Kolumbien-aktuell No. 567 und Monatsbericht | Februar 2017

Liebe Leserinnen und Leser

 Das Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC wird nun schrittweise umgesetzt und in Quito haben die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und ELN begonnen. Trotz dieser positiven Signale bleibt der Druck auf die Zivilbevölkerung, MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen gross. Neoparamilitärische Gruppierungen und kriminelle Organisationen gehen vom Staat unbehelligt weiter ihrem blutigen Handwerk nach. Drohungen, Vertreibungen und Morde sind in den Konfliktregionen weiterhin auf der Tagesordnung. Zusammen mit ihren PartnerInnen, Mitgliedern und SpenderInnen setzt die ask! sich jedoch weiterhin unermüdlich für eine friedliche Lösung der Konflikte in Kolumbien und den Schutz der Zivilbevölkerung ein.

Solidarische Grüsse aus der Redaktion!

I. Artikel

Schritt für Schritt in Richtung Frieden

Während das Friedensabkommen der Regierung mit den FARC seit dem 1. Januar 2017 schrittweise umgesetzt wird, stehen die Verhandlungen der Regierungsdelegation mit der ELN noch vor grossen Hindernissen. Der Druck auf die Konfliktparteien ist gross, droht doch ein Wahlerfolg des Uribismus 2018 das Fenster für Friedensabkommen wieder zu verschliessen.

(Von Fabian Dreher)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/schritt-fuer-schritt-in-richtung-frieden/

Bericht: Verbreitung und Aktivitäten der Paramilitärs im Jahr 2016

Zum zwölften Mal publiziert die kolumbianische NGO Indepaz ihren Bericht über die paramilitärischen Gruppierungen in Kolumbien. Die Resultate lassen auch 2016 keine Entwarnung zu. Die Paramilitärs sind weiterhin im ganzen Land aktiv. Zur Kontrolle grosser Gebiete des Landes stehen ihnen bedeutende finanzielle Mittel aus dem Drogenanbau und -handel sowie dem illegalen Abbau von Rohstoffen zur Verfügung.

(Von Fabian Dreher)

http://www.askonline.ch/themen/menschenrechte/berichte-ausgewaehlter-organisationen/bericht-verbreitung-und-aktivitaeten-der-paramilitaers-im-jahr-2016/

II.   Monatsbericht: Kindersoldaten / Don Bosco

Am 15. Januar 2017 weilten zwei ehemalige KindersoldatInnen, Catalina und Manuel, auf Einladung der Jugendhilfe Don Bosco aus Beromünster in der Schweiz. Die ask! hat die beiden Veranstaltungen in Beromünster und Luzern mitgetragen und die Gelegenheit genutzt, mit Catalina und Manuel ein Gespräch zu führen. Rafael Bejarano, der Direktor von Ciudad Don Bosco in Medellín, und James Alexander Areiza, einer der Teamleiter bei Ciudad Don Bosco, haben die beiden Jugendlichen begleitet und ebenfalls am Gespräch teilgenommen.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/kindersoldaten-bei-don-bosco/

III. Apropos

Neuer Polizeikodex in Kolumbien in Kraft getreten

Am 30. Januar 2017 trat der neue Polizeikodex von Kolumbien in Kraft. Das Gesetz regelt grundsätzliche Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens sowie die Kompetenzen der Polizei, dieses Zusammenleben zu regeln. In den ersten zwei Wochen sind beim Verfassungsgericht nicht weniger als 35 Klagen gegen den neuen Polizeikodex eingegangen.

