Kolumbien-aktuell No. 560 und Monatsbericht | Juni 2016

Liebe Leserinnen und Leser

Der 22. Juni 2016 wird Geschichte schreiben: Die FARC und die kolumbianische Regierung einigten sich auf einen bilateralen Waffenstillstand. Weshalb es zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien noch ein langer Weg sein wird, lesen Sie in unserem Newsletter. Diesen Monat konnte ausserdem die Cumbre Agraria Campesina, Étnica y Popular mit einem nationalen Agrarstreik eine breite Masse mobilisieren und die Regierung an den Verhandlungstisch bringen. Das Verfassungsgericht löste mit ihrem neusten Urteil eine Kontroverse über Bergbau und Unabhängigkeit der Justiz aus. Im Monatsbericht erzählen wir Ihnen vom eindrücklichen Treffen mit Sara Quiñones und Naka Mandinga vom Nationalen Afrokolumbianischen Friedensrat (Proceso de Comunidades Negras PCN).

Wir wünschen einen schönen Sommer und senden solidarische Grüsse aus der Redaktion! Der nächste Newsletter erscheint Ende August.

I.  Artikel

Frieden in Kolumbien? Über das Waffenstillstandsabkommen zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung

Am 22. Juni wurde eine weitere wichtige Übereinkunft zwischen den FARC und der Kolumbianischen Regierung bekannt gegeben: ein definitiver bilateraler Waffenstillstand. Die Details dieser Übereinkunft wurden am 23. Juni in Havanna im Beisein von Präsident Santos, dem UNO Generalsekretär sowie den Friedensbeauftragten der USA und der EU feierlich verkündigt. Ein Waffenstillstand wurde auch seitens der Zivilgesellschaft immer wieder gefordert und ist ein wichtiger Schritt, um die Kriegsopfer und die Gewalt zu reduzieren. Hin zu einem dauerhaften Frieden ist es jedoch noch ein langer Weg. Denn ohne tiefgreifende soziale, wirtschaftliche und politische Transformationen wird es in Kolumbien keinen wirklichen, nachhaltigen Frieden geben!

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/themen/friedensfoerderung/friedensverhandlungen/frieden-in-kolumbien-ueber-das-waffenstillstandsabkommen-zwischen-den-farc-und-der-kolumbianischen-regierung/

Nach gewaltsamer Unterdrückung obsiegt der Verhandlungswille der Cumbre Agraria 

Nach längeren Vorbereitungen begann am 30. Mai 2016 der Nationale (Agrar-)Streik, der wesentlich von der Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular getragen wurde. Auslöser war, dass die Abkommen von 2013 und 2014 durch die Regierung in kaum einem Punkt erfüllt worden waren. In verschiedenen Regionen kam es zu starken Protestbewegungen, die sehr heftig von der Regierung unterdrückt wurden. Trotz brutaler Repression durch die Sicherheitskräfte, Stigmatisierungen von höchster Regierungsebene und Drohungen der Paramilitärs ist die Bilanz der OrganisatorInnen des Nationalstreiks positiv. Die Mobilisierung war breiter als bei bisherigen Streiks und die Regierung musste die Legitimität der Proteste anerkennen. Die Cumbre Agraria erhöhte ihre Sichtbarkeit und geht gestärkt aus dem zweiwöchigen Nationalstreik hervor.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/themen/natuerliche-ressourcen-und-agrarfrage/laendliche-entwicklung-und-agrarreform/nach-gewaltsamer-unterdrueckung-obsiegt-der-verhandlungswille-der-cumbre-agraria/

Weitreichender Entscheid des Verfassungsgerichts löst Kontroverse über Bergbau und Unabhängigkeit der Justiz aus

In den vergangenen Jahren war das kolumbianische Verfassungsgericht ein wichtiger Akteur, um der Bergbaulokomotive gewisse Schranken zu setzen und die Grundrechte der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen zu schützen. Mit dem bisher letzten Urteil vom 9. Juni 2016 hob das Verfassungsgericht die Strategischen Bergbauzonen AEM (Áreas Estratégicas Mineras) auf, eines der Kernelemente der Bergbau-Entwicklungsstrategie der Regierung Santos. Die Bergbauindustrie beklagte sich daraufhin, dass das Verfassungsgericht teilweise ideologische Urteile fälle und diese zu rechtlicher Unsicherheit und letztendlich zu weniger Investitionen führen. Dieser Angriff des Minensektors auf das Verfassungsgericht veranlasste rund 80 Persönlichkeiten, eine lange Stellungnahme zu verfassen, worin sie festhielten, dass die Urteile des Verfassungsgerichts vielmehr zeigen, wie fragwürdig und heikel viele Entscheide im Bergbausektor gewesen seien, und mit den Urteilen die notwendigen Korrekturen vorgenommen würden.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/bergbau-in-kolumbien/weitreichender-entscheid-des-verfassungsgerichts-loest-kontroverse-ueber-bergbau-und-unabhaengigkeit-der-justiz-aus/

II.  Monatsbericht:  Wir müssen die Suppe schlucken, obwohl wir beim Würzen nicht mithelfen durften: über die aktuellen Herausforderungen im Friedensprozess

Anfangs Juni waren Sara Quiñones und Naka Mandinga vom Nationalen Afrokolumbianischen Friedensrat (Proceso de Comunidades Negras PCN) in der Schweiz. Die ask! ermöglichte Lobbytreffen und co-organisierte eine öffentliche Veranstaltung in Bern und nutzte den Besuch, um sich mit den Gästen über die aktuellen Herausforderungen im Friedensprozess, Menschenrechtsverletzungen durch bewaffnete Akteure und das Engagement des PCN für die Rechte der AfrokolumbianerInnen zu unterhalten.

(Von Stephan Suhner)

http://www.askonline.ch/publikationen/monatsberichte/interview-proceso-de-comunidades-negras-pcn/

III.  Apropos

Die Bahn ist frei für eine nationale Menschenrechtsinstitution

Der Bundesrat hat entschieden, eine nationale Menschenrechtsinstitution mit einer gesetzlich garantierten Unabhängigkeit schaffen zu wollen. Diese soll die Menschenrechte in der Schweiz weiter stärken, die Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen im Menschenrechtsbereich unterstützen und den Austausch zwischen den relevanten Akteuren fördern. Die aus mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen bestehende NGO-Plattform Menschenrechte betrachtete den vom Bundesrat zugestandenen Budgetrahmen von CHF 1 Mio. pro Jahr als deutlich zu klein; doch begrüsste den Beschluss, dass in der Schweiz eine unabhängige Menschenrechtsinstitution mit gesetzlicher Verankerung geschaffen werden soll. Letztlich wird das Parlament darüber entscheiden.

Medienmitteilung des Bundesrats vom 29. Juni 2016: Bundesrat beschliesst Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

Broschüre mit Infos zur Idee einer unabhängigen Menschenrechtsinstitution: Argumentarium: 10 gute Gründe für eine nationale Menschenrechtsinstitution

IV. Tipps und Hinweise

«La buena vida – Das gute Leben» ist ab sofort als DVD erhältlich!

Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte der kolumbianischen Dorfgemeinschaft Tamaquito vor dem Hintergrund des weltweiten steigenden Energiekonsums, den das Streben nach Wachstum und Wohlstand verursacht. Der Film wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet.

DVD online bestellen: http://cineworx.ch/auf-dvd/

Weitere Informationen zum Film, eine Kurzzusammenfassung sowie Hintergrundinformationen zur Geschichte finden Sie unter: http://www.dasguteleben-film.de/start/

Redaktion: Cornelia Britt

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