Keine Rohstoffe, die Konflikte finanzieren – Petition an Minister Gabriel

Der Ressourcenreichtum, auf dem sie sitzen, ist für viele Menschen im globalen Süden nicht Segen, sondern Fluch! Sie leiden unter dem Handel mit Konfliktmineralien. Denn der Abbau von Rohstoffen, die in unseren Konsumgütern verarbeitet werden, geht oft einher mit Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und/oder kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Konflikten.

Bitte fordern Sie Sigmar Gabriel auf, sich im Namen Deutschlands für eine verbindliche und damit menschenrechtsbasierte Verordnung für Konfliktmineralien entlang der gesamten Lieferkette auszusprechen und so den Vorschlag des EU Parlaments zu stärken.

Einen ersten Versuch, zumindest die Entstehung und Förderung bewaffneter Konflikte zu verhindern, die durch den Handel mit Rohstoffen finanziert werden, gibt es mit der aktuell diskutieren Konfliktmineralienverordnung der EU. Konfliktminieralien, das sind nach der Verordnung die vier Mineralien Gold, Tantal, Zinn und Wolfram, die unter anderem in der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien, aber auch in anderen Konfliktgebieten der Welt abgebaut werden.

Große Chance auf ein Ende des tödlichen Handels
Der im März 2014 von der Europäischen Kommission präsentierte Entwurf einer Verordnung war sehr schwach: Er sah nur freiwillige Maßnahmen vor und galt nur für bestimmte Unternehmen. Dies hätte kaum einen Effekt, europäische Unternehmen daran zu hindern, durch ihre Importe bewaffnete Konflikte zu finanzieren. Am 20. Mai lehnte das Parlament den schwachen Vorschlag der EU-Kommission ab und fordert eine verbindliche Verordnung entlang der gesamten Lieferkette. Dies ist eine einmalige Chance. Denn Unternehmen müssten in Zukunft sicher stellen, dass sie durch den Import der vier Rohstoffe nicht zur Finanzierung bewaffneter Gruppen beitragen. EU- Parlament, Europäische Kommission und Europäischer Rat verhandeln nun, um eine Einigung zwischen dem unternehmensfreundlichen Kommissionsentwurf und dem menschenrechtsbasierten Parlamentsentwurf zu erlangen.

Sigmar Gabriel in der Pflicht!
Die jeweils zuständigen Ministerien sind für die Erarbeitung einer Position zur Konfliktmineralien-Verordnung ihres Landes verantwortlich. Im Trialog können sie als Landesvertreter im Europäischen Rat die Entscheidung so maßgeblich beeinflussen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist federführend in Deutschland und hat sich bisher gegen eine verbindliche Verordnung für die gesamte Lieferkette ausgesprochen.

Schreiben Sie jetzt an Minister Gabriel:

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