Verschiedene Artikel des Polizeikodex werden als autoritär, willkürlich und diktatorisch bezeichnet. Darunter die Möglichkeiten zur Bekämpfung und Auflösung sozialer Proteste, Hausdurchsuchungen ohne gerichtliche Anordnung, präventive Polizeigewahrsam von Betrunkenen und Personen unter Drogeneinfluss sowie zur Vertreibung informeller fliegender Händler. Die Klagen bezeichnen verschiedene Artikel des Polizeikodex als verfassungswidrig und verlangen deren Aufhebung.

http://www.contagioradio.com/ya-son-24-las-demandas-al-codigo-de-policia-articulo-35395/

http://www.eltiempo.com/politica/justicia/demandas-al-nuevo-codigo-de-policia-en-colombia/16818929

http://www.telesurtv.net/telesuragenda/Nuevo-Codigo-policial-en-Colombia-20170203-0049.html

 

Ungleiche Verteilung von Einkommen und Besitz: Weltweit und in Kolumbien

Seit den 1970er Jahren hat sich die Verteilung von Einkommen und Reichtum in der Welt drastisch verändert. Verdiente 1973 das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung der Vereinigten Staaten 8,9% aller Einkommen, waren es 2013 bereits 21,2 Prozent. Tendenz weiterhin steigend. Auch in Kolumbien verdiente 2010 das reichste Prozent der Bevölkerung beinahe 21 Prozent der gesamten Einkommen.

Im Vergleich mit anderen Ländern in Südamerika weist Kolumbien einen ziemlich hohen Grad an Ungleichheit auf (GINI Index). Zudem hat sich die Situation in Kolumbien zwischen 2010 und 2014 weiter verschlechtert, wenn auch nicht im selben Ausmass wie in anderen Ländern des Kontinents.

Auch wenn es möglich ist, trotz hoher Ungleichheit die absolute Armut zu überwinden, wie die Schweiz und ähnliche Länder beweisen, besteht doch ein enger Zusammenhang zwischen Armut, sozialen Konflikten und Ungleichheit. Entsprechend sollte die ungleiche Verteilung von Einkommen und Besitz auch bei der Konfliktlösung einbezogen werden.

http://www.razonpublica.com/index.php/economia-y-sociedad/10030-desigualdad-extrema-en-el-mundo-y-en-colombia.html

http://www.razonpublica.com/index.php/economia-y-sociedad/7249-%C2%BFqu%C3%A9-tanta-desigualdad-hay-realmente-en-colombia.html

Finanzierung bewaffneter Gruppierungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

In einem neuen Urteil bezeichnet die Staatsanwaltschaft Kolumbiens die Finanzierung von paramilitärischen Gruppen in Urabá als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses Urteil ermöglicht es, Personen oder Firmen, die bewaffneten Gruppierungen auch in anderen Landesteilen finanzierten, vor Gericht zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft hielt fest, dass es sich bei der Finanzierung von paramilitärischen Gruppen in Urabá nicht um Erpressung, sondern um eine freiwillige Finanzierung zur Unterdrückung sozialer Bewegungen und der Zivilbevölkerung handelte.

http://www.eltiempo.com/politica/justicia/financiar-grupos-armados-seria-delito-de-lesa-humanidad/16808394

http://www.sinaltrainal.org/index.php/noticias/nacionales/5086-fiscalia-declara-como-crimen-de-lesa-humanidad-la-financiacion-de-grupos-paramilitares

Präsidentschaftswahlen 2018: der Uribismus ist eine Gefahr für das Friedensabkommen

Der ehemalige Präsident Álvaro Uribe und seine politischen Unterstützer haben signalisiert, bei einem Wahlsieg anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2018 die Friedensverträge anzupassen. Während die Demobilisierung der FARC sowie die Entschädigung der Opfer nicht in Frage gestellt werden, möchten die Anhänger des Uribismus und Gegner des unterzeichneten Friedensabkommens die reduzierten Strafen für Mitglieder der FARC erhöhen sowie die ausgehandelte politische Beteiligung abschaffen.

http://www.rcnradio.com/nacional/uribismo-advierte-modificara-acuerdo-paz-gana-la-presidencia/

http://noticias.alianzanews.com/187_america/4343939_uribismo-no-revocara-el-acuerdo-con-las-farc-pero-lo-ajustara-si-gobierna.html

