hat die Ausdehnung der Cocaflächen drastisch zugenommen, von 96‘000 Hektaren 2015 auf 146‘000 Hektaren 2016, also ein Anstieg um 52%. Am stärksten war die Zunahme des Cocaanbaus im Norden des Departements Antioquia, wo der Clan Úsuga die Kontrolle über den Drogenhandel und den illegalen Bergbau ausübt, im Catatumbo, wo die Bande Los Pelusos und das ELN sich die Kontrolle über das Territorium streitig machen, das die FARC aufgegeben hat, sowie im Sur de Bolivar, wo das ELN den historischen Einfluss wieder zurück gewinnen will.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/drogen/cocazunahme-und-substitution/

Bodenverteilung: steigende Ungleichheit in Kolumbien

Die hohe Ungleichheit der Landverteilung ist eine der wichtigsten Ursachen der bewaffneten Konflikte in Kolumbien. OXFAM analysiert in einem Bericht die Zunahme der Landkonzentration zwischen 1960 und 2014 und zeigt auf, dass sich die Situation zunehmend verschärft. Eine Lösung der Landfrage rückt damit in immer weitere Ferne.

(Von Fabian Dreher)

http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/laendliche-entwicklung-und-agrarreform/bodenverteilung-steigende-ungleichheit-in-kolumbien/

Unterstützungserklärung für den Frieden in Kolumbien

Im Rahmen der Veranstaltungen zum 30-jährigen Bestehen der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien ask! befassen wir uns intensiv mit der Friedenssuche in Kolumbien und lancieren diese Erklärung.

Wir begrüssen die Fortschritte, die Kolumbien auf der Suche nach Frieden gemacht hat. Wir sind bereit, Kolumbien auf dem Weg zu einem umfassenden Frieden auch weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Unter einem umfassenden Frieden verstehen wir nicht nur die Entwaffnung der Kriegsakteure, sondern Reformen die das Land demokratisieren, der Bevölkerung umfassende Teilhabe an sozialen und politischen Prozessen garantieren und für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sorgen. Insbesondere möchten wir den sozialen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Friedensakteuren und Opfervereinigungen unsere Unterstützung und Anteilnahme zusichern.

Unterschreiben auch Sie diese Erklärung, in dem Sie uns ein Mail an fachstelle.bern@askonline.ch senden oder die Erklärung ausdrucken, unterschreiben und an ask!, Schwanengasse 9, 3011 Bern, senden. Ende September werden die gesammelten Unterschriften der kolumbianischen Regierung übergeben.

http://www.askonline.ch/fileadmin/user_upload/documents/Frieden/Unterstuetzungserklaerung_fuer_den_Frieden_in_Kolumbien.pdf

II. Monatsbericht zum Stand der Umsetzung des Friedensabkommens: Ein halbvolles oder halbleeres Glas?

Die Stiftung Paz y Reconciliación (PARES) hat im Juli 2017 den zweiten Quartalsbericht über die Umsetzung des Friedensabkommens mit den FARC veröffentlicht. Der teilweise sehr technische und detaillierte Bericht listet auf, welche Normen schon verabschiedet wurden, welche noch fehlen, wie es um die Waffenabgabe und die Amnestie steht und wo die Herausforderungen der nächsten Zukunft liegen. Der Bericht selbst bleibt in der Zusammenfassung recht neutral, leicht positiv. Interessant ist, was z.B. die Medien herauslesen, wo die Einschätzungen von „Regierung hat erfüllt“ bis zu „trübes Panorama“ reichen.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/stand-der-umsetzung-des-friedensabkommens/

III. Apropos

Friedensverhandlungen zwischen Regierung und ELN

Wie bereits im letzten Newsletter erwähnt, bewegen sich Regierung und ELN in langsamen Schritten auf einen Waffenstillstand hin. Beide Verhandlungsparteien knüpfen einen Waffenstillstand aber weiterhin an Bedingungen (Einstellung der Kampfhandlungen und Entführungen, Sicherheitsgarantien und Verhandlungsbeteiligung der Zivilbevölkerung).