Einsatz für Menschenrechte in Kolumbien weiterhin lebensgefährlich

VerteidigerInnen von Menschenrechten und soziale Führungspersonen leben in Kolumbien weiterhin gefährlich. Bis Ende Februar 2017 wurden bereits mindestens 17 MenschenrechtsverteidigerInnen getötet. Auch Drohungen, Einschüchterungen und Vertreibungen haben massiv zugenommen. Paramilitärische Gruppierungen übernehmen zunehmend die Kontrolle über Gebiete, aus denen die FARC abgezogen sind, obwohl gemäss Friedensabkommen der kolumbianische Staat die Sicherheit der Bevölkerung in diesen Gebieten sicherstellen muss.

http://www.askonline.ch/

http://www.rcnradio.com/locales/asesinan-mujer-lider-derechos-humanos-yarumal/

http://www.resumenlatinoamericano.org/2017/02/19/colombia-asesinan-a-otro-lider-social-en-colombia/

http://www.pares.com.co/paz-y-posconflicto/lideres-sociales-asesinados-en-colombia-en-2017/

http://www.resumenlatinoamericano.org/2017/02/14/ser-lider-social-en-colombia-te-cuesta-la-vida/

https://www.wola.org/analysis/february-update-colombian-human-rights-defenders-increasingly-fire/

http://jyp.megadatesystem.com/Ocho-dias-de-operaciones-neoparamilitares-de-las-Autodefensas-Gaitanistas-de#disqus_thread

http://www.farc-ep.co/comunicado/http-www-farc-ep-co-comunicado-emergencia-humanitaria-en-zona-veredal-charras-en-san-jose-del-guaviare-html.html

IV.          Tipps und Hinweise

Filmvorführung: Dirty Gold War

Am 7. März 2017, 19:30 Uhr, Alpeneggstrasse 5, Bern

http://aki-unibe.ch/akiwp/wp-content/uploads/2017/02/dirtygoldwar.pdf

KOFF-Rundtisch: Friedensverträge in Kolumbien: Was lernen wir von Guatemala?

Am 23. März 2017, 09:15-12:30 Uhr, swisspeace, Sonnenbergstrasse 17, Bern

Weitere Informationen unter: http://koff.swisspeace.ch/fileadmin/user_upload/koff/Documents/20170220_SaveTheDate_Kolumbien_Guatemala.pdf

Anmeldung bis am 10. März 2017 unter: http://www.swisspeace.ch/index.php?id=1541

Regionalgruppen: das Herz der ask!

Seit 30 Jahren gibt die ask! (Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien) der kolumbianischen Zivilbevölkerung eine Stimme. Unabhängig von politischen Parteien oder Bewegungen leisten wir politische Informations- und Lobbyarbeit. Unsere Mitglieder engagieren sich für die Menschenrechte in Kolumbien und bestimmen in den Regionalgruppen aktiv unsere Arbeit mit. Die Regionalgruppen sind das Herz der ask!, organisieren Veranstaltungen und unterstützen die thematische Arbeit und Kampagnen der Fachstelle.

Möchten Sie sich für die Menschenrechte in Kolumbien engagieren? Unsere Regionalgruppen begrüssen gerne aktive Mitglieder die helfen, Veranstaltungen zu organisieren und thematische Kampagnen zu organisieren. Melden Sie sich bei einer unserer Regionalgruppen, wenn Sie sich engagieren möchten. Falls Sie in einer Region ohne Regionalgruppe wohnen, können Sie der ask! als Aktivmitglied beitreten. Bei Interesse unterstützen wir Sie auch gerne bei der Gründung einer neuen Regionalgruppe. Kontaktieren Sie uns!

V.            Lesenswerte Artikel

–       Korruption in Kolumbien: http://www.razonpublica.com/index.php/conflicto-drogas-y-paz-temas-30/10015-%C2%BFpor-qu%C3%A9-tanta-corrupci%C3%B3n-en-colombia-una-respuesta-sociol%C3%B3gica.html

–       Toribío: Ein Ort zwischen den Fronten: http://www.travelpool.tv/ausland/2157-zwischen-allen-fronten.html?showall=&start=1

–       Die Militarisierung des Postkonflikts: http://remaacpp.com/editorial/editorial8.php

Redaktion: Fabian Dreher

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