Vor einer Verhandlungspause im Juli warnte die Regierung das ELN, dass die Tür für Verhandlungen sich bald schliessen könnte. Ende Juli wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen, aber ein Waffenstillstand ist weiterhin nicht in Sicht. Einzig eine „Waffenruhe“ von drei Monaten wurde ausgerufen. Präsident Santos sowie das ELN gehen jedoch weiterhin davon aus, dass ein Friedensvertrag vor den Präsidentschaftswahlen 2018 unterzeichnet und umgesetzt werden kann.

http://news.trust.org/item/20170630171056-2k4lg/

http://www.redmas.com.co/paz/condicion-cese-fuego-eln/

http://trendslatinos.com/colombia-government-warns-eln-rebels-last-chance-for-peace-is-close/

http://www.resumenlatinoamericano.org/2017/07/24/colombia-eln-el-cese-al-fuego-debe-ser-acompanado-por-garantias-al-movimiento-social/

http://wp.telesurtv.net/news/ELN-y-Gobierno-de-Colombia-iniciaran-tercer-ciclo-de-dialogos-20170723-0039.html

http://www.rcnradio.com/nacional/eln-aspira-definir-pronto-cese-al-fuego-gobierno/

http://noticias.alianzanews.com/187_america/4715876_santos-dice-que-hay-tiempo-suficiente-para-un-posible-acuerdo-con-el-eln.html
http://wp.telesurtv.net/news/ELN-busca-acuerdo-que-no-pueda-revertir-la-paz-en-Colombia-20170804-0066.html

Präsidentschaftswahlen 2018

Mit einem Aufruf zur Einheit hat Präsident Santos Anfang August sein letztes Jahr im Amt begonnen. Es wird kein einfaches Jahr werden. Seine Koalition für den Frieden droht angesichts der kommenden Wahlen zu zerbrechen. Ob unter solchen Umständen ein Friedensabkommen mit dem ELN noch möglich ist, wird sich zeigen. Die Nachwelt wird seine Präsidentschaft vor allem danach beurteilen, ob der Frieden von Dauer ist oder ein kurzes Intermezzo in der blutigen Geschichte des Landes.

Die grösste Herausforderung für Präsident Santos wird sein, einen geeigneten Nachfolger zu finden, der sein Werk fortsetzt. Denn die Koalition der Friedensgegner hat bereits vorgelegt. Die beiden ehemaligen Präsidenten Uribe und Pastrana haben eine Allianz gegen den Frieden geschmiedet und werden auf einen Kandidaten setzen, der den Friedensabkommen den Todesstoss versetzen könnte. Dabei verfolgt zumindest Álvaro Uribe auch private Interessen (Schutz vor Strafverfolgung).

Die Befürworter des Friedensabkommens haben sich derweil noch nicht auf einen Kandidaten einigen können. Der ehemalige Chefunterhändler der Regierung bei den Friedensverhandlungen mit den FARC, Humberto de la Calle, hat mittlerweile seine Kandidatur bestätigt.

http://noticias.alianzanews.com/187_america/4723012_santos-inicia-su-ultimo-ano-de-gobierno-con-una-llamada-a-la-unidad-de-colombia.html
http://www.diariolasamericas.com/america-latina/santos-afronta-un-dificil-ultimo-ano-gobierno-colombia-n4128737
http://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/10452-el-mayor-reto-del-%C3%BAltimo-a%C3%B1o-del-gobierno-santos-la-sucesi%C3%B3n.html

http://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/10389-el-fin-del-gobierno-santos-transiciones,-incertidumbre-e-ingobernabilidad.html

http://www.razonpublica.com/index.php/politica-y-gobierno-temas-27/10398-uribe-empez%C3%B3-primero-coaliciones-y-alianzas-electorales.html

https://newscolombia.com.co/senador-serpa-aseguro-que-se-esta-fraguando-una-coalicion-para-devolver-colombia-la-guerra/

https://colombiareports.com/uribes-last-ditch-effort-avoid-colombias-war-crimes-tribunal/

http://m.eluniversal.com.co/colombia/quien-sera-el-candidato-de-la-paz-en-las-elecciones-de-2018-259785

http://www.elespectador.com/noticias/politica/humberto-de-la-calle-confirma-su-candidatura-presidencial-articulo-707152

Bergbau unter Druck

Mittels Volksbefragungen haben sich weitere Gemeinden in Kolumbien gegen die Rohstoffförderung auf ihrem Gebiet ausgesprochen. So auch Pijao im Quindío und Arbeláez in Cundinamarca. Mit Ibagué verbietet erstmals auch eine Provinzhauptstadt die Rohstoffförderung auf ihrem Gebiet. Die Regierung Santos signalisiert derweil, dass sie an einem Gesetzesentwurf arbeitet, der die Referenden für nicht bindend erklärt.

Die Minengesellschaften und Bergbauverbände setzen vor allem auf intensive PR und Lobbying der Regierung, wobei mittels Warnungen vor den Auswirkungen Druck aufgesetzt wird (tiefere Einnahmen aus Abgaben, höhere Steuern). Die Bevölkerung fürchtet um ihre Grundrechte und ihre Wasserversorgung.

In Segovia und Remedios, zwei Gemeinden im Nordosten von Antioquia, eskaliert aktuell der Konflikt zwischen Kleinschürfern, der Minengesellschaft Grand Colombia Gold und dem Staat. Die Kleinschürfer möchten ihre Aktivitäten, die sie teilweise bereits mehrere Generationen ausüben, legalisieren lassen. Die von der Minengesellschaft, die über eine Konzession in der Gegend verfügt und dem Staat angebotenen Konzessionen sind jedoch für die Kleinschürfer nicht akzeptabel, würden sie doch in eine totale Abhängigkeit von Gran Colombia Gold gezwungen und könnten kaum mehr genug zum Leben verdienen. Der Streik der Kleinschürfer wird von der ESMAD brutal bekämpft und dauert mittlerweile bereits mehr als einen Monat an.

http://www.elmundo.com/noticia/Arbelaez-y-Pijao-le-dijeron-no-a-la-mineria/355403
https://noticierouniversal.com/colombia/la-mineria-va-perdiendo-5-a-0-en-las-consultas-populares/

http://noalamina.org/latinoamerica/colombia/item/36799-siete-municipios-de-colombia-han-dicho-no-a-la-mineria-e-hidrocarburos-en-consultas-populares

http://www.tolimafm.com/ibague-primera-ciudad-capital-de-colombia-que-prohibe-la-mineria-contaminante/
http://hablemosdemineria.com/2017/07/14/colombia-la-mineria-principal-musculo-la-economia-cesarense/

http://hablemosdemineria.com/2017/07/26/colombia-mineria-bien-hecha-cerro-matoso-aporto-regalias-70-000-millones-ultimo-ano/

http://caracol.com.co/programa/2017/07/10/6am_hoy_por_hoy/1499689811_948467.html
http://www.miningscout.de/blog/2017/07/06/kolumbien-die-macht-des-volkes-anti-bergbau-referenden-beeinflussen-die-investitionen/

http://www.vanguardia.com/economia/local/402353-no-habra-mineria-limpia-ni-sostenible-ambientalistas

http://www.ipc.org.co/agenciadeprensa/index.php/2017/07/22/mineros-segovia-remedios-mineria-grand-colombian-protesta-8776/
http://razonpublica.com/index.php/economia-y-sociedad/10466-el-oro-de-la-discordia.html

http://www.ipc.org.co/agenciadeprensa/index.php/2017/08/19/comision-de-derechos-humanos-alerto-por-agudizacion-de-la-crisis-humanitaria-en-segovia/

Bodenbesitz der ethnischen Gemeinschaften Kolumbiens

Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und weitere, den Grossgrundbesitzern und Viehzüchtern nahestehende PolitikerInnen haben in den letzten Monaten wiederholt falsche Informationen über den Grundbesitz der ethnischen Gemeinschaften (indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften) verbreitet. Behauptet wurde dabei, dass die indigenen Völker und die afrokolumbianischen Gemeinschaften selbst Grossgrundbesitzer seien, da der kolumbianische Staat ihnen grosse Reservate zuspreche.

Auf den ersten Blick mag dies richtig erscheinen, machen die indigenen und afrokolumbianischen Reservate doch beinahe einen Drittel der Landfläche von Kolumbien aus. Vergessen geht dabei oft, dass es sich zu grossen Teilen um Wälder und Schutzgebiete ohne grossen Nutzen für diese Gemeinschaften handelt. Von den über 36,5 Millionen Hektaren, die rein rechtlich zu den indigenen und afrokolumbianischen Reservaten zählen, werden nur gerade 1,2 Millionen Hektaren landwirtschaftlich genutzt. Bei den indigenen Reservaten entspricht dies gerade mal 4 Hektaren pro Familie. Damit lässt sich kaum eine Familie ernähren, geschweige denn Nahrungsmittel für den Verkauf produzieren.

Zusätzlich bedingt die Bezeichnung als „Grundbesitzer“ die Kontrolle des Bodens. Dies ist aber gerade bei den indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften kaum der Fall. Der Staat schreibt den Status der Schutzgebiete vor und spricht Land, das zu Reservaten gehört regelmässig je nach politischer Lage landlosen KleinbäuerInnen oder Minengesellschaften zur Nutzung zu.

Die Fehlinformation verfolgt politische Ziele. Einerseits soll sie von der wirklichen Landkonzentration in Kolumbien ablenken, andererseits setzt dieses Vorgehen die Ansprüche von indigenen und afrokolumbianischen Gemeinschaften unter Druck. Und gibt Grossgrundbesitzern sowie Minengesellschaften eine Steilvorlage, sich diese geschützten Gebiete einfach unter den Nagel zu reissen.

http://www.razonpublica.com/index.php/regiones-temas-31/10451-mitos-y-realidades-de-los-derechos-territoriales-de-las-comunidades-%C3%A9tnicas-en-colombia.html

http://caracol.com.co/radio/2017/07/27/nacional/1501180183_400003.html

 

IV.  Tipps und Hinweise

Comundo: Abendveranstaltung Kolumbien

Für den Frieden von Morgen: lokale Initiativen der Friedensarbeit in Kolumbien

Donnerstag, 14. September 2017, 19.30-21.30 Uhr, Romerohaus Luzern: http://assets.comundo.org/downloads/kolumbien_1709_a5_4s_screen.pdf

Trading Paradise: die Praktiken der Schweizer Rohstoffhändler

Ab 21. September 2017 in den Kinos. Spezialveranstaltungen in Anwesenheit des Regisseurs und VertreterInnen von NGOs:

Basel, So. 03.09., 13.00 Uhr, kult.kino atelier
Bern, Mo. 18.09.,20.00 Uhr, Quinnie Movie
St.Gallen, Di. 19.09., 20.00 Uhr KinoK
Solothurn, Mi. 20.09., 20.00 Uhr, Kino im Uferbau
Zürich, Do. 21.09., 19.30 Uhr, Kino Kosmos
Luzern, Fr. 22.09., 18.30 Uhr, Stattkino

30 Jahre ask! – 30 Tage für Frieden und Menschenrechte in Kolumbien

Mit Podiumsveranstaltungen, Filmvorführungen, einer Fotoausstellung und einem Menschenrechts Poetry Slam in Luzern und Bern feiert die ask! Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien vom 24. August bis am 23. September 2017 ihr 30-jähriges Bestehen. Im Zentrum stehen dabei die Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf die Zivilbevölkerung sowie die Hoffnungen der betroffenen Bevölkerung auf den Friedensprozess. Wir freuen uns, unsere LeserInnen und Leser zu folgenden Veranstaltungen (Veranstaltungsflyer herunterladen) einzuladen:

In Luzern:

Donnerstag 12.8. – Donnerstag 14.9. Fotoausstellung „Colombia: a long way to peace?“ im Romerohaus Luzern
Donnerstag 14.9. Finissage der Fotoausstellung mit Jonas Wresch um 19.30 Uhr im Romerohaus Luzern
Donnerstag 24.8. „Ist Frieden in Kolumbien?“ – Podiumsdiskussion mit Gästen, Kurzfilm „ask! – Im steten Einsatz für die Menschenrechte“ und Apéro um 18.00 Uhr in der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit
Samstag 26.8. ask!-Stand mit leckeren Arepas am Industriestrassenfest Luzern
Sonntag 10.9. Filmvorführung „Los Colores de la Montaña“ mit Gast um 18.00 Uhr im Stattkino Luzern
Sonntag 17.9. Filmvorführung „Chocolate de Paz“ und „ask! – Im steten Einsatz für die Menschenrechte“ um 18.00 Uhr im Stattkino Luzern

In Bern:

Montag 4.9. Filmvorführung „Oscuro Animal“ mit Diskussionsrunde um 19.30 Uhr in der Cinematte
Donnerstag, 7.9: Vortrag und Diskussion mit Deisy Quistial, ehemalige indigene Guerillera, um 20 Uhr, Schwanengasse 9, Bern
Samstag 16.9. – Samstag 30.9. Fotoausstellung „Colombia: a long way to peace?“ im PROGR Bern
Samstag 16.9. Vernissage der Fotoausstellung mit Konzert um 17.00 Uhr im PROGR Bern
Montag 18.9. Filmvorführung „Chocolate de Paz“ mit Kurzfilm „ask! – Im steten Einsatz für die Menschenrechte“ um 19.30 Uhr im PROGR Bern
Samstag 23.9. Menschenrechts Poetry Slam, anschliessend Latin Music Night ab 20.00 Uhr im ONO Bern
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Webseite www.askonline.ch/veranstaltungen oder auf Facebook www.facebook.com/ArbeitsgruppeSchweizKolumbien. Die Veranstaltungen in Bern werden unterstützt von KulturStadt Bern.

Machen Sie der ask! ein Geburtstagsgeschenk! Werden Sie zum Jubiläum Mitglied der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien oder unterstützen Sie unsere Informations- und Lobbyarbeit zugunsten der kolumbianischen Zivilgesellschaft mit einer Spende. Vielen Dank!

V.  Lesenswerte Artikel

–       Die Schweiz betont oft ihre humanitäre Tradition, bei der Aussenpolitik werden jedoch Menschenrechte den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet: https://www.infosperber.ch/Politik/Schweiz-Humanitat-endet-in-der-Aussenpolitik

–       Schweizer Politiker zu Besuch in Kolumbien: https://www.schweizer-illustrierte.ch/stars/schweiz/daniel-jositsch-sp-kolumbien-aluna-stiftung

–       Über 90 Prozent der durch den Staat verübten Verbrechen bleiben ungestraft: http://www.resumenlatinoamericano.org/2017/07/07/colombia-alejandra-gaviria-la-impunidad-en-crimenes-de-estado-es-del-90/

–       Ein (unvollständiger) Überblick der kriminellen Organisationen in Kolumbien: http://pacifista.co/ocho-bacrim-amenazan-seguridad-colombianos

–       Waffenabgabe im ländlichen Mesetas: https://kolumbienverstehen.wordpress.com/2017/07/04/waffenabgabe-in-mesetas-eine-schule-in-krieg-und-frieden/

Redaktion: Fabian Dreher